Schüler sollen denunziert, sollen von den Lehrern angeschwärzt werden, und es soll Ordnungs- statt Erziehungsmaßnahmen geben - schon allein wenn sie zukünftig einen Stift der AfD im Unterricht benutzen.
Das ist eine klare Kampfansage an eine legitime Opposition. Wer das tut, der braucht vom Grundgesetz nicht zu sprechen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, jetzt stellen wir wieder Ruhe her, denn wir können uns gar nicht mehr gegenseitig zuhören. Einen kleinen Moment, bitte! - Einen Moment, Herr Abgeordneter Hohloch, wir warten, bis sich der Saal wieder etwas beruhigt.
Sie schaffen mit Ihrem Extremismus-Paragrafen im Kinder- und Jugendschutzgesetz sowie im Schulgesetz eine Atmosphäre der Angst, der Unfreiheit und der Unterdrückung. Genau deswegen klagt die AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen diesen Paragrafen.
Sie politisieren unsere Schulen, anstatt dafür zu sorgen, dass sie Bildungsstätten sind, in denen unsere Kinder etwas lernen und sich frei entwickeln können, meine Damen und Herren. Das hat nichts mit Kinderschutz zu tun; das hat etwas mit Unterdrückung und dem Nichtwollen von Kinderschutz zu tun.
Danke. - Ist Ihnen bewusst, dass hier gerade Kinder und Jugendliche Ihrer Rede lauschen, die vielleicht die Erwartung hatten, etwas über Kinderschutz zu hören, von Ihnen aber hören müssen, dass sie nicht lesen und schreiben lernen?
Auch müssen sie von Ihnen von der Coronapandemie hören. Sie hatten vielleicht irgendwelche Ideen erwartet, doch es kommt nur Hetze.
Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Hildebrandt, denn das gibt mir die Gelegenheit, zu den Schülern direkt zu sprechen. - Also wenn ihr merkt, dass ihr an euren Schulen zu wenig Lehrer habt, wenn ihr mit den Coronamaßnahmen Probleme hattet, wenn ihr merkt, dass ihr zu viel Lernstoff aufholen müsst, dann wendet euch an diesen Mann.
Aber - und die Frage soll jeder für sich beantworten -: Ist unser Bildungssystem, sind die Kitas in den letzten vier Jahren besser oder schlechter geworden? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie sind schlechter geworden.
Alle Vergleichsstudien, Frau Hildebrandt, belegen das auch; das wissen Sie. Das ist keine Hetze; das ist die Anerkenntnis von Fakten - aber damit haben Sie von der SPD ja bekanntermaßen ein Problem.
Sie hören ja nicht auf Landesebene damit auf, Unsinn zu treiben. Ihre Genossen, auch Ihre Genossen im Geiste - auch bei der CDU -, machen auf Bundesebene weiter, und zwar mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Da sollen minderjährige Kinder ab 14 Jahren entscheiden können, ob sie heute ein Mann, eine Frau, sächlich, ein Schrank oder was auch immer sind.
Mit dem Cannabisgesetz auf Bundesebene ist es übrigens genau das Gleiche: Es gibt Experten, die ganz klar sagen, dass das, was da kommt, für die Gesundheit von Kindern massiv gefährlich ist.
Kinder- und Jugendärzte warnen davor. Wo ist da die Beachtung des Kindeswohls? Sie ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren.
Ganz zum Schluss möchte Ihnen sagen, von wem oder was die größte Gefahr für unsere Kinder in diesem Land ausgeht: Die größte Gefahr für unsere Kinder, für meine Tochter geht von
den Kriegstreibern in diesem Land aus - von den Kriegstreibern, die, wie bei den Grünen im Bundestag, sagen, die Deutschen sollen nicht kriegsmüde werden,
(Beifall AfD - Unruhe bei SPD, B90/GRÜNE, Die Linke - Dannenberg [Die Linke]: Sie verbreiten Halbwahrheiten!)
von denen, die, wie bei der CDU, sagen, wir sollen noch mehr Waffen liefern, und diese Kriegsspirale antreiben, meine Damen und Herren.
Wenn die Eltern unserer Kinder irgendwann in einen Krieg ziehen müssen, den Sie zu verantworten haben, dann weiß ich auch nicht, wie Sie das noch rechtfertigen wollen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Ricarda Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Katrin Krumrey! Herr Hohloch, Ihre Rede war peinlich.
Bitte nutzen Sie beim nächsten Mal die Zeit, um das Gesetz von 200 Seiten zu lesen, anstatt hier über alles andere - über was auch immer -, aber nicht über das Gesetz zu reden.
Es geht hier um die Aktuelle Stunde der CDU zum Thema Kinderschutz in Brandenburg und um das Kinder- und Jugendgesetz. Das Gesetz, das wir hier in der Aktuellen Stunde unter anderem diskutieren, ist nicht nur ein Gesetz, das junge Menschen schützen soll und wird. Es ist vor allem auch ein Gesetz, mit dem wir als Land Brandenburg sagen: Wir trauen den jungen Menschen in diesem Land etwas zu,