Ergänzend gibt es ein Beratungsangebot des Mietervereines Brandenburg - der wird in aller Regel hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Beratungsgebühren finanziert. Wir haben somit - und das betonen Sie auch in Ihrem Antrag - gut etablierte Beratungsnetzwerke.
Sollten fehlerhafte Heizkostenabrechnungen vorliegen, besteht ein Einspruchsrecht. Der Vermieter muss dann weitere Nachweise führen und gegebenenfalls Fehler korrigieren. Erfolgt dies nicht, kann der Mieter sein berechtigtes Interesse vor Gericht geltend machen. Dieser Rechtsweg ist ganz klar und eindeutig geregelt.
Sicherlich ist davon auszugehen, dass es im Beratungsablauf zu Betriebskostenabrechnungen bei Heizkosten schon saisonbedingt zu Engpässen kommen kann. Zusätzlich entstehen solche Engpässe in der Tat aber auch durch sensationsgetriebene Berichterstattungen und politische Panikmache, durch die die Mieter ebenfalls verunsichert werden.
Zu Punkt 2 Ihres Antrages: Das Auflegen eines eigenen Härtefallfonds mit der Inanspruchnahmeklausel, dass Widerspruch gegen die Kostenabrechnung eingelegt und ein Beratungstermin bei der Verbraucherzentrale in Anspruch genommen wurde, erscheint doch sehr weit hergeholt.
Es entstünde erneut riesiger bürokratischer Aufwand mit Aufforderungscharakter an alle unzufriedenen Mieterinnen und Mieter des Landes mit hohen Heizkostenabrechnungen. Das wäre allerhöchstens ein Aufschub, aber nicht die Lösung des Problems.
Denn: Entweder die Forderungen des Vermieters sind nicht berechtigt - dann entfällt die sofortige Zahlung durch das Einspruchsverfahren -, oder durch die Nachprüfung wird die Korrektheit der Abrechnung nachgewiesen; dann besteht der Anspruch des Vermieters, und dieser muss dann eben auch eingelöst werden.
In den von Ihnen angesprochenen Härtefällen müssen in aller Regel unsere sozialen Absicherungssysteme greifen. Die pauschale Absicherung eines jeden Härtefalls durch das Land Brandenburg wäre nicht die Lösung.
Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Den Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für verschiedene Maßnahmen einzufordern, mag im Sinne Ihres Anliegens folgerichtig erscheinen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass sowohl unser Ministerpräsident als auch die im Sinne Ihres Antrags berührten Fachminister das Wohl der Bürgerinnen und Bürger jederzeit fest im Blick haben. Dieser Punkt Ihres Antrags kann eben nur ein Hinweis sein.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Münschke für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich verwundert die Augen reiben, wenn man diesen Antrag der Linken betrachtet, der offenbar eine Reaktion auf unsere Initiative zur Heizkostenverordnung, die Gegenstand der Plenardebatte im Februar war, darstellt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Funke unserer Vernunft scheint übergesprungen zu sein, und das ist in der Tat erfreulich.
Nun erwarten wir, dass diese Einsicht auch zur Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag führt. Darauf, meine Damen und Herren, bin ich tatsächlich sehr gespannt.
denen Sie „Profitgier“ und „Intransparenz“ vorwerfen, lässt tief blicken. Sie scheren mit einem breiten Pinsel alle über einen Kamm, ohne zu differenzieren. Dabei vergessen Sie, dass von Ihrem Rundumschlag auch kommunale Wohnungsunternehmen erfasst werden.
Bei den Zahlen, die Sie anführen, fragt man sich, ob hier nicht der Wunsch der Vater des Gedankens war. Ihrer Logik folgend wären viele kommunale Wohnungsunternehmen als „groß“ einzustufen. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich das als ein weiteres Beispiel für die selektive Wahrnehmung der Linken.
Was mich ebenso fasziniert, ist Ihr Hinweis auf die Probleme von kleinen Ortschaften wie Neuseddin. Sie erkennen richtig, dass die Probleme unabhängig vom Vermieter bestehen. Doch warum bestehen diese Herausforderungen und Probleme? Weil der wahre Verursacher der explodierenden Kosten der Staat selbst ist - mit seiner rot-grün getriebenen weltfremden Energiepolitik. Es sind die Flut an ideologisch motivierten Abgaben, der Ausstieg aus der Nutzung bewährter Energiequellen und der Kauf überteuerten Gases, was die Bürger belastet.
Die unfaire Heizkostenverteilung, über die wir bereits im vergangenen Plenum debattierten - ich habe es schon angesprochen -, ist nur ein Symptom einer viel größeren Misere,
einer Misere, die unter der grün-roten Flagge weiter Fahrt aufnimmt. Was wir erleben, meine Damen und Herren, ist erst der Anfang eines teuren Irrwegs.
Daher ist es unabdingbar, diesen Kurs zu korrigieren. Das Volk verlangt nach einer Politik, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, nicht an ideologischen Luftschlössern.
Über Ihre Forderung nach Auflegung eines Härtefallfonds - wie es ihn bis Ende 2023 gab - könnte man durchaus diskutieren, wenn, ja wenn man damit die Ursachen bekämpfen könnte, aber nicht nur die Symptome.
Sie wollen Schulden aufnehmen und damit einen Härtefallfonds ausstatten. Sie sagen allerdings nicht, dass in der Folge die Bürger durch Steuern und Abgaben zusätzlich belastet werden. Mit den Mitteln aus diesem Fonds wollen Sie dann nach dem Gießkannenprinzip ein paar kleine Zuschüsse verteilen. Das ist nicht die Problemlösung, die wir benötigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu den Lösungsansätzen gehört auch Folgendes: Vielleicht könnte das MSGIV damit anfangen, seine Internetseite zu aktualisieren; denn dort wird der Eindruck erweckt, als ob es den Härtefallfonds immer noch gebe. Wenn man auf den Link klickt, gelangt man aber auf eine Internetseite mit der Meldung „Fehler 404“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Forderung nach mehr Mitteln für die Verbraucherzentrale, die Sie, Frau Vandre, soeben angesprochen haben, erscheint mir rätselhaft angesichts der bereits erfolgten Aufstockung der zentralisierten Beratungsangebote.
Frau Mittelstädt hat es gerade gesagt: Im aktuellen Haushalt 2023/2024 wurden die Mittel bereits um 300 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Gleichzeitig wird die Prüfung von Heizkostenabrechnungen ausschließlich in Potsdam angeboten - und das lediglich telefonisch. Herzlichen Glückwunsch für 300 000 Euro mehr und 2,6 Millionen Euro für das ganze Land Brandenburg!
Ich frage mich außerdem an dieser Stelle ernsthaft, womit bei Anerkennung der weiteren Beratungsangebote die aktuell 62 Mitarbeiter tatsächlich beschäftigt sind.
Alles in allem scheint der Antrag der Linken an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen vorbeizugehen. Er verliert sich in Forderungen, die entweder schon erfüllt sind oder ins Leere laufen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag in seiner jetzigen Form ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit für pragmatische Lösungen, die den Bürger nicht belasten, sondern entlasten - und das, meine sehr geehrten Brandenburger, gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren fort mit dem Beitrag der Frau Abgeordneten Walter-Mundt für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke befasst sich im Kern mit der Heizkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter. Hintergrund des Antrags sind die gestiegenen Energiepreise in den zurückliegenden Jahren; denn Gas, Öl, Fernwärme und Strom haben einen extremen Preissprung hingelegt.
Nicht nur die vielen Mieterinnen und Mieter, sondern auch Eigenheimbesitzer und Unternehmen mussten die Betriebskostenvorauszahlungen in dieser Situation anpassen. Das war für alle Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft. Ganz besonders hat es jene Menschen getroffen, die täglich hart für ihren Lohn arbeiten und am Ende des Monats trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Mit dieser Situation haben wir die Menschen aber nicht alleingelassen. Wir haben politisch vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den Preisschock abzumildern. Die Mehrwertsteuer auf Energie wurde gesenkt, die Erhebung der CO2-Abgabe wurde ausgesetzt, Energiehilfen wurden ausbezahlt. Der Heizkostenabschlag im Dezember …
- Herr Präsident, könnten Sie vielleicht ein bisschen für Ruhe sorgen? Es ist sehr laut. Ich weiß: Es ist eine späte Stunde. Ich bin auch ein bisschen müde, aber wir werden bitte dieses Thema mit dem nötigen Respekt behandeln.