Das Ziel, den Windkraftausbau zu stoppen, um die Energiewende zu torpedieren und für den Import von russischem Gas zu werben, wie es auch Herr Berndt gerade schon versucht hat, werden Sie in Brandenburg jedenfalls nicht erreichen.
Hier erfahren die Menschen zunehmend, dass regional erzeugte Energie auch eine Wertschöpfung für die Region bedeutet. Ich erinnere nicht nur an den Windeuro, sondern auch an den neu eingeführten Solareuro, und daran, dass die Umwelt bei erneuerbaren Energien nicht dauerhaft leiden muss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Vielen Dank für die Debatte. - Also erst einmal, Herr Roick: Ich finde Ihre Wahnvorstellungen ja sehr interessant - die lassen tief blicken -, aber ich glaube, niemand, der halbwegs vernünftig ist, würde auf die verrückte Idee kommen, heutzutage zu behaupten, er wisse alles oder er wisse alles besser. Das ist nun wirklich Unsinn -
das habe ich nie getan, das würde ich auch niemals tun. Nach meiner Kenntnis soll Goethe der letzte Universalgelehrte gewesen sein. Also, bitte unterlassen Sie die persönlichen Verleumdungen. Das hat bei dem Thema gerade gar nichts zu suchen. Ich sage ja auch nicht, dass Sie immer Ausschussvorsitzender sind, damit Sie - weil Sie es nicht können - nicht inhaltlich reden müssen.
Gut - Sie haben gesagt, es müssen 2,2 % der Landesfläche mit Anlagen für erneuerbare Energien bedeckt werden. Einmal ganz nebenbei: Das ist schon der Fall.
Sie haben auch gesagt, wir hätten nicht gesagt, wie man das umsetzen soll. Nun weiß ich wegen meiner früheren Mitgliedschaft in der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree und den entsprechenden Versammlungen: Schon damals wurden Teilregionalpläne zur Windenergie erarbeitet, und schon damals kam heraus, dass es keine weiteren Flächen gibt. Eine Nutzung der sogenannten Restriktionsflächen ist wegen verschiedenster anderer Rechtsgrundlagen ausgeschlossen. Daraus
ergibt sich: Auf allen Flächen, auf denen es möglich ist, stehen schon Windkraftanlagen. - Genau deswegen sind Sie auf die verrückte Idee gekommen, Windkraftanlagen in Wälder und jetzt auch in Landschaftsschutzgebiete hineinzubauen.
Sie haben behauptet, wir hätten nicht gesagt, wie es gehen könne. Doch, wir haben es immer wieder gesagt: Wir brauchen kein weiteres Windrad; davon haben wir nämlich genug.
Aber wir brauchen - natürlich - eine Diversifizierung unserer Energieversorgung. Dazu gehört mehr Geothermie. Wir haben gesagt: Photovoltaik bitte ausschließlich auf Hausdächern und Konversionsflächen, und zwar systematisch. - Sie haben hier in diesem Landtag die Anträge abgelehnt, die die Kommunen vor Ort unterstützt hätten,
Herr Roick, Sie sollten wissen: Weitere Windkraftanlagen sind - volkswirtschaftlich betrachtet - schlicht und einfach Ressourcenverschwendung, weil es dann, wenn der Wind weht, eine Überproduktion gibt, die gegen Geld ins Ausland „verkauft“ werden muss. Wir bekommen also für den Strom kein Geld, sondern müssen dafür bezahlen. Noch schlimmer: Die Windräder werden abgeregelt und wir alle - alle Nutzer, alle Stromkunden - müssen das bezahlen.
Die Diversifizierung der Energieversorgung ist hier unser Thema. Ich sagte schon in einem anderen Zusammenhang: Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke. Wir brauchen Reservekraftwerke. Das ist Ihnen und auch Bundesminister Habeck leider erst jüngst, dreieinhalb Jahre später, eingefallen. Jetzt redet man von „H2-Ready-Gaskraftwerken“, die aber nicht rechtzeitig geplant, finanziert und gebaut werden können.
Intensive Forstwirtschaft - das haben der Ausflug nach Schweden und auch die Schweden-Studie gezeigt - ist das Klimafreundlichste, was man machen kann. Anstatt hier neue Kraftwerke in den Wald zu setzen, müsste man eigentlich intensive Forstwirtschaft betreiben.
Herr Domres, sie sagten, erneuerbare Energien seien ökologisch verträglich. Da muss ich dann doch einmal fragen: Wie viele geschredderte Vögel - zu denen auch geschützte Arten wie der Adler gehören -, wie viele geschredderte Fledermäuse, ebenfalls geschützt, und wie viele geschredderte Insekten, seien sie geschützt oder nicht geschützt, wollen Sie denn noch hinnehmen?
Jetzt sind Sie sogar bereit, Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten zu bauen. Sie haben gesagt, die Abwägung - erneuerbare Energien versus Naturschutz - ergebe, man brauche auch diese Anlagen noch. Ich finde, eine solche Behauptung wäre angemessen, wenn Sie das Potenzial aller anderen Energieformen genutzt hätten, wenn wir massenhaft Geothermie hätten, wenn wir Photovoltaik auf Hausdächern und Konversionsflächen hätten usw. Das haben wir nicht - und das haben Sie auch nicht umgesetzt.
Herr Vogel, Ihnen kann ich nur sagen: Sie sind von der Klimareligion einfach verblendet. Sie exekutieren die Klimareligion.
Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Sie glauben ernsthaft daran, dass wir mit unseren kleinen Beiträgen in Brandenburg die Klimathematik auch weltweit beeinflussen können, und dafür sind Sie - als Grüner! - bereit, Natur- und Umweltschutz, Wald und alles Sonstige zu opfern.
Die Tierarten habe ich schon aufgezählt und den Artenschutz schon genannt. Das ist traurig und eine Pervertierung der Idee der Grünen.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9383, „Unsere Heimat schützen - den Plänen der Altparteien zur Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern entschieden entgegenwirken“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 31 und teile Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 34, „Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern und weitere Maßnahmen aktiv vorantreiben“, auf die Aprilsitzung zu verschieben. - Ich sehe, es gibt hiergegen keine Einwendungen.
„Kehrtwende in der Integrationspolitik - klare Ansprüche stellen und Fehlanreize abschaffen“: So lautet der Titel unseres Antrags, zu dem ich heute spreche. Die Integrationspolitik Deutschlands
Sie musste auch scheitern, denn eines steht einer gelingenden Integration - wohlgemerkt: von Integrationswilligen - ganz klar konträr gegenüber, nämlich Ihr unbändiges Bedürfnis, jeden ins Land zu lassen, der das Wort „Asyl“ auch nur halbwegs über die Lippen bringt, ihn gleich hierzubehalten und mit unseren Sozialpaketen zu beglücken.
Es liegt in der Natur der Sache, dass gelingende Integration wesentlich länger als ein illegaler Grenzübertritt braucht. Seien wir doch einmal ehrlich, liebe Kollegen: So naiv können doch auch Sie nicht sein, dass Sie allen Ernstes glauben, hier passierten nur - oder in letzter Zeit überhaupt - Kriegsflüchtlinge und Verfolgte die deutsche Grenze. Ich glaube, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie den Bogen in Sachen Migration überspannt haben,
aber dem gleichen Syndrom wie 2015 die Kanzlerin der Schmerzen unterliegen, nämlich der Unfähigkeit, eigene Fehler einzugestehen.
Bevor dies passiert, versuchen Sie, denen, die den Verlust unserer Werte, unserer Sicherheit und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens klar benennen, Steine in den Weg zu legen, sie zu diffamieren und zu stigmatisieren. Ihre Vorstellung von gelingender Integration beginnt schon mit der Umdeutung des Begriffs „Integration“.
Ihrer verblendeten Sichtweise geschuldet ist Integration die „gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten“, nämlich des Migranten und der Aufnahmegesellschaft, und es soll ein „gemeinsames Drittes“ entstehen.