Wahre Frauenrechte erkennen die Notwendigkeit an, alle Frauen zu schützen und zu unterstützen, einschließlich Transfrauen. Die Verwendung von isolierten Vorfällen, um eine ganze Gruppe von Menschen zu diskreditieren, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern schlicht und ergreifend auch unethisch.
Und: Dieser Antrag fördert eine Spaltung der Gesellschaft, indem er versucht, Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu marginalisieren. Eine inklusive Gesellschaft erkennt die Vielfalt und Gleichwertigkeit aller ihrer Mitglieder an und schützt ihre Rechte.
nämlich dass wir uns kollektiv für eine Politik einsetzen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit basiert. Wir müssen Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten, um Vorurteile abzubauen und ein Verständnis für die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten zu fördern.
Ich finde, es ist unsere Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität mit Würde und Respekt behandelt werden. Das bedeutet, Politiken zu unterstützen, die die Rechte und das Wohlbefinden von transgeschlechtlichen Personen schützen und fördern. Deswegen finde ich, wir sollten diesen Antrag nicht nur dorthin schicken, wo er hingehört, nämlich in die Mülltonne, sondern ihn auch zum Anlass nehmen, unser Engagement für eine offene, tolerante und wissenschaftlich informierte Gesellschaft zu bekräftigen. - Vielen Dank.
Wir haben jetzt wahrscheinlich noch zwei Redebeiträge. Es ist spät, und ich habe an alle Fraktionen die Bitte, sich bis zum Ende des Plenums noch ein bisschen zu gedulden.
- Ja, sehr schön. Sie quatschen trotzdem dazwischen. - Deswegen wäre es schön, wenn zumindest während der nächsten beiden Redebeiträge alle in sich gehen, zuhören und nicht reden würden, abgesehen von den Rednern hier vorne am Mikrofon. - Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Nonnemacher.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Forscherinnen von der Vanderbilt University in Nashville, Tennessee, kommen in einer Studie aus dem Jahr 2019 zu einem interessanten Ergebnis. Sie belegen, dass falsche Fakten und Desinformationen trotz besseren Wissens und guten Vorwissens der Probandinnen und Probanden eher für wahr gehalten werden, wenn sie mehrfach wiederholt werden.
Der in dieser Studie beschriebene sogenannte Wahrheitseffekt ist in der Psychologie bereits seit vielen Jahren wissenschaftlich belegt und erklärt unter anderem, warum sich gezielte und stetig wiederholte Desinformationen eines großen Zuspruchs erfreuen können.
So debattieren wir wie bereits in der 91. Landtagssitzung am 22. September 2023, in der ein ähnlich formulierter Antrag der AfD-Fraktion zu dem Thema „Selbstbestimmungsgesetz“ auf der Tagesordnung stand, über vermeintliche Fakten, die das Grundrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung infrage stellen sollten.
Erneut wird in dem vorliegenden Entschließungsantrag mit dem Schutz von Frauen vor Transfrauen und damit vor vermuteten potenziellen Übergriffen argumentiert, und die Geschlechtervielfalt und damit das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden grundlegend infrage gestellt. Hierüber werden nicht nur Desinformationen vermittelt, sondern es werden infolge dessen auch Unsicherheiten und Ängste in der Gesellschaft geschürt, die öffentlichkeitswirksam in einen Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gebracht werden.
Diese Unsicherheiten führen zu Anfeindungen und Diskriminierungen von Transpersonen. Das berichten nicht nur Organisationen, die sich für die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen; nein, auch der vom Bundesinnenministerium in den letzten Jahren verzeichnete Anstieg der Zahl politisch motivierter Straftaten im Themenfeld Geschlecht und sexuelle Identität ist in einem Wirkungszusammenhang mit den in öffentlichen Debatten rund um das Thema Transgeschlechtlichkeit wiederholten vermeintlichen Fakten zu verstehen.
Die Landesregierung Brandenburgs setzt sich für das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein und begrüßt die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen erfahren bis heute Diskriminierungen in fast allen Lebensbereichen. Ihre Identitäten werden durch das Festhalten an vermeintlichen biologischen Fakten infrage gestellt. Sie werden stigmatisiert, herabgewürdigt, beleidigt und immer häufiger auch körperlich angegriffen. Dem entgegenzuwirken ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.
Als Frauenministerin des Landes Brandenburg weise ich noch einmal ausdrücklich auf das Positionspapier des Deutschen Frauenrates hin. Dieser Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen setzt sich für den Schutz aller Frauen ein und unterstützt explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Der Deutsche Frauenrat spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen öffentlich als - vermeintliche - Täterinnen und Täter darzustellen und damit erneut zu stigmatisieren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büttner, wir sind sicherlich nicht diejenigen, die die biologischen Fakten zu einem politischen Spielball machen. Das sind Sie!
Wir leugnen nicht die Realität. Das sind auch Sie! Und, Frau Nonnemacher, es sind keine vermeintlichen Fakten, es sind tatsächliche Fakten.
Wenn ein Kind zur Welt kommt und sich auf den Armen der Eltern befindet oder auf den Armen der Ärzte, kann man sehr wohl erkennen, ob es sich um einen Jungen oder ein Mädchen handelt.
Ob es sich später soziologisch umorientieren möchte, wird es selbst entscheiden. Die Biologie aber können Sie alle nicht leugnen; denn, wie Herr Berndt schon ausgeführt hat: Gott schuf den Menschen, und er schuf Mann und Frau, er schuf Adam und Eva.
Die Geschlechterrollen schreiben Sie den Menschen zu, nicht wir. Jeder Mensch legt für sich selbst fest, wie er leben möchte und in welchen Formen.
Intersexualität - da das angesprochen wurde -: Natürlich gibt es Menschen, die biologische Unterstützung dabei brauchen, wenn es nicht so ist wie bei den meisten, wie bei der Mehrheitsgesellschaft. Selbstverständlich soll diese medizinische Hilfe dann auch geleistet werden.
Es ist aber ein ganz geringer Teil unserer Gesellschaft, der mit diesen Herausforderungen zu kämpfen hat, und es braucht deswegen nicht für uns alle aufgewertet zu werden.
Ich möchte kurz aus einem Artikel zitieren. Die World Professional Association for Transgender Health, abgekürzt WPATH, ist ein internationales Expertengremium, das weltweit Standards für die medizinische Behandlung von Transpersonen setzt. Jüngst haben zwei Journalisten interne Nachrichten und Videos der WPATH-Mitglieder ausgewertet.
Das Fazit: Diese Mediziner sollen seit Jahren medizinische Standards verletzt haben, indem sie irreversible Behandlungen, wie Genital-OPs oder Hormontherapien, an Obdachlosen, Kindern und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen vorgenommen haben. Das Netzwerk reagierte auf die Enthüllungen und löschte Teile des Mitgliederverzeichnisses von der Homepage. Die Autoren des Enthüllungsberichts sprechen von dem „größten medizinischen Skandal unserer Zeit“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es überhaupt zu solchen Fällen kommen kann, ist Ihrer Politik geschuldet;
Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Nachfrage zulassen. - Im Titel Ihres Antrages heißt es, wir sollten die Biologie nicht leugnen. Aber ist nicht die schönste Beschreibung der Biologie die, dass sie uns gerade lehrt, dass die Erscheinungen, die das Leben ausmachen, von Vielfalt und Vielzahl geprägt sind? Ist nicht gerade die Biologie eine Wissenschaft, die jeden, der sich mit ihr beschäftigt, davor bewahren sollte, Schubladen zu bilden? Hat sich nicht das allzu starke Schubladendenken der menschlichen Ratio - in Kenntnis biologischer Gesetzmäßigkeiten - doch in die Anerkennung von Vielfalt verwandelt, Frau Kollegin? Und widersprechen Sie nicht mit Ihrem eigenen Antrag der Wahrnehmung von Harmonie und Schönheit, die sich aus der Kenntnis des Biologischen ergibt, Frau Kollegin?
Es gibt zwei Geschlechter, und die Wissenschaft können auch Sie nicht leugnen. Deswegen gibt es Männer und Frauen.