Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration und Migration der Bundes-
regierung, sagt sinngemäß: Aus der Forschung wissen wir, dass es Faktoren gibt, die Integration befördern: berufliche Chancen, persönliche Netzwerke und ein stabiles Umfeld. - Ein stabiles Umfeld! Dafür müssen wir alles tun -
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD, CDU und Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Es ist so jämmerlich!)
(Zuruf von der AfD: Jetzt freue ich mich! - Frau Bes- sin [AfD]: Jetzt erst? - Zuruf des Abgeordneten Adler [SPD] - Gegenruf von der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kniestedt, ich habe eben, während Ihrer Rede, entschieden: Ich muss hier gar nichts mehr sagen,
Da Sie sehr viele Punkte genannt haben, die auch in meinem Manuskript stehen, belasse ich es dabei. Es ist alles gesagt; es muss nicht noch einmal von mir gesagt werden. - Insofern: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD, CDU und B90/GRÜNE - Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ersten Forderung der AfD - nach Vorlage eines neuen Integrationskonzepts - wird die aktuelle Landesregierung nicht nachkommen. Sie wird dem auch rein zeitlich nicht nachkommen können.
Wir haben ein gutes und aussagekräftiges Integrationskonzept, dessen Maßgaben und Zielsetzungen in einem Arbeitsprozess mit verschiedenen Akteuren gemeinsam formuliert wurden und mit dem in allen definierten Bereichen Entwicklungsperspektiven im Land Brandenburg aufgezeigt wurden. In den letzten Jahren
haben viele Beteiligte kontinuierlich an der Erreichung der Ziele des Integrationskonzepts gearbeitet und die Integration von Geflüchteten unterstützt.
Nach der Landtagswahl im September 2024 wird eine neue Landesregierung gebildet. Dieser sollte es vorbehalten bleiben, ob, wann und vor allen Dingen wie das Integrationskonzept modifiziert bzw. ein neues erstellt wird. Bis dahin dient das bestehende Integrationskonzept als gute Grundlage der Integrationsarbeit. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe beschäftigt sich darüber hinaus mit der Thematik. Auch der Landesintegrationsbeirat setzt durch die Bearbeitung von wichtigen Arbeitsfeldern im Bereich der Integration von Geflüchteten regelmäßig Akzente.
Im Übrigen wissen Sie auch, dass die Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes in Gang gesetzt worden ist. Die Auftragsvergabe ist erfolgt, und der Anbieter stellt demnächst den bisher Beteiligten seine Herangehensweise und das geplante Konzept zur Evaluierung vor. Auch diesem Verfahren sollte nicht vorgegriffen werden. Die Ergebnisse müssen und werden in die künftige Integrationspolitik des Landes Brandenburg einfließen.
Die Ermittlung eines wie auch immer gearteten „Nettobeitrags verschiedener Migrantengruppen zu den öffentlichen Finanzen“ - ich beende das Zitat - wird es mit mir als für die Integration zuständiger Ministerin nicht geben.
Im Übrigen hat sich die gerade zu Ende gegangene Konferenz der Integrationsminister und -ministerinnen in Warnemünde auch des Themas der Arbeitsmarktintegration angenommen. Das BMAS und die BA haben sehr interessante und gute Zahlen vorgelegt, und der steigende Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte an unserem Wohlstand ist ausgiebig gewürdigt worden.
Mit Verweis auf die im Antrag darüber hinaus geforderten Punkte möchte ich an dieser Stelle explizit das Integrationsinstrument der Migrationssozialarbeit des Landes Brandenburg hervorheben, unabhängig von den einzelnen Programmen, ob unterbringungsnah, durch Fachberatungsdienste, MSA-II oder MSA für Ukrainer und Ukrainerinnen.
Wir alle sind den in der Migrationssozialarbeit Beschäftigten besonders verpflichtet. In der Coronapandemie mit ihren besonderen Erfordernissen zur Regelung des Infektionsschutzes oder hinsichtlich der aktuellen Krisen in der Welt, die Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen zu uns nach Brandenburg führten - die Migrationssozialarbeit trägt stabil zur Integration bei und gibt trotz Fachkräftemangels und riesigen Arbeitspensums den Geflüchteten Orientierung, Unterstützung und Beratung.
Ohne die in der Migrationssozialarbeit Beschäftigten würde Integration nicht funktionieren. Ich spreche entgegen der Forderung im Antrag meine Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus.
Ich will nicht verhehlen, dass es hier und da noch Luft nach oben gibt. Auch die Debatten auf Bundesebene zeigen Entwicklungspotenziale auf, sodass Vorhaben wie beispielsweise der JobTurbo initiiert wurden. Auch Brandenburg hinterfragt seine bisherigen Wege und stellt sich aktuellen Diskursen, erprobt beispielsweise mit dem Modellprojekt „Spurwechsel“ neue Wege der Vermittlung von Geflüchteten in Arbeit oder führt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Veranstaltungen zum „Aktionsplan Brandenburg: Arbeitsintegration von Geflüchteten“ durch.
Zum Schluss möchte ich noch auf zwei besondere Erfolge des Landes Brandenburg hinweisen. Das eine ist das Audio- und Video-Dolmetschertool, das außerordentlich gut angenommen worden ist. Wir sind das zweite Bundesland, das dieses flächendeckend anbietet. Und: Über die Ausschöpfung der AMIF-Mittel konnten wir sehr viel Geld für gute, innovative Projekte nach Brandenburg holen.
Der vorliegende Antrag bedient die üblichen und gängigen Ressentiments und ist deshalb abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion „Kehrtwende in der Integrationspolitik - klare Ansprüche stellen und Fehlanreize abschaffen“, Drucksache 7/9384, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
(Abgeordnete Bessin [AfD] begibt sich ans Rednerpult. - Zurufe von der Fraktion Die Linke: Die Genderbeauftragte! - Landesvorsitzende a. D.! - Frau Dannenberg [Die Linke]: Ist sie eine Frau oder ein Mann, oder wie? - Gegenruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD]: Entspannung! - Domres [Die Linke]: So was von entspannt - tiefenentspannt!)
- Es wäre schön, Sie könnten Ihre Zwiegespräche einstellen! - Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht Frau Abgeordnete Bessin.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich möchte meine Rede mit einigen Zitaten beginnen.
Ich zitiere: Ich glaube, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, Mann und Frau. Ja, man kann eine Diskrepanz zwischen seinem biologischen Geschlecht und dem Geschlecht, als das man sich empfindet, haben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Sie mit einem bestimmten biologischen Geschlecht geboren wurden.
Das nächste Zitat: Ich stimme auch zu, dass eine Frau als weibliches, erwachsenes, menschliches Wesen definiert wird.
Das letzte Zitat betrifft Transfrauen. Ich zitiere: Mit anderen Worten, es ist ein Mann mit einer anderen Geschlechtsidentität und einem anderen Selbstverständnis. Das stimmt, aber das macht diese Person nicht unbedingt zu dem Geschlecht, für das sie sich hält. - Zitatende.
Vielleicht weiß der eine oder andere, von wem diese Zitate stammen. Für all jene, die es nicht wissen: Es sind keine Zitate der AfD, sondern - vielleicht kann es die SPD schon ahnen - die Zitate stammen von der dänischen Gleichstellungsministerin höchstpersönlich.
Denn die Anerkennung dieser schlichten Tatsache stelle für die dänische Regierung explizit keinen Widerspruch zum Freiraum für Vielfalt dar,