Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht die Abgeordnete Vandre für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Wissen Sie, wie es sich anfühlt, wenn kurz vor Weihnachten ein Brief in Ihren Briefkasten flattert, in dem Sie dazu aufgefordert werden, 1 000, 2 000 oder gar bis zu 5 000 Euro an Heizkosten für das Jahr 2022 nachzuzahlen?
Es reißt einem nicht nur sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg, sondern es ist ein Schlag in die Magengrube, der lange nachwirkt.
Auf den ersten Schock folgen Verzweiflung und die Fragen: Wie soll ich das bezahlen? Wo soll das Geld herkommen, wenn es doch jetzt schon kaum bis zum Ende des Monats reicht? - Bis hin zu: Kann ich mir meine Wohnung eigentlich noch leisten?
Ich bin dankbar dafür, dass ich diese Erfahrung nie machen musste. Aber ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die kaum noch schlafen können, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, die ihre Lebensversicherung gekündigt haben, um schnell an Geld zu kommen, und die vor allem zutiefst verunsichert sind.
Ende des vergangenen Jahres wandten sich Mieterinnen und Mieter aus Neuseddin an uns, die in ihrer Siedlung - übrigens
eine ehemalige Eisenbahnersiedlung, die an einen privaten Investor veräußert wurde - horrende, nicht bezahlbare Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen erhalten haben.
Als Linke waren wir, Frau Block und ich, sofort vor Ort, organisierten - jetzt schon zweimal - eine Erste-Hilfe-Beratung, um über Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren, stellten Kontakt zu Mietrechtsanwältinnen und -anwälten her, luden Vertreterinnen und Vertreter der Mietervereine dazu und unterstützen die Mieterinnen und Mieter dabei, sich zu organisieren. Denn zusammenzukommen, sich auszutauschen, Antworten auf drängende Fragen und Orientierung zu erhalten - das ist der erste Schritt, um die Ohnmacht zu überwinden.
Deshalb kann ich allen Initiativen, die sich in den vergangenen Monaten gegründet haben, nur sagen: Danke, dass Sie sich engagieren, dass Sie Ihre Nachbarinnen und Nachbarn mitnehmen, sie stärken - und: Auch wir werden Ihnen Ihren Rücken stärken und für Sie da sein.
Genau darum geht es uns mit unserem Antrag: Wir haben uns als Fraktion gefragt, was wir politisch tun können. Wie können wir politisch agieren, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten, ihre Rechte zu stärken? Und das Ergebnis - zumindest einen Teil der Punkte, die wir diskutiert haben; um genau zu sein: die drängendsten - finden Sie hier im vorliegenden Antrag.
Der Dreiklang lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Mieterinnen und Mieter durch Beratungsangebote stärken, damit sie Widersprüche einreichen können. Der zweite Punkt: Mieterinnen und Mieter vor Mietschulden schützen und - vor allem - ihren Wohnungsverlust vermeiden. Der dritte Punkt ist der sukzessive Ausbau der Rechte von Mieterinnen und Mietern.
Was schwebt uns hier konkret vor? Viele derjenigen, die horrende Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen erhalten haben, haben sich natürlich in einem ersten Impuls an die Verbraucherzentrale gewandt. Das schilderten uns auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Problem ist, dass die Nachfrage zum Jahreswechsel so sprunghaft und so massiv angestiegen ist, dass ich - als ich selbst nach einem Termin fragte - Ende Dezember auf März vertröstet wurde. Das ist nicht hinnehmbar. In solchen massiven Belastungsmomenten, in denen Menschen verzweifelt sind, weil sie schlimmstenfalls nicht wissen, wie sie ihre Wohnung halten sollen, brauchen sie direkte, schnelle und unbürokratische Unterstützung.
Deswegen braucht die Verbraucherzentrale mehr finanzielle und personelle Kapazitäten. Das fordert sie im Übrigen auch selbst.
Zweitens: Wir haben uns die Frage gestellt, wie wir Härten abfedern und vor Wohnungsverlust schützen können, und zwar ohne irgendwie abstrakt auf den Bund zu hoffen - und unabhängig vom guten Willen der Vermieterinnen und Vermieter.
Und stellen Sie sich vor: Wir können dabei sogar bei Ihren Ideen als Koalitionsfraktionen anknüpfen. Denn, liebe Koalitionsfraktionen, Sie haben mit dem Brandenburg-Paket 120 Millionen Euro
für ergänzende Entlastungsmaßnehmen für Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und geringen Einkommen zur Verfügung gestellt.
Wir machen Ihnen jetzt einen Vorschlag, wie Sie diese Mittel möglichst wirksam verwenden können, nämlich in der Form, dass Sie Zuschüsse für Haushalte mit geringen Einkommen auf den Weg bringen, und in der Form von Darlehen für Haushalte, die die Einkommensgrenze für den WBS um mehr als 150 % überschreiten.
Der dritte Punkt: Wir haben festgestellt, dass es insbesondere die privaten, großen Immobilienunternehmen sind, die in den letzten Monaten - aber auch schon in den vergangenen Jahren - mit ihren Nebenkostenabrechnungen aufgefallen sind.
Da werden beispielsweise Leistungen in Rechnung gestellt, die nie erbracht worden sind. Mein Lieblingsbeispiel ist immer noch - oder mein Highlight war - die Pflege eines seit mehreren Jahren überbauten Spielplatzes in einer Wohnsiedlung in Elstal, die in Rechnung gestellt wurde.
Oder Abrechnungen werden komplett undurchsichtig gestaltet. Antworten auf die Frage, wie beispielsweise eine Verdrei- oder Vervierfachung der Kosten zu rechtfertigen ist, obwohl doch aufgrund der allgemein bekannten Energiepreissteigerung die Heizung runtergedreht wurde, gibt es nicht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die politisch manifestierte Ohnmacht der Mieterinnen und Mieter kann überwunden werden. Deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern einzusetzen, und zwar indem die tatsächlichen Kosten von Wärmelieferungen offengelegt werden müssen, indem systematisch fehlerhafte Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen geahndet werden, indem das Wohngeld an die gestiegenen Energiekosten angepasst wird, indem Strom- und Gassperren ausgesetzt werden und indem ein Kündigungsmoratorium erlassen wird.
Es gäbe noch viele weitere Forderungen, die wir miteinander diskutieren könnten, wie beispielsweise Investitionen in energetische Sanierungen oder aber eine Sektoruntersuchung in der Fernwärme. Aber wir haben uns bewusst für die drei drängendsten Punkte und Probleme entschieden, die Sie in unserem Antrag vorfinden.
Die AfD hat ihren unnützen Antrag, den wir hier schon im letzten Plenum kollektiv zerrissen haben, heute erneut eingereicht. Das macht ihn weder besser noch sinnvoller. Wir lehnen ihn natürlich ab.
Ich bitte Sie allerdings, unserem Antrag zuzustimmen und ihn nicht leichtfertig beiseitezuwischen - nicht unseretwegen, sondern wegen der Mieterinnen und Mieter, die eine Stärkung ihrer Rechte, finanzielle Unterstützung und Beratung brauchen. Lassen Sie uns die Mieterinnen und Mieter gemeinsam aus der Verzweiflung holen und zeigen, dass individuelle Wohnkrisen durch entschlossenes politisches Handeln abwendbar sind. - Vielen Dank.
(Bretz [CDU]: Würden Sie die Idee eines Mietbeauftragten begrüßen? - Gegenruf: Suchen Sie einen neuen Job? - Bretz [CDU]: Ich würde gern die Beauftragten koordinieren wollen! - Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Werte Gäste am Livestream und oben auf der Tribüne! Im Namen der Fraktion darf ich heute zum Antrag der Fraktion Die Linke Stellung nehmen.
Um dem etwas reißerischen Titel Ihres Antrages bedeutendes Gewicht zu geben, begründen Sie ihn mit dem Verweis auf Presseartikel aus der Onlineredaktion der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. In diesen Berichten werden Einzelfälle beim Wohnungskonzern Vonovia aufgedeckt.
Weiterhin verweisen Sie auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Bezug auf das Jahr 2022. Hier wird vermutet, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. - Einblick in die reale Situation geben Einschätzungen des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen, zu dem ich Kontakt aufgenommen habe.
Die Zahlen des Verbandes zeigen einen Anstieg der durchschnittlichen Heizkostenvorauszahlung von 99 Cent je Quadratmeter im Jahr 2021 auf 1,43 Euro im Jahr 2022. Nach Aussage des Verbandes zeigt sich bei der aktuellen Abrechnungspraxis der Vermieter, dass durch die Anpassung für das Jahr 2023 bei vielen Mietern Guthaben entstanden sind.
Dass es - von einigen Medien als Sensationsmeldung verwertet - vereinzelt zu Ausreißern gekommen sein kann, bleibt unbestritten. In keiner Weise aber rechtfertigen diese Ausreißer einen Eingriff in das bestehende Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Ihrer Argumentationskette und zu den Aufforderungen in Ihrem Antrag klar Stellung beziehen.
Zu Punkt 1: Die Verbraucherzentralen in Brandenburg bieten zu regelmäßigen Terminen Onlinevorträge an; zusätzlich gibt es die Möglichkeit, eine digitale, telefonische oder persönliche Beratung vor Ort zu nutzen.
Die Verbraucherzentralen werden im Jahr 2024 mit einer Summe in Höhe von 2,6 Millionen Euro gefördert.
Ergänzend gibt es ein Beratungsangebot des Mietervereines Brandenburg - der wird in aller Regel hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Beratungsgebühren finanziert. Wir haben somit - und das betonen Sie auch in Ihrem Antrag - gut etablierte Beratungsnetzwerke.