Ja, die Situation der Krankenhäuser in unserem Land - nicht nur in Brandenburg, sondern deutschlandweit - ist prekär. Die finanzielle Situation ist allen bekannt. Wir wissen - so sagt es auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft -, dass den Krankenhäusern bundesweit 500 Millionen Euro monatlich - monatlich! - fehlen. Wir sehen also, dass die finanziellen Auswirkungen, die die Ereignisse der vergangenen Jahre haben, wirklich schwierig sind. Das ist eine Situationsanalyse, die Sie von den Freien Wählern in Ihrem Antrag aufgegriffen haben und die vollkommen richtig ist.
Und ja, es ist auch richtig, wenn Sie schreiben, dass die aktuelle Situation so ist, dass erkrankte Personen in ländlichen Gebieten längere Distanzen zurücklegen müssen.
Die Frage, die wir uns im Zusammenhang mit diesem Antrag zu stellen haben, ist, ob wir dafür ein Gutachten brauchen.
Benötigen wir dafür wirklich ein Gutachten, noch dazu, wenn es von der Landesregierung bis August 2024 erstellt werden soll? Ich weiß gar nicht, was mit diesem Gutachten dann passieren soll, aber gut. - Gehen wir in die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrags hinein:
Punkt eins: Sie wollen eine Versorgungsanalyse haben. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat das zuständige Ministerium IGES mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Dialogkonferenzen finden statt. Für das Versorgungsgebiet Lausitz liegt das Ergebnis bereits vor. Dieser Punkt ist also abgehandelt. Dazu brauchen wir kein Gutachten.
Unter Punkt drei Ihres Antrags fordern Sie, dass das Gutachten auch über die Anforderungen an die Krankenhäuser zur Teilnahme an der Notfallversorgung und der Luftrettung Auskunft geben soll. Seit 2018 gibt es das gestufte Notfallsystem des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem die Anforderungen an die Krankenhäuser zur Teilnahme an der Notfallversorgung klar und deutlich definiert sind. Wir brauchen dafür kein Gutachten.
Genauso klar ist die Teilnahme an der Luftrettung geregelt. Ich verweise unter anderem auf § 6 des Luftverkehrsgesetzes, in dem sich Regelungen zu Landeplätzen finden. Zu den PublicInterest-Sites-Landestellen - kurz: PIS - finden sich dort ebenfalls Regelungen. Im Jahr 2018 erfolgte eine Änderung hinsichtlich der baulichen Anforderungen; das ist umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Sie verlangen weiterhin eine Betrachtung der länderübergreifenden Zusammenarbeit. In den einleitenden Sätzen Ihres Antrags schreiben Sie, dass es im Ergebnis des Vierten Krankenhausplans, der von der ehemaligen und der jetzigen Landesregierung erarbeitet wurde und 2021 in Kraft trat, zu einer umfassenden Abstimmung mit den Berlinern gekommen ist. Sie schreiben doch selbst - ich darf zitieren -, dass beide Länder „unter Berücksichtigung gemeinsamer Versorgungsziele, Planungsgrundsätze und einheitlicher Datengrundlage“ gearbeitet haben. Da haben wir mit dem Vierten Krankenhausplan doch eine gute Arbeit gemacht, meine Damen und Herren.
Unter Punkt 6 schreiben Sie nur „Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe“. Ich empfehle die Anlage zum Landeskrankenhausplan zur Lektüre. Ich glaube, es ist die Anlage 2a, bin mir aber nicht ganz sicher; bei Bedarf kann mich Frau Ministerin korrigieren. Dort müssen die Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe aufgelistet sein; sonst erhalten sie keine Finanzierung. Dort können Sie also nachgucken.
Wenn Sie das nicht möchten, ist auch das kein Problem. Ich bin mir sicher, dass Ihnen das zuständige Referat des MSGIV sofort die Antwort geben kann, wenn Sie eine Anfrage stellen.
Wenn Sie auch das nicht möchten, empfehlen ich die Website des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dort finden Sie nämlich die Auflistung aller Ausbildungsstätten. Ich glaube, wir brauchen auch dafür kein Gutachten.
Hinsichtlich der sektorübergreifenden Versorgung ist es ebenfalls unnötig, ein Gutachten zu erstellen, weil diese seit vielen Jahren - seit vielen Jahren! - Thema im Land und auf der Bundesebene ist. Wir wissen, dass wir das System mit der starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden und stattdessen noch stärker sektorenübergreifend arbeiten müssen. Dummerweise können wir nicht alles im Land entscheiden; wir sind insoweit vom Bund abhängig.
Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss noch einmal betonen, dass wir uns natürlich intensiv Gedanken darüber machen, wie wir unsere Krankenhäuser am besten für die Zukunft aufstellen können; darüber diskutieren wir die ganze Zeit.
Ich habe vorhin die 500 Millionen Euro erwähnt. Wir haben die Investitionsmittel - das, was wir landesseitig machen müssen - in den vergangenen Jahren von 80 Millionen Euro über 100 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht. Ja, wir wissen, dass wir dafür eigentlich 200 Millionen Euro bräuchten. Das könnten wir jetzt sagen. Ich hätte kein Problem damit, 200 Millionen Euro einzustellen, die Gesundheitsministerin sicherlich auch nicht. Möglicherweise gibt es ein finanzielles Problem, das uns daran hindert, diesen Betrag einzustellen. Für die Krankenhäuser wäre das aber durchaus notwendig; das ist richtig.
Aber wir haben ja auch - und richtigerweise! - Mittel aus dem Brandenburg-Paket genommen, um die finanziellen Belastungen abzufedern, die die Krankenhäuser im Land Brandenburg haben.
Was aber nicht möglich ist, ist, die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenhäuser alleine aus dem Land Brandenburg heraus zu lösen. Das hätte übrigens auch nichts mehr mit dem Finanzierungssystem der Krankenhauslandschaft in diesem Land zu tun. Dafür ist der Bund notwendig. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Ablehnung dieses Antrags. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Kniestedt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Ich wiederhole jetzt wenig bis nichts von dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben - das hätte ich alles unterschreiben können.
Es soll also um die Krankenhäuser gehen, um die gesundheitliche Versorgung insgesamt - ohne Frage ein Thema, das vermutlich uns alle umtreibt.
Nun liegt uns dieser Antrag von BVB / FREIE WÄHLER vor, der mich ehrlich gesagt einigermaßen ratlos oder ärgerlich macht - oder beides. Ich erkläre Ihnen, warum.
Vermutlich war es so: Da sitzt die Strategieabteilung um Péter Vida um einen Tisch herum - wahrscheinlich bei einem vitamin-
und grübelt. - Aufgabe: „Welches Thema ist es, das wirklich landauf, landab Menschen beunruhigt, aufregt und verunsichert?“ - Und dann: „Heureka!“, rufen die Strategen aus, „Wir haben es! Die gesundheitliche Versorgung ist es.“ Und flugs macht man sich daran, eine Plakatkampagne zu entwerfen, die im ganzen Land Laternen schmückt - die Volksinitiative zur Rettung der Krankenhäuser und Arztpraxen ist geboren.
Ich lasse mich jetzt nicht darüber aus, dass das eine oder andere nicht so optimal läuft in Sachen Unterschriftensammlung - das kann passieren -, aber
Ich verstehe, dass es in Richtung Wahlkampf geht und die medizinische Versorgung ohne Zweifel eines der Themen ist, die die Menschen verständlicherweise beschäftigen.
Nein. - … wir begegnen uns regelmäßig im Gesundheitsausschuss, wo das Thema der Krankenhäuser, der Krankenhausreform und des Stands derselben immer - ich betone: immer! - auf der Tagesordnung steht
und wo vonseiten des Ministeriums sehr ausführlich dargelegt wird, wie der Stand der Verhandlungen ist und - vor allem - was getan wird, um das uns alle einende Ziel zu erreichen, die Krankenhausstandorte zu erhalten respektive zu entwickeln.
Was aber ist sinnvoll und notwendig? Das ist eine ohne Zweifel entscheidende Frage. - Sie wollen mit diesem Antrag erreichen, dass ein Gutachten erstellt wird. Ich lese also: Es soll analysiert werden, wo wie versorgt wird - stationär, teilstationär, ambulant -; es soll die länderübergreifende Zusammenarbeit betrachtet werden; es soll Empfehlungen für den Aus- und Umbau von Krankenhausstandorten geben; und es soll um die Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe gehen - das sind, kurz zusammengefasst, die Forderungen. Aha, alles richtig!
Was ich aber nicht verstehe - das ist schon öfter angedeutet worden, ich mache es noch einmal ganz deutlich - und was mich, wie gesagt, so ratlos bis ärgerlich zurücklässt: Warum fordern Sie lauter Dinge, die in diesem Land - zum Glück! - bereits seit Monaten gemacht werden?
Fragen Sie in den Landkreisen nach: In den Städten, in den Krankenhäusern, in allen fünf Versorgungsregionen Brandenburgs werden exakt diese Bedarfsanalysen erstellt - nicht vom grünen Tisch aus, sondern mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.
Für die Lausitz, wir haben es schon gehört, ist dieser Prozess bereits abgeschlossen, und die gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin hat begonnen. Da geht es natürlich um Kooperation: Telemedizin, sektorübergreifendes Arbeiten. Warum sollte man das sonst tun?
Also noch einmal: Das, was Sie fordern, wird längst gemacht - und das wissen Sie, Frau Nicklisch, das wissen Sie!
Ich erkenne an, dass Sie die gesundheitliche Versorgung im Flächenland Brandenburg - aber eigentlich in ganz Deutschland - genauso wie uns umtreibt, und ich muss akzeptieren, dass Sie mit diesem Thema im Wahlkampf punkten wollen. - Was ich vermisse, ist Fairness:
Fairness gegenüber der Ministerin, die seit Monaten nachweisbar für die Interessen der Menschen in Brandenburg kämpft, vor allem im ländlichen Raum; Fairness gegenüber dem gesamten Haus, das mit den Kommunen, den Trägern der Krankenhäuser und allen anderen, die mitreden müssen, im Gespräch ist, das keiner Debatte vor Ort aus dem Weg geht und Lösungen für Probleme und für neue Strukturen sucht. Das ist angedeutet worden.
Fair wäre, genau das anzuerkennen. Fair wäre - ich wiederhole mich mit Absicht - zu erkennen, dass das, was in Ihrem Antrag steht, Gott sei Dank schon längst passiert! - Sie ahnen es, ich wünsche mir, den Antrag abzulehnen.