Ich bin sehr froh, dass wir unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen überhaupt den vorliegenden Entwurf auf den Weg bringen konnten. In meinen Augen handelt es sich dabei um einen Gesetzentwurf mit Augenmaß. Der vorliegende Entwurf enthält erhebliche Leistungssteigerungen und Leistungsausweitungen, ohne aber den Bereich des Möglichen und Machbaren zu verlassen. Auch sollen die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin für die Durchführung des Gesetzes zuständig sein; das Land übernimmt nach wie vor die Kosten der Leistungen für die blinden und gehörlosen Menschen. Diese Aufteilung hat sich in den letzten Jahren bewährt; es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass des Weiteren die Leistungen für die kleine, im Gesetz genau beschriebene Personengruppe der anspruchsberechtigten schwerbehinderten Menschen selbstverständlich in vergleichbarem Umfang auf monatlich 235 Euro erhöht werden.
Abschließend ein Wort zur Ergänzung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes: Im Sinne einer kontinuierlichen behindertenpolitischen Aufgabenwahrnehmung hat es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen, dass die Amtszeit der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung auf die Dauer der Legislaturperiode begrenzt ist. Mit der nachwirkenden geschäftsführenden Aufgabenwahrnehmung bis zur Bestellung einer neuen beauftragten Person durch die neue Landesregierung soll dies - im Gleichklang mit dem Landesgleichstellungsgesetz - zukünftig vermieden werden.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf notwendig und sachgerecht ist. - Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Frau Ministerin diesen Gesetzentwurf als gute Nachricht bezeichnet, zeigt das einmal mehr, in welcher Parallelwelt diese Regierung lebt.
Wir wollen uns die Genese des Gesetzentwurfes vor Augen führen: 2019 wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass das Landespflegegeld überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. Wie wichtig Ihnen dieses Versprechen war, sieht man daran, dass es mehrerer Initiativen der Opposition - ich glaube, es gab mindestens drei - und der Verbände bedurfte, damit Sie schließlich drei Monate vor Ende der Wahlperiode diesen Gesetzentwurf vorlegen.
Und dieser ist wirklich der sprichwörtliche Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Führen wir uns vor Augen, wie er aussieht: Sie sehen in diesem Jahr eine Erhöhung um etwa 2 Millionen Euro und
in den folgenden Jahren um 1,4 Millionen Euro vor. Sie sind also bereit, für den Betroffenenkreis, dessen Leistungen seit 2018 nicht erhöht worden sind, 0,01 % des Haushaltes aufzuwenden - das ist eine „grandios gute“ Nachricht für die Betroffenen.
Mit dieser Erhöhung, Frau Nonnemacher, gleichen Sie nicht einmal die Inflation aus, die sich seit 2018 angehäuft hat. Von Verbesserung kann also überhaupt keine Rede sein.
Mit dieser Erhöhung bleiben wir weit unter dem Durchschnitt, fallen wir noch weiter hinter Berlin zurück und bleiben wir selbst unter dem Durchschnitt der Ostländer.
Man muss sich das einmal vorstellen: Der Ministerpräsident und Minister Steinbach feiern sich gestern und vorgestern in diesem Plenum noch dafür, dass Brandenburg ein „Boomland“ sei, für die großartigen wirtschaftlichen Erfolge. „Boomland Brandenburg“ - und Ihre Zuwendung besteht darin, dass Sie hier nicht einmal oder kaum die Inflation ausgleichen. Das ist wirklich außerordentlich schäbig! Angesichts dieses Gesetzentwurfs hätten Sie besser gar keinen eingebracht als einen solchen.
Dass Spielraum für deutliche Erhöhungen im Sinne tatsächlicher Verbesserungen vorhanden wäre, sehen wir daran, wofür Sie Geld in den Nachtragshaushalt eingestellt haben: für 18 Stellen für den Verfassungsschutz,
den der Innenminister, welcher dem Landtag hier - Frau Präsidentin, mit Verlaub - Lügen auftischt, zu seiner Privat-Stasi ausbaut,
Herr Abgeordneter, jetzt muss ich doch eingreifen. Herr Abgeordneter Dr. Berndt, den Punkt mit den Lügen haben wir gestern schon geklärt, und auch das Wort „Privat-Stasi“ gehört nicht hierher.
Ich denke auch, dass Sie das nicht ernsthaft so meinen, sondern hier nur übertreiben, um möglichst eindrucksvoll zu reden.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Wie bitte?! Natürlich meint er das so, sonst hätte er das nicht gesagt!)
Doch das reicht nicht aus. Denn bei den Grünen gibt es offensichtlich noch weiteren Bedarf und wird die Spitzenkandidatin der Grünen hier auf Dauer als Staatssekretärin versorgt.
Dafür haben Sie Geld. Das sind Ihre Prioritäten. Doch für die Blinden und Tauben bleibt es bei Krumen und Brosamen!
Vielen Dank. - Lieber Herr Berndt, ich muss ganz ehrlich zugeben: Ich war gerade etwas erschrocken, wie die Landtagspräsidentin versucht hat, Sie in Ihrer Rede zu zensieren. Wie bewerten Sie das, Herr Berndt?
Liebe Kollegin Bessin, ich weiß, Sie wollten mir die Gelegenheit geben, zu sagen, wie sehr ich die Landtagspräsidentin schätze, und ich nutze diese Gelegenheit sehr gerne.
(Einzelbeifall AfD - Frau Dannenberg [Die Linke]: Genau! Schön, dass Sie so ein enges Verhältnis haben!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten der Welt ein Beispiel geben, wie wir die größtmögliche Hilfe für diejenigen leisten, die das Schicksal besonders hart angefasst hat. Aber Ihre Empathie, Frau Nonnemacher und sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, beschränkt sich offensichtlich auf Asylanten, auf Menschen mit absonderlichem Sexualverhalten und auf Ihre eigene Klientel.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ministerium, das einen solchen Gesetzentwurf für diese Betroffenengruppe vorlegt, sollte nicht „Ministerium für Soziales“, sondern „Ministerium für Unsoziales“ heißen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem bisherigen Landespflegegeld wird das Landesteilhabegeld!