Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Freiberg, Sie waren hier als Minister angekündigt - und nicht als Wahlkampfhelfer der SPD.
Herr Freiberg, als Minister haben Sie einen Amtseid geschworen, Ihr Amt neutral zu verwalten. Ihre Rede hier ist Ausdruck Ihrer Überforderung. Sie können nicht einmal die Neutralität wahren.
speziell in Ihrem Ressort, indem die Kinder nicht lesen und schreiben lernen, indem im Nachbarland Berlin, das Ihre Genossen seit Jahrzehnten regieren, fünf Polizeieinsätze wegen Gewalttaten am Tag durchgeführt werden. Die Energiepolitik ist ein Desaster. Sehen Sie sich die neuen Arbeitsmarktzahlen an - gewachsene Arbeitslosigkeit.
Sie kümmern sich nicht um die Opfer der Covid-Impfung, sondern propagieren diese Impfung bis heute! Sie haben dieses Land auf jede Art und Weise kaputt gemacht!
Nicht nur Sie, Herr Freiberg, auch ein Großteil Ihrer Fraktion. Höchste Zeit, dass Sie aus Ihrem Amt gewählt werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir: Ich habe nichts mehr verstanden. - Herr Minister Freiberg, Sie möchten auf diese Kurzintervention reagieren. Bitte schön.
als Verletzung von Neutralität bezeichnen, kann man daraus Schlüsse ziehen. Ich bitte Sie alle, sich die Reden der AfD anzuhören.
Immerhin können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich Ihnen nicht zuhören würde. Das mache ich immer sehr aufmerksam.
Wer Neutralität mit Tatsachen verwechselt, wer behauptet, Neutralität heiße, die Werte des Grundgesetzes nicht zu verteidigen und nicht dafür einzutreten,
(Hohloch [AfD]: Stimmt, Denunziation steht da drin - im Grundgesetz! Und Überwachung steht da auch drin!)
Wenn der Vorwurf ist, dass wir Fakten beachten und dass wir für die Werte des Grundgesetzes einstehen und das nicht mit dem Neutralitätsgebot übereinstimme, dann lasse ich mir diesen Vorwurf gerne gefallen. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fischer für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und vor allem auch liebe Gäste! Aufklärung und Prävention sind wichtig. Deswegen ist es gut, dass wir heute das Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen auf den Weg gebracht haben.
Doch manchmal versagt dieser Schutz. Und wenn das passiert, wenn Menschen - ob jung oder alt - Opfer einer Straftat werden, muss der Staat - ja, müssen wir alle - dafür Sorge tragen, dass sie in dieser Situation nicht alleingelassen werden. Wir können den Opfern, den Angehörigen, Familien und Freunden den
Schmerz nicht nehmen, aber wir können das Versprechen abgeben, dass wir auch nach der Tat an ihrer Seite bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gesellschaftliches Ziel muss daher sein, diesen Menschen Anlaufstellen und Hilfen zu bieten. Opferschutz verdient ein ganz besonderes Augenmerk.
Auch mir ganz persönlich ist das Thema Opferschutz wichtig, und wir haben darauf - gemeinsam mit dem Rechtsausschuss - in dieser Legislatur einen Schwerpunkt gelegt und uns im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt. Anlass war der Fall eines jungen Mädchens, das vergewaltigt worden ist und dann bei der Polizei, bei den Ärzten von Männern untersucht worden ist, das zum Glück eine couragierte Mutter dabeihatte, Unterstützung von ihrer Familie hatte, die gesagt hat: „Wir wollen bitte, dass es weibliche Personen sind, die sie untersuchen“ - die auch den Mut hatte, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, um darauf aufmerksam zu machen. Wir haben uns damit im Ausschuss mehrfach beschäftigt.
Auch deswegen haben wir im Ausschuss beschlossen: Wir fahren in ein Land, in dem Opferschutz eine ganz zentrale Rolle spielt und schon im Namen des Ministeriums verankert ist - nämlich für Justiz und Opferschutz -: Spanien, wo dieser Umstand durch die ETA historisch bedingt ist. Dieses Land ist heute beispielgebend, wenn es darum geht, vulnerable Menschen zu schützen.
Auch nach dieser Reise haben wir uns im Ausschuss immer wieder gemeinsam damit beschäftigt und zuletzt ein sehr sachliches und konstruktives Fachgespräch geführt, bei dem Vertreter aus anderen Ausschüssen anwesend waren, denn das haben wir ja gerade gehört: Viele Häuser sind aktiv beteiligt und zuständig. - Die Ministerien waren vertreten, und einige Abgeordnete waren anwesend. Die verschiedenen Verbände im Land, die sich mit diesem Thema beschäftigen, haben ihre Arbeit vorgestellt - ob das der Weiße Ring war, die Opferhilfe Land Brandenburg, der Verein Opferperspektive, das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, psychosoziale Notfalldienste oder einer der vielen anderen. Allen möchte ich meinen Dank aussprechen - für die Arbeit, für die sensible, für die schwierige Arbeit, die sie leisten.
Die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heute: Reicht das, was das Land tut, aus? - Und ja, unser gemeinsames Fachgespräch hat erste Wirkungen gezeigt. Das Justizministerium hat gesagt, es will sich an den Ausbildungskosten der Prozessbegleiter beteiligen und dafür sorgen, dass auch die Opferverbände beim Thema Fortbildung direkt miteinbezogen werden. Das Innenministerium hat gesagt: Wir haben im Januar überregional die Opferverbände eingeladen, mit uns den Opferschutzkompass zu evaluieren. - Das Gesundheitsministerium hat gesagt: Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass sich Krankenhäuser an der vertraulichen Spurensicherung beteiligen.