Es ist meine erste Nachfrage; danke dafür, dass ich sie stellen darf. Sie haben gesagt, der Antrag sei von 2023. Dann hätte man ja auch mal schnell einen Neudruck machen können.
Man hätte doch dann irgendwie einen Neudruck machen und sagen können: Passt auf, wir nehmen ein anderes Datum. - Oder sehe ich das falsch?
Die Frage, die an mich gestellt wurde, ist ja von Herrn Domres schon beantwortet worden. Er hat recht.
Es geht da nicht mit einem Neudruck. Aber es ist ja gut, wenn man sich auch hier im Saal austauschen und Fragen gemeinschaftlich beantworten kann.
Jetzt muss ich den Faden zum Thema Teichwirtschaft wiederfinden. Wie der Name schon sagt, sprechen wir von zwei Aspekten: Umwelt bzw. Wasser und Wirtschaft. Damit wir weiterhin Fisch aus der regionalen Zucht genießen können - ob Forelle, Lachsforelle, Zander oder Karpfen, den ich sehr mag -, brauchen wir unsere Teichwirte oder Fischer. Man kann sie nennen, wie man möchte; am Ende ist die Berufsbezeichnung relativ egal.
Wir haben verschiedene Aspekte zu beachten. Der eine Aspekt umfasst Umweltfaktoren. Da ist das Wasserangebot ein entscheidender Punkt, denn gerade im Süden von Brandenburg ist Trockenheit immer öfter ein Thema. Verluste entstehen auch durch geschützte Tierarten; dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich.
Wir haben auf der anderen Seite ein Problem mit dem Fachkräfteangebot; es sind nämlich nicht ausreichend Fachkräfte da. Eine weitere Herausforderung für die Fischer sind die steigenden Kosten, insbesondere die Energiekosten.
Vor diesem Hintergrund bin ich eigentlich zufrieden mit dem, was wir als Koalition auf den Tisch gelegt haben. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgegriffen. Herr Domres kann das gleich kommentieren; vielleicht lobt er heute sogar den einen oder anderen.
Unabhängig davon gilt, dass wir in dem Beschlusstext eine ganze Reihe von Maßnahmen gemeinsam festgehalten haben. Wir als Ausschuss haben uns dazu auch im Ergebnis von Fachgesprächen mit Experten durchgerungen bzw. wir sind von ihnen auf Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Die Maßnahmen betreffen Themen wie Ausgleichszahlungen, Teichwirtschaft in Schutzgebieten und Niedrigwasserkonzepte. Letztere haben auch die Frage zu beantworten, welche Teiche bei Niedrigwasser Priorität haben und deshalb besonders geschützt bzw. bei der Wasserzufuhr besonders bedacht werden müssen.
Das ist eine ganze Reihe von Punkten, deren Umsetzung hier am Rednerpult leicht klingt. In der Praxis ist es aber nicht ganz so leicht. In meinem Wahlkreis gibt es einen Fischer, der in seiner täglichen Arbeit mit geschützten Tierarten ziemlich zu kämpfen hat; sie machen ihm das Leben jedenfalls nicht leicht. Andere Fischer haben aufgegeben, weil die Teiche trockengefallen sind und Zuversicht nicht mehr da ist, obwohl sie über Jahrzehnte existent waren und einen gewissen Schutz hatten. Es ist also in jedem Einzelfall eine Herausforderung, die Teichwirtschaft zu sichern.
Meine Damen und Herren, der beste Schutz, den wir leisten können, ist: Kauft regionalen Fisch! Dann geht es den Fischern in Brandenburg am besten. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion Die Linke. Für sie spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Kubitzki, es ist richtig: Dieser Antrag ist schon länger in der Schleife. Es gab dazu auch zwei Anhörungen im Umweltausschuss. Wir sind also an dem Thema dran.
Noch eine Bemerkung zu der Photovoltaik auf Teichen: Es gab den ausdrücklichen Wunsch, das in einem Modellprojekt auszuprobieren. Das ist also nicht eine Idee von mir.
Wir haben das gemacht, weil uns Hilferufe der Branche erreicht haben. Ich muss auch sagen, dass diese Hilferufe noch nicht verhallt sind. Es ist nicht alles geheilt. Die Teichwirtschaft kämpft immer noch um ihre wirtschaftliche Existenz.
In der Teichwirtschaft kommen verschiedene Problemlagen zusammen: der Anstieg der Betriebskosten, Schäden durch fischfressende Arten, Anforderungen und Beschränkungen durch die Lage in Schutzgebieten und zuletzt vor allem durch zunehmende Wasserprobleme. Und das Sonderproblem, das in der Lausitz besteht, ist die wegfallende Satzfischzucht im Kraftwerk Jänschwalde nach dessen Stilllegung.
Insofern waren wir froh, dass das Plenum unseren Antrag an den Fachausschuss überwiesen hat und wir uns in zwei Fachgesprächen detailliert mit dem Thema auseinandersetzen konnten. Positiv muss erwähnt werden, dass das MLUK beim Institut für Binnenfischerei eine Sektorstudie zur Teichwirtschaft beauftragt hatte; wir hatten eine solche Studie schon früher gefordert. Damit liegt uns eine Analyse der aktuellen Situation der Teichwirtschaft vor.
Die Fachgespräche haben die Forderungen aus unserem Antrag im Wesentlichen bestätigt. Wir brauchen ein konzeptionelles Herangehen zur Entwicklung unserer Teichwirtschaft. Fördermodalitäten müssen ebenso enthalten sein wie der Umgang mit naturschutzfachlichen Anforderungen auf der Grundlage von Betroffenheitsanalysen, weil die Betroffenheit sehr unterschiedlich ist. Es geht um eine Priorisierung bei der Wasserverfügbarkeit. Teiche befinden sich in unterschiedlichen Gebieten. Man muss natürlich auch darüber reden, welche Alternativen es für temporär trockenfallende Teiche gibt, das heißt, welche alternative Nutzung man für diese finden könnte. Es geht also auch um die Verbesserung der Direktvermarktung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unseren Antrag für die Beschlussempfehlung nach den Fachgesprächen überarbeitet. Die Koalitionsfraktionen haben ihn abgelehnt und eine eigene Beschlussempfehlung vorgelegt. Wir erkennen an, dass darin manche Gedanken und Ansätze aus den Fachgesprächen enthalten sind, die auch wir thematisiert haben. Trotzdem werden wir uns zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. Das hat zwei Gründe.
Der erste Grund ist: Zum einen fehlt uns ein konzeptioneller Ansatz. Ein Aktionsplan wäre nachhaltiger. Vor allen Dingen wäre dieser eine gute Grundlage für die neu zu wählende Landesregierung. Leider will die Koalition lediglich Einzelaktivitäten beschließen. Wie Sie wissen, unterfallen die meisten Einzelaktivitäten am Ende einer Wahlperiode der Diskontinuität.
Aber ich verspreche Ihnen: Wir bleiben dran. Die Teichwirtschaft ist für Brandenburg wichtig. Wir Linke werden dieses Thema weiterhin kritisch begleiten.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Hiekel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Sie sind wieder da: Rotbauchunken und Moorfrösche geben derzeit wieder Konzerte an den Buchwäldchener Teichen in meiner Heimat, der Lausitz. Nach einer langen Durststrecke sind in diesem Frühjahr wieder einmal alle Teiche randvoll gefüllt. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer so. In meiner Kindheit erfüllten die Konzerte der Laubfrösche, Unken und Teichfrösche die Frühlingsnächte im Dorf. Im Herbst wurde abgefischt. Dann gingen die Teiche in die Winterruhe, um im Frühjahr neu zu starten - ein jahrhundertelanger Kreislauf.
Dann kam die Kohle, und das Wasser zum Bespannen der Teiche blieb aus. Die Landschaft litt unter dem bergbaubedingten Wassermangel.
Das ist für Buchwäldchen jetzt Geschichte; jetzt leidet die Teichlandschaft zunehmend unter dem menschengemachten Klimawandel. Der Temperaturanstieg führt zu höheren Verdunstungsraten im Sommerhalbjahr, und es kommt nicht mehr genug Wasser nach, um die Verdunstungsverluste der Teichflächen auszugleichen. Die Buchwäldchener Teiche werden jetzt extensiv bewirtschaftet, von der Ökologischen Teichwirtschaft Fürstlich Drehna. Wenn das Wasser über den Sommer nicht reicht, heißt es: Notabfischung. Eine intensive fischereiliche Nutzung ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.
Ungeachtet dessen haben die Buchwäldchener Teiche aber - wie viele andere Teichanlagen auch - eine große Bedeutung als Hotspot der Biodiversität, insbesondere für Amphibien und die Vogelwelt. Deshalb ist die Erhaltung der fischereilichen Bewirtschaftung ein explizites Ziel des Naturschutzes und wird durch verschiedene Fördermöglichkeiten und Projekte unterstützt. Das ist nur ein Blick auf die Teichwirtschaften.
Der Blick aus Sicht der Fischereibetriebe sieht natürlich vor allem die Wirtschaftlichkeit der Fischerei, der Fischproduktion, das Managen der Energiekosten - hier kommen auch die PV-Anlagen wieder ins Spiel -, die notwendige Satzfischproduktion, die Fachkräftesicherung und auch den Umgang mit Prädatoren wie Kormoran und Silberreiher, die sich gerne an den gedeckten Tisch setzen. Aber die größte Herausforderung ist und bleibt das Wasserdargebot, denn ohne Wasser geht in den Teichwirtschaften gar nichts.
Neben einigen anderen Punkten fordern wir die Landesregierung deshalb auf, die Teichwirtschaften im Rahmen der Erarbeitung
der regionalen Niedrigwasserkonzepte verstärkt in den Fokus zu nehmen. Es ist zu klären, welche Teichgebiete künftig eine für die Fischproduktion ausreichende Wasserversorgung haben werden und wo wir uns auf alternative Nutzungsformen wie Naturschutzteiche und Paludikulturen zurückziehen müssen. Hier muss Planungssicherheit für die Fischerei geschaffen werden.
Zu klären ist auch - und das wurde bereits mehrfach angesprochen -, wie es mit der Satzfischproduktion in der Lausitz weitergehen soll, wenn das Kraftwerk Jänschwalde 2028 außer Betrieb geht. Denn hier werden derzeit noch 80 bis 90 % der Brütlinge und Satzfische unter optimierten Bedingungen für die Teichwirtschaften produziert. Das ist eine harte Nuss, die das Umwelt- und Wirtschaftsministerium bestenfalls gemeinsam knacken sollten. Auch hier ist das Stichwort „Planungssicherheit“, damit es auch künftig Brandenburger Karpfen auf unseren Tellern gibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kennt ihn nicht, den Weihnachts- oder Silvesterkarpfen. Wurde er früher noch einige Zeit in der Badewanne gemästet, kauft man ihn heute oft schon küchenfertig im Supermarkt und in Brandenburg beim Fischzuchtbetrieb seines Vertrauens. Auch bei uns in Brandenburg ist das Karpfenessen ein Stück heimatliche Genusskultur, und die rund 4 200 Hektar Brandenburger Teichwirtschaften, die vor allem in der Lausitz liegen und aus denen viele der Tiere stammen, sind ein attraktiver Teil der Brandenburger Kulturlandschaft. Umso wichtiger ist es, dass die im Antrag erwähnten Konflikte, vor denen die Teichwirtschaft steht, betrachtet werden und nach Lösungen gesucht wird.