Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

Denn die Anerkennung dieser schlichten Tatsache stelle für die dänische Regierung explizit keinen Widerspruch zum Freiraum für Vielfalt dar,

(Dr. Berndt [AfD]: Hört, hört!)

sondern sei eher die Herstellung eines - ich zitiere wieder - Gleichgewichts zwischen der Rücksichtnahme auf die Minderheit und der Rücksichtnahme auf die Mehrheit - Zitatende -, wie es die Ministerin selbst nannte.

Die dänische Regierung besteht wohlgemerkt aus Sozialdemokraten

(Dr. Berndt [AfD]: Ach nee!)

und Liberalen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [AfD])

Damit sagt Dänemark ganz klar der Genderideologie Ade. Genau das sollten wir hier in Brandenburg auch tun.

(Vereinzelt Beifall AfD)

Es gibt nur zwei Geschlechter. Das haben in den letzten Monaten selbst etliche Fußballfans erkannt.

(Lachen von Ministerin Nonnemacher)

- Es freut mich, dass es Frau Nonnemacher amüsiert, dass Fans des FC Cottbus, von Dynamo Dresden, Bayer Leverkusen und von etlichen anderen Vereinen das in der Vergangenheit während der Fußballspiele mit etlichen Bannern deutlich dargestellt haben.

(Domres [Die Linke]: Da hängen auch „Nazis raus!“-Pla- kate!)

Damit haben Fußball-Fankurven die biologische Wahrheit ausgesprochen, die selbst jedes Grundschulkind eigentlich schon kennen müsste.

(Zuruf der Abgeordneten Block [Die Linke])

Und für diese biologischen Realitäten haben sie dann zum Teil finanzielle Strafen aufgedrückt bekommen. Das, glaube ich, können wir zu Recht als Irrsinn verurteilen.

(Beifall AfD)

Man kann eine Diskrepanz zwischen seinem biologischen Geschlecht und dem Geschlecht, dem man sich zugehörig empfindet, haben. Das ändert trotzdem nichts an der Biologie.

Den identitätspolitischen Wahnsinn, der dahintersteckt, dürfen wir nicht länger hier in Brandenburg dulden; denn alles, was wir bisher erleben, ist nur eine offizielle Doktrin, die versucht, unsere Gesellschaft von oben nach unten zu verändern. Die Erfahrungen von anderen Ländern in diesem Bereich sind umfassend aus den Medien bekannt. Aber Deutschland mit seinem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz marschiert genau in eine falsche, nämlich in die andere Richtung.

Die drohenden Folgewirkungen davon, dem Menschen eine juristische Geschlechtswahl aufgrund der eigenen geistigen Identifikation per simpler Selbstdeklaration vor dem Amt zu erlauben, sind derart drastisch, dass noch nicht einmal die Ampelkoalition auf Bundesebene das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat, denn es liegt seit einigen Monaten - glücklicherweise, können wir sagen - auf Eis.

Schauen wir uns an, welche Konsequenzen dieses Selbstbestimmungsgesetz hätte. Ich habe das Thema gestern auch in einer Besuchergruppe angesprochen. Ich habe die Mädchen der 9. Klasse eines Gymnasiums gefragt, wie sie es fänden, wenn sich Jungs in ihrem Alter - biologische Jungs - bei ihnen in der Umkleide umziehen würden. Biologische Männer im Frauenknast schwängerten dort Insassinnen; das kennen wir aus den Vereinigten Staaten, das kennen wir aus Großbritannien. Wir kennen aus den Medien mittlerweile die zerstörten Träume junger Athletinnen, weil diese im Schwimmen oder in sonstigen Sportarten natürlich keine Chance gegen biologische Männer hatten. Auch wurden junge Mädchen auf den Toiletten von Männern im Kleid belästigt.

(Zurufe von der Fraktion Die Linke)

Außerdem drohen Probleme in allen anderen Bereichen mit berechtigten Sonderregeln für Frauen wie bei den Frauenparkplätzen, in Umkleidekabinen und bei - unberechtigten - Sonderregeln wie Quotenplätzen auf Wahllisten.

(Zurufe von der Fraktion Die Linke)

In all diesen Debatten ist es immer das Gleiche, nämlich, dass die massiven Probleme von Ihnen - ich kann es von der linken Seite dieses Hauses wieder einmal vernehmen - ins Lächerliche gezogen werden. Sie nehmen die Probleme einfach nicht ernst.

(Beifall AfD - Zurufe von der Fraktion Die Linke)

Die Verwerflichkeit der von uns aufgeführten Beispiele, die in den letzten Monaten immer wieder von den Medien veröffentlicht wurden, wird von Ihnen ins Lächerliche gezogen. Man denke nur an die letzte Rede von Frau Augustin, die nichts Besseres zu tun hatte, als sich über die Probleme, die bevorstehen, lustig zu machen.

(Bretz [CDU]: Ist das eigentlich Ihre Abschiedsrede?)

Deswegen freue ich mich, dass Herr Schierack heute die Rede übernimmt und nicht wieder Frau Augustin.

(Bretz [CDU]: Ist das Ihr letzter Abgesang?)

Ich hoffe, dass wir wenigstens dieses Mal einen etwas sachlicheren Beitrag zu dieser Thematik hören werden. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.

(Zuruf von der AfD: Oh, jetzt!)

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ob Sie sich freuen werden, werden wir gleich sehen.

Ich fange mit dem ersten Satz an: Aus rein biologischer Perspektive gibt es tatsächlich nur zwei Geschlechter.

(Beifall AfD)

- Hören Sie gut zu.

Im Englischen allerdings - anders übrigens als im Deutschen - hat der Begriff „Geschlecht“ zwei unterschiedliche Bezeichnungen: „sex“ als biologische Ebene und „gender“ als psychologische Ebene.

(Zuruf von der AfD: Bedeutungen!)

Das eine wird mit „masculine/feminine“, das andere mit „male/female“ beschrieben.

Der Begriff „Gender“ wird verwendet, um soziale Geschlechterrollen, also ein sozial eingenommenes Geschlecht, zu benennen.

(Zuruf von der AfD: Genus, generis!)

Im sozialen Umfeld wird es typischerweise als eine Erwartungshaltung ausgedrückt, wie Mann oder Frau sich in einer Gesellschaft geben sollte.

Im öffentlichen Diskurs werden - insbesondere von Ihnen, der AfD - die Kategorien biologisches Geschlecht, gesellschaftliches und soziales Geschlecht, sexuelle Identität und sexuelle Orientierung häufig durcheinandergebracht, und das ganz bewusst, meine Damen und Herren. Auch die Differenzierung zwischen biologischem Geschlecht und sozialer Geschlechtsrolle wird von Ihnen nicht vorgenommen. Diese Undifferenziertheit bringt uns zu diesen Problemen.

Es gibt natürlich eine Kontroverse darüber, ob ein Geschlecht durch soziale Rollen oder durch externe Zuschreibungen seitens der Gesellschaft konstruiert werden kann. Ich weiß, dass es in der Koalition durchaus unterschiedliche Antworten darauf gibt; das wissen wir.

Aber wir sind in einem Fluss, wie wir Geschlechterrollen in dieser Gesellschaft definieren. Bevor ich meinen Gedanken hier weiterentwickeln werde, möchte ich auf einen Sonderfall hinweisen, der wichtig ist, um die Diskussion zu verstehen, nämlich auf die Intersexualität. Das ist kein Zugehörigkeitsgefühl und keine Geschlechterrolle, sondern ein Überbegriff für eine sehr heterogene Gruppe von meist genetisch bedingten Anomalien, die die körperlich-sexuelle Entwicklung von Menschen beeinträchtigen können. Sie kennen vielleicht die Begriffe „Zwitter“, „Hermaphroditen“, „Intersex-Syndrom“, „Disorder of sex development“ oder „Klinefelter-Syndrom“. Eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht ist im Einzelfall nicht möglich. Deshalb ist im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ bisher für genau diese Gruppe von Menschen mit Intersexualität reserviert.

Nun zur gegenwärtigen Diskussion: Es gibt Menschen - das müssen Sie bitte anerkennen -, deren gegebenes körperliches Geschlecht eindeutig ist, aber deren Zugehörigkeitsgefühl eine Diskrepanz dazu aufweist. Sie definieren sich als divers, zum Beispiel „biologisch Mann“, fühlen sich jedoch als Frau bzw. nehmen sich selbst als Frau wahr. Und es gibt nichtbinäre Personen, die sich weder als Mann noch als Frau definieren.

Allerdings ist es eine ganz andere Kategorie, die Sie hier unterstellen wollen. Dafür gibt es in der Medizin den Begriff der Geschlechtsinkongruenz und, sofern dies mit einem Leidensdruck zu tun hat, den Begriff der Geschlechtsdysphorie. Nun sollen Menschen mit Geschlechtsinkongruenz oder -dysphorie das Recht haben, weder als Frau noch als Mann wahrgenommen zu werden und deswegen „divers“ ankreuzen zu dürfen.

Dass wir in der Koalition hierzu unterschiedlicher Auffassung sind, ist durchaus nicht zu leugnen.

(Zuruf von der AfD: Haben Sie schon gesagt!)