Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Es ist vollbracht!
Es war zäh. Es war eine Geduldsprobe und verlangte uns erhebliches Beharrungs- oder - besser gesagt - Durchhaltevermögen ab.
- Warte ab! - Wir haben in diesem Saal mehrfach über die - berechtigten - Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes nach der Erhöhung des Pflegegeldes debattiert, das seit 2018 bei derselben Summe verharrte. Irgendwann lag ein Vorschlag auf dem Tisch. Ihn mit Leben zu erfüllen, war dann der Plan.
Ich bin ehrlich gesagt nicht mit der von mir sehr bewunderten Eigenschaft gesegnet, die man Geduld nennt.
Und weil das so ist, weiß ich zu schätzen, dass Ministerin Ursula Nonnemacher sich immer wieder in - sagen wir mal - Gespräche mit der Herrin über das Geld begeben hat. Noch viel wichtiger, entscheidend, um genau zu sein - und jetzt Obacht, Dr. Berndt -,
war der Brief, den die Betroffenen an das MSGIV geschrieben haben. Darin bedankt man sich nämlich ganz ausdrücklich. Es wird geschildert, dass es, nachdem die Forderungen formuliert waren, eine Einladung zu einem sehr produktiven Gespräch zu diesem Thema gab. Dann heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis -: Heute nun können wir konstatieren, dass die Landesregierung sich in dieser Angelegenheit erfreulich bewegt hat, ja sogar einen richtigen Schritt in Richtung Teilhabe gemacht hat.
Weiter wird geschrieben: 20 % Erhöhung in schweren Zeiten ist ein sehr starkes Signal für die Betroffenen. Und dass nun auch die Bewohner von Heimen in den Genuss der Teilhabe kommen, finden wir großartig.
(Dr. Berndt [AfD]: So weit geht die Diskussionsfreudigkeit dann doch nicht! - Büttner [Die Linke]: Man erwartet keinen Erkenntnisgewinn!)
Ich freue mich vor allem darüber, dass von denen, die sich nun endlich über die Erhöhung freuen dürfen, ehrlicher Dank kommt. - An diejenigen, die nicht zwischendrin ermattet aufgegeben haben: Es sind - wir haben es mehrfach gehört - in allem Ernst nicht alle Blütenträume wahr geworden, das stimmt. Wir haben aber einen guten Schritt nach vorn gemacht. Weitere wären sehr wohl wünschenswert.
Es ist hier schon gesagt worden, dass der Entwurf hoffentlich an den Ausschuss überwiesen wird, wo man dann in allem Ernst darüber reden kann. Darüber bin ich sehr erfreut - und ich wäre sehr erfreut, wenn wir da noch einen Schritt weiterkämen. Aber wahr ist zunächst einmal: Wir sollten den Schwung mitnehmen, denn immerhin ist nach Jahren ein Erfolg zu vermelden - nicht mehr und nicht weniger. - Danke schön.
Vielen Dank. - Frau Ministerin Nonnemacher hat noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. - Das möchte sie nicht. Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ der Landesregierung, Drucksache 7/9341, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9428, damit an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz mitüberwiesen ist.
TOP 26: Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958) und zur Änderung weiterer Vorschriften
Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/9435 vor.
Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) und zur Änderung weiterer Vorschriften“ der Landesregierung, Drucksache 7/9343, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde auch dieser Überweisung einstimmig zugestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der Koalition, Drucksache 7/9435, gilt damit ebenfalls als an den Ausschuss überwiesen.
TOP 27: Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes“ der Landesregierung, Drucksache 7/9348, an den Rechtsausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge schon zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg“ der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9350, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Ich schließe Tagesordnungspunkt 28. Die Fraktionen haben vereinbart, Tagesordnungspunkt 29 auf die nächste Sitzung im April zu verschieben, sodass ich Tagesordnungspunkt 30 aufrufen darf.
TOP 30: Wegen Lauterbach-Irrweg: Suchtprävention - insbesondere junge Menschen in Brandenburg jetzt erst recht vor Suchtmitteln schützen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Sie können sich noch an die furchtbaren Schlagzeilen im letzten Sommer erinnern: Zwei junge Mädchen, eines davon aus
Rathenow, waren nach Einnahme der Ecstasy-Pille „Blue Puni- sher“ gestorben. - Junge Menschen, ihr Leben ausgelöscht durch kriminelle Dealer, Familien zerstört durch mangelnde Vorsicht und Unkenntnis, wie tödlich diese Drogen sein können.