Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

(Zuruf: Aha! Was denn?)

Es ist nämlich nicht so, dass er alles besser weiß. Sie wissen sicherlich, wen ich meine, nämlich meinen hochgeschätzten Vorredner hier im Plenum.

(Vereinzelt Beifall AfD - Domres [Die Linke]: Was? Ge- schätzt?)

Ein kurzer Rückblick, eine kurze Geschichte, wie es überhaupt dazu kam - das gibt es in Brandenburg nämlich schon sehr lange -:

(Dr. Berndt [AfD]: Was?)

Die Windenergie ist ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich. Das heißt, man kann dort entsprechende Anlagen mit Genehmigung durchaus hinstellen.

(Dr. Berndt [AfD]: Leider!)

Das ging relativ unkoordiniert los, bis die Regionalen Planungsgemeinschaften den Auftrag bekommen haben, Teilregionalpläne Wind aufzustellen. Dann war immer noch die Frage: Wie viel Windenergie darf überhaupt zugelassen werden? Dann gab es ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das besagte: Der Windenergie in Deutschland, also nicht nur in Brandenburg, muss substanziell Raum eingeräumt werden.

Da gab es kluge Leute, die überlegt haben: Was bedeutet „substanziell“? Man einigte sich auf die Zahl 2 %. Das heißt, 2 % der Fläche dürfen bebaut werden. Die Fläche eines Windrads im Wald beträgt etwa 1 Hektar, auf landwirtschaftlichen Flächen natürlich auch. Im Wald sind es zusätzlich noch 0,7 Hektar, die teilgenutzt und danach wieder aufgeforstet werden.

Dann gab es natürlich Leute, die gesagt haben: Baut uns dieses Windrad nicht 500 Meter vor unser Haus, sondern weiter weg. - Deswegen kam man in Brandenburg auf 1 000 Meter - so weit weg sollten Windenergieanlagen von den Siedlungen sein.

(Zuruf von der AfD: Sollten!)

Es ist bei einem Flächenland wie Brandenburg einleuchtend, dass man das so flächig verteilt. Wir alle wollen ja, dass quasi die Art Mensch durch solche Energieanlagen auch nicht leidet - deswegen 1 000 Meter. Wenn man die 1 000 Meter nimmt, dann bleibt nur noch der Wald übrig, dann bleibt nur noch übrig, dass man auch in den Wald geht - sonst kommt man nämlich nicht auf diese Zahlen, auf die mittlerweile 2,2 % für Brandenburg. Das ist einfach so.

Dann hat man über die Waldflächen sogenannte Funktionenkartierungen gelegt.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Mit Ihrer Gestattung: Nein. - Und man hat festgestellt, dass die Waldflächen mitgenutzt werden müssen; sonst erreichen wir dieses Flächenziel nicht.

Das ist nun einmal ein Geschäftsmodell von Windfirmen, und es gibt mittlerweile ganz viele Windfirmen in Brandenburg. Das sind auch Steuerzahler in Brandenburg.

Jetzt kommen wir zur Energie: 2021 betrug der Endenergieverbrauch 612 Petajoule; davon kamen 24 Petajoule aus Steinkohle, 239 Petajoule aus Braunkohle, 203 Petajoule aus Öl, 104 Petajoule aus Gas und mittlerweile auch schon 126 Petajoule aus erneuerbaren Energien und 16 Petajoule aus anderen Quellen. Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas wollen wir aber - irgendwann - ersetzen. Dazu müssen mehr ErneuerbareEnergien-Anlagen gebaut werden.

Die Frage ist ja, wie Sie das machen wollen. Sie haben dazu bisher noch keine, nicht eine Idee hier abgeliefert. Nicht eine Idee!

(Zurufe von der AfD)

- Nicht eine!

(Münschke [AfD]: Im Plenum! In jedem Plenum!)

Gehen wir einmal von Kohle aus. Wir waren mit dem Lausitzausschuss - da waren Sie sogar dabei - in Proschim. Dieser Ort hätte abgebaggert werden müssen, wenn es mit der Kohle weitergegangen wäre.

(Münschke [AfD]: Bleiben Sie doch mal in Brandenburg! Welcher Ort soll da abgebaggert werden?)

Auch Orte im Norden - das wäre in der Nähe, wo Sie herkommen - hätten abgebaggert werden müssen.

(Beifall SPD)

Zur Kernenergie: Wir haben diese Woche hier gehört, dass ein Kernkraftwerk 50 Milliarden Euro kostet. Wer soll das bauen? Das war ein Kernkraftwerk in Großbritannien oder Irland. In Finnland gibt es ein ähnliches. Es sind unendliche Kosten.

(Münschke [AfD]: Haben Sie die Zahl überprüft, oder haben Sie sie einfach nur wiedergegeben, ohne zu prüfen?)

Herr Abgeordneter Münschke, Sie haben nicht das Wort. Es ist auch nicht sehr hilfreich, wenn Sie die ganze Zeit ein Koreferat halten.

Ich glaube, ich bin laut genug.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Herr Abgeordneter Münschke, Sie haben nicht das Wort.

Öl und Gas sind nicht in … Entschuldigung!

Ich war noch im Dialog mit Herrn Abgeordneten Münschke, um ihm zu sagen, dass er nicht das Wort hat.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

- Sie müssen mir keine Anweisungen geben.

(Münschke [AfD]: Dito!)

Na ja, andersherum, denke ich, schon …

Ich wäre vorsichtig.

… aber das müssen andere klären. - Öl und Gas haben wir nicht; die Beschaffung führt also immer zu Abhängigkeiten. Wir setzen hier in Brandenburg auf erneuerbare Energien.

Ein Wort zur Forstverwaltung: Wenn von den Regionalen Planungsgemeinschaften innerhalb unseres Landes auf Flächen, die dem Land Brandenburg gehören, Windenergieanlagen oder -parks ausgewiesen sind, dann muss die Forstverwaltung sogar eine Ausschreibung machen - sie muss es machen, denn Sie wären die Ersten, die sonst irgendwelche Mauscheleien ver

muten würden, dass irgendwelche Personen sich Windenergieanlagen in den Landeswald stellen. Deswegen gibt es eine Ausschreibung. Abgesehen davon ist die Ausschreibung der Grund dafür, dass es am Ende auch erhebliche Einnahmen gibt, Einnahmen für die Landesforstverwaltung - und die haben Sie ja gerade gefordert.

Wenn private Eigentümer ihr Wirtschaftsmodell auch auf Windenergie ausrichten, dann ist das so. Es gibt viele, die das gerne wollen, die sagen: Wir wollen auch Windenergieanlagen im Wald haben. - Die Planungsgemeinschaften werden teilweise sogar von Menschen überrannt, die Windenergieanlagen im Wald haben wollen

(Dr. Berndt [AfD]: Ja, weil sie korrumpiert sind! - Münschke [AfD]: Und die Menschen vor Ort?)

und genauso davon profitieren wollen wie Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Im Übrigen ist das auch ein vernünftiges Wirtschaftsmodell.

(Dr. Berndt [AfD]: Ja, natürlich!)

- Ja. - Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Holzmarkt - er ist ja von größeren Maßstäben abhängig, nicht nur von Brandenburg - geht hoch und runter. Wenn ein Forstbetrieb, ob öffentlich oder nicht öffentlich, in einem Jahr nicht so viele Erträge hat, dann ist er sehr froh, wenn er aus anderen Quellen Erträge hat, weil er das dann ausgleichen kann. Zudem ist der Baum das einzige Produkt, das man als Lagerhaltung stehenlassen kann - nicht wie Fahrzeuge oder andere Dinge. Da wächst sogar noch eine weitere Schicht dazu, wenn man ihn nicht fällt. Das hat also alles seine Vorteile.

Wir müssen wissen: Auch durch Tagebau, durch Straßen, durch Industrieanlagen wird Wald genutzt.

(Dr. Berndt [AfD]: Natürlich! Das wissen wir!)

Das war ja wiederholt hier Thema.