Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Livestream! Frau Kotré, Sie haben leider meine Erwartungen an Ihre Rede voll erfüllt.
Sie haben gesagt, es sei dann besser für alle, auch für die Geflüchteten, und dadurch würden Fehlanreize vermieden.
Insgesamt muss man sagen: Dieser Antrag ist so unterirdisch, dass es auch innerhalb der Koalition keine Differenzen darüber gibt, ihn abzulehnen. Dieser Antrag ist so schlecht, dass man ihn nur ablehnen kann. Aber es geht Ihnen ja nicht darum, hier etwas Praktikables vorzuschlagen, sondern es soll weiter Stimmung gemacht werden.
So stolpert man bei der Lektüre Ihres Antrags weiter über die alten - ich sage es in Anführungszeichen - „Missverständnisse“, die ja keine Missverständnisse sind, denn Sie haben nicht etwas missverstanden, sondern Sie wollen die Menschen an der Nase herumführen. Das passiert Ihnen nicht einfach so, sondern Sie machen das ganz bewusst. Man darf Ihnen sozusagen zur Professionalisierung im Bereich der Falschinformation gratulieren.
Sie sagen „illegale Einreisen“, weil sich das so schön kriminell anhört, wohl wissend, dass Geflüchtete in den allermeisten Fällen gar nicht anders können, als „illegal“ einzureisen, und dass diese Verfahren regelmäßig nach Stellung eines Asylantrags eingestellt werden - müssen. Insofern haben Sie natürlich recht: illegale Einreisen. Die Illegalität bezieht sich auf die Sekunden von der Überschreitung der Grenze bis zum Stellen des Asylantrags.
weil sich das so anhört, als sei der Innenminister nur zu blöd dazu, diese Leute außer Landes zu bringen.
Aber Sie wissen selbstverständlich wie wir alle, dass individuelle Abschiebehindernisse vorliegen können, die eine Abschiebung unmöglich machen. Aber zum Stimmungmachen eignet sich der Begriff „vollziehbar Ausreisepflichtige“ natürlich hervorragend, und im Stimmungmachen sind Sie führend. Mir ist schon klar: Am liebsten würden Sie die Menschen, die kein Asyl bekommen, einfach in ein Flugzeug laden und mit einem Fallschirm über ihrem - mutmaßlichen - Heimatland hinausschubsen.
Aber selbst dabei würden Sie scheitern, weil Sie zumindest Überflugrechte bräuchten. Über menschenrechtliche Gründe braucht man mit Ihnen ohnehin nicht zu argumentieren.
Sie wollen die Zweigstellen der Erstaufnahme schließen, alle Geflüchteten in Eisenhüttenstadt unterbringen und rechnen uns sogar noch vor, dass das rein zahlenmäßig gar nicht passen würde, selbst wenn man dort jeden Platz belegen wollte, was man gar nicht kann, wenn man zumindest Familien achten will. Aber das wollen Sie ja nicht; das sind ja Menschenrechte. Übrigens stellt auch unser Grundgesetz Familien unter besonderen Schutz.
(Münschke [AfD]: Beenden Sie noch das Thema, das Sie gerade angefangen haben, oder sind Sie auf Familien um- geschwenkt? - Weitere Zurufe)
- Wenn Sie alle Geflüchteten in Eisenhüttenstadt unterbringen wollen, dann werden darunter auch Familien sein. Insofern ist es noch das Thema.
Wir erinnern uns leider noch zu gut an Ihre Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Letztens gab es über sie ja die Diskussion, welche Kosten es verursacht hat, als sie in Birkenwerder aufgetreten ist. Diese Frau von Storch hat ja gesagt, an der Grenze möchte sie auch auf Frauen und Kinder schießen lassen bzw., wie sich später herausstellte, als sie es klarstellte, nicht auf die Kinder, sondern „nur“ auf die Väter und Mütter. Heute früh sprach Ihr Kollege Nothing noch davon, Kinder und Familien starkzumachen. Aber Menschenrechte, Grundgesetz, Schutz von Familien - das ist halt nicht Ihr Ding, jedenfalls nicht für Ausländer. Es heißt aber Menschenrechte; es heißt nicht Deutschenrechte.
(Münschke [AfD]: Sie wissen, worauf sich das Grundgesetz bezieht? Das sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!)
- Es ist schön, dass wir hier einen Co-Vortrag von Herrn Münschke hören. Aber das Grundgesetz normiert tatsächlich auch Menschenrechte.
(Beifall B90/GRÜNE - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD] - Frau Johlige [Die Linke]: Die Würde des Menschen ist unantastbar! - Münschke [AfD]: Genau! - Frau Johlige [Die Linke]: Da steht aber nicht „nur der Deutschen“! - Münschke [AfD]: Worauf bezieht sich das Grundgesetz?)
Außerdem wollen Sie jetzt niemanden mehr auf die Kommunen verteilen und alle bis zu zwei Jahre in Eisenhüttenstadt quasi in einem Lager konzentrieren. Das wird aber ganz schön eng. Wahrscheinlich denken Sie, den Geflüchteten gehe es in Eisenhüttenstadt sowieso zu gut, da könne man auch doppelt so viele in die Zimmer sperren. Das ist zwar nicht menschenwürdig, aber mit Menschenrechten haben Sie es ja nicht so.
Aber Sie haben es ja auch schwer: Immer machen Sie diese ganz einfachen Vorschläge, und dann heißt es: „Geht leider nicht, ist nicht verfassungsgemäß“, oder: Es ist gar nicht einfach, es ist kompliziert. - Es ist schon klar, dass man sich dann irgendwann als Opfer fühlt. Dann macht man noch krassere Vorschläge, noch menschenverachtendere, noch unsinnigere, so wie den, über den wir gerade reden. Wie soll das weitergehen?
Werden wir hier demnächst Anträge erleben, diese Lager mit Elektrozäunen zu sichern? Über das „Sichern“ haben Sie heute ja schon geredet. Oder könnte es Ihrer Auffassung nach notwendig werden, diese mit bewaffneten Posten zu sichern?
Das müssten ja gar keine regulären Kräfte sein. Schließlich haben Sie hier schon mehr als einmal die Aufstellung einer Art Hilfspolizei beantragt. Sie haben uns auch jüngst einen Antrag präsentiert, die Landesregierung solle alle Einbürgerungen aus den letzten Jahren daraufhin prüfen, ob man sie aus irgendeinem Grund noch rückgängig machen könne. Sollen diese Personen dann auch gleich mit in das Lager? Wer ist der oder die Nächste?
Meine Damen und Herren, vor uns liegt übrigens auch ein Antrag, der zwar formal drei Seiten Begründung hat, die aber den Antrag nicht wirklich begründen. So braucht es fast zwei Seiten, bis der Satz kommt:
ohne dass das Geschwurbel der zwei Seiten vorher irgendetwas zu diesem „daher“ beigetragen hätte. Dann rechnen Sie selbst vor, dass die Kapazität von Eisenhüttenstadt nicht ausreicht, um die heute untergebrachten Personen aufzunehmen. Trotzdem wollen Sie die Zweigstellen abschaffen.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller mit sogenannter Bleibeperspektive wollen Sie mindestens zwei Jahre im Lager festhalten, wollen Ihnen somit jegliche Integration verweigern und sie dem deutschen Arbeitsmarkt entziehen. Gleichzeitig fordern Sie übrigens - jedenfalls Ihr neuer Vorsitzender - eine Arbeitspflicht, wenn ich mich nicht täusche.
- Die Arbeitspflicht gilt dann für alle in diesem Lager in Eisenhüttenstadt. Ah, ja! Da wird sich Eisenhüttenstadt aber freuen, wenn es so viele Leute mit Arbeitspflicht hat.
Aber Schizophrenie ist ein Wesensmerkmal Ihrer Politik. Das haben Sie schon bei den Bauernprotesten gezeigt, als Sie gleichzeitig die Aufrechterhaltung von Subventionen und ihre Abschaffung fordern konnten. Populisten sagen eben immer jedem das, was er hören will.