Um es einmal kurz zu sagen: Wenn Sie das Kitagesetz und die geplante Kitareform mit dem Kinder- und Jugendgesetz vergleichen wollen, muss ich Sie an das erinnern, was heute mehrfach betont wurde: Das Kinder- und Jugendgesetz ist durch mehrere Beteiligungsrunden gegangen. Die Referentenentwürfe wurden
da schon eingebunden. Insofern: Wenn man sagt, das sei so spät gekommen wie der Gesetzentwurf der Linken, hinkt dieser Vergleich von vorne bis hinten. Das ist nicht korrekt - auf Sie beide bezogen.
Frau Dannenberg, Anfang 2020, kurz bevor Corona kam, standen wir alle in der Staatskanzlei und haben uns bei der Auftaktveranstaltung zur Kitarechtsreform gefreut. Ja, ich habe für diesen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, Respekt gezollt. Aber es ist doch nicht so, dass wir nicht weiter diskutiert haben. Seinerzeit, als der Ukrainekrieg losging, habe ich mich hier hingestellt und Ministerin Ernst verteidigt und gesagt, wir müssen schweren Herzens die Kitarechtsreform stoppen, weil die kommunale Ebene gesagt hat: Wir schaffen das im Moment leider nicht. - Aber es ist doch eine Falschaussage, wenn Sie behaupten, wir hätten nicht weiter am Kitarecht gearbeitet.
Dass Sie mit Ihrem Entwurf den Bereich der Kindertagespflege aus dem Gesetz streichen wollen, zeigt für mich exemplarisch, dass Sie nicht wirklich konstruktiv an den Dingen, die wir schon haben, weiterarbeiten wollen.
Wenn Sie angesichts zweier verbleibender Monate, in denen wir Plenardebatten haben werden, in zwei Bildungsausschusssitzungen erzählen,
das sei noch ausreichend Zeit, um ein so großes Reformvorhaben aufrichtig im Interesse aller umzusetzen, weiß ich nicht, auf Grundlage welcher Realität Sie ein wirklich konstruktives Kitagesetz vorlegen wollen. - Herzlichen Dank.
(Beifall der Abgeordneten Bretz [CDU] und Petra Budke [B90/GRÜNE] - Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [Die Linke] - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass es ziemlich kontraproduktiv ist, parallel zur Rednerin einen eigenen Redebeitrag zu liefern. Dann versteht man nämlich weder die Zwischenrufe noch die Rednerin. Insofern bitte ich darum, das hintereinander zu takten.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für uns Mitglieder des Landtages ist die ständige Überprüfung und Aktualisierung der von uns beschlossenen Gesetze eine un-
serer Hauptaufgaben. Wir müssen prüfen, ob sie modernen Erfordernissen und auch dem aktuellen Stand der Rechtsprechung genügen. Wie wir feststellen mussten, ist es im Fall des Kitagesetzes nicht so. Und so liegt uns heute der Entwurf eines neuen Kitagesetzes der Fraktion Die Linke vor - mit dem Ziel, eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung sowie eine gerechtere Finanzierung zu erreichen.
Frau Dannenberg, ich habe verstanden, was Sie mit „Finanzierung“ gemeint haben. Es geht hier nicht um Zahlen, sondern Sie haben gesagt, was alles gemacht werden muss, um eine Finanzierung überhaupt zu gewährleisten bzw. darzustellen. So habe ich es verstanden.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrmals über eine Reformierung des Kitagesetzes debattiert, sind aber leider nie wirklich vorangekommen. Sicher beeinflussten uns in den zurückliegenden Jahren auch unvorhergesehene Ereignisse - wie Sie schon gesagt haben, Frau Augustin. Ich denke da an die teilweise verheerenden Auswirkungen der Coronapandemie und die damit einhergehenden, nicht immer glücklichen Entscheidungen und Eingriffe in das gesellschaftliche und persönliche Leben der Menschen. Aktuell haben wir auch im Bildungswesen mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der weiter fortschreitenden Inflation zu kämpfen.
Trotzdem dürfen wir die Reformierung des Kitagesetzes nicht aus den Augen verlieren, denn es geht um unsere Kinder. Und so halten wir den Vorstoß der Fraktion Die Linke mit diesem Gesetzentwurf nicht nur für legitim, sondern auch für dringend notwendig. Wir müssen uns jetzt wieder ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen. Ich sage es noch einmal: Wir reden hier über die Zukunft unserer Kinder, und dies sollte jeder und jede Abgeordnete bei seinem bzw. ihrem Abstimmungsverhalten bedenken. Wir BVB / FREIE WÄHLER stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu, weil er gut ist. Wir haben da nicht solche Schwierigkeiten wie die Alternative für Deutschland, denn ich weiß: Sie haben sich mit diesem Gesetzentwurf viel Mühe gegeben.
- Stimmt, das möchte ich Ihnen auch nicht absprechen. - Ich sage ja, gemeinsam sind wir stark, aber das begreifen hier noch zu wenige. Ich sage: Gemeinsam würden wir es schaffen - vielleicht nicht mehr in dieser Legislaturperiode; das verstehe ich, das ist richtig. Aber wenn wir jetzt nicht wirklich anfangen … Herr Bretz hat ja versprochen, sich mit den finanziellen Aspekten dieses Themas zu beschäftigen -
(Heiterkeit AfD - Hohloch [AfD]: Wir haben es alle gehört! - Zurufe der Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] und Dannenberg [Die Linke] - Weitere Zurufe)
(Beifall BVB/FW Gruppe - Dr. Berndt [AfD]: Wir haben es alle gehört! - Bretz [CDU]: Das war frech! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, haben Sie die Zwischengespräche jetzt beendet? Dann können wir in der Rednerreihenfolge fortfah
ren. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Petra Budke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kita-Interessierte! Ja, die Reform unseres Brandenburger Kitagesetzes ist längst überfällig. Und seien wir mal ganz ehrlich: Das ist sie nicht erst seit dieser Legislatur, sondern schon seit sehr vielen Jahren. Insofern ist es verdienstvoll, dass Die Linke sich an einen Gesetzentwurf herangewagt hat. Das war zweifellos ein Kraftakt, und auch ich sage: Das verdient Respekt.
Sicherlich treffen viele Ideen in dem Gesetzentwurf den Nerv von Eltern und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände: Er sieht Prozentsätze für die Finanzierung durch Land, Gemeinden und örtliche Träger der Jugendhilfe vor; das entspricht den Kitagesetzen in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Nordrhein-Westfalen. Das Land soll je nach Art der Einrichtung - also Krippe, Kita oder Hort - Pauschalen in unterschiedlicher Höhe zahlen - das könnte ein gangbarer Weg sein, wenn die kommunalen Spitzenverbände ihn mitgingen. Die Eltern sollen keine Beiträge mehr zahlen müssen, bis auf 2 Euro für das Essen.
Für die Personalberechnungen sollen laut dem Entwurf Gruppengrößen und nicht mehr die bisherigen Betreuungsschlüssel zugrunde gelegt werden. Das würde natürlich für mehr Klarheit sorgen, dadurch würde aber deutlich mehr Personal benötigt, als bisher über die Betreuungsschlüssel finanziert wird. Außerdem soll es eine Mindestfreistellung für die Leitungen geben.
Zur Kindertagespflege - darauf hat Kristy Augustin hingewiesen - wird in dem Entwurf leider fast gar nichts gesagt. Das soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Hier sind wir mit dem ganz neu eingeführten Abschnitt 7 mit 25 Paragrafen im aktuellen Kitagesetz eigentlich schon weiter.
Fazit: Das Gesetz erfordert hinsichtlich der kompletten Beitragsfreiheit, des erhöhten Personalbedarfes und des gedeckelten bzw. ab 2030 kostenfreien Mittagessens erhebliche - ich sage: erhebliche! - zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Zudem ist es schon bemerkenswert, dass wir jetzt ein Gesetz verhandeln sollen, das eine zukünftige Koalition mit einem zukünftigen Haushalt binden würde, denn es soll ja erst zum 01.01.2026 in Kraft treten.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Genau! - Kretschmer [Die Linke]: Ja! Das macht man als Gesetzgeber so!)
Ehrlicherweise muss man auch feststellen, dass die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode zu kurz ist, um ein so umfangreiches Vorhaben mit allen Beteiligungsschleifen noch zum Abschluss zu bringen.
Wie meine Kolleginnen von SPD und CDU bedauere auch ich sehr, dass wir die Reform des Kitagesetzes in dieser Wahlperiode nicht auf den Weg bringen konnten.
Es ist - das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich feststellen - nicht an uns, sondern an den kommunalen Spitzenverbänden - dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag - gescheitert.
Unabhängig davon haben wir in dieser Legislatur aber sehr viele - und ich betone: sehr viele! - Verbesserungen für die Kitabildung und auch für die Eltern erreicht.
Ich erinnere daran: Der Betreuungsschlüssel für die Drei- bis Sechsjährigen wurde 2020 von 1 : 11 auf 1 : 10 verbessert.
Für die unter Dreijährigen wird der Schlüssel bis zum 01.08.2025 schrittweise von 1 : 5 auf 1 : 4 gesenkt.
Das macht 2 200 zusätzliche - ich betone: zusätzliche! - Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher aus. Der Effekt ist teilweise noch gar nicht spürbar, da längst noch nicht alle Stellen besetzt sind und 1 000 neue Stellen erst noch mit den nächsten beiden Schritten im August 2024 und im August 2025 dazukommen.