Daher fordere ich Sie auf, mit dem Landesjugendring und anderen Jugendverbänden zu sprechen. Ich fordere Sie auf, mit den Selbstvertretungsgremien auf der kommunalen Ebene zu sprechen. Ich fordere Sie auf, mit den Selbstvertretungseinrichtungen der Kinder und Jugendlichen zu sprechen und zu fragen, ob Frau Krumrey gute Arbeit leistet oder nicht. Immer wenn ich diese Frage stelle, erhalte ich die Antwort: Ja, sie leistet hervorragende Arbeit. - Noch einmal herzlichen Dank dafür!
Das Zweite, Herr Hohloch: Ich habe vorhin die Fakten genannt. Deswegen verwundern mich Ihre heutigen Ausführungen. Als ich im Ausschuss berichtet habe, dass wir die Stellen für die Schulpsychologie verdoppelt haben - durch eine Umsetzung bzw. Umsortierung von unbesetzten Stellen -, haben Sie sogar noch darauf reagiert und gesagt, Sie hätten das schon ewig gefordert. Das mag alles sein. Aber wenn Sie hier sagen, die Regierung hätte auf diesem Gebiet gar nicht gehandelt, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Das lässt sich durch Ihre eigenen Einlassungen im Ausschuss belegen.
Ich wollte, was die Faktenlage angeht, hier noch einmal ein klares Bild zeichnen. Ich finde es schade, dass Sie sich solcher Mythen bedienen müssen. Man könnte sich auch auf andere Art und Weise auseinandersetzen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe eine Frage zu den Schulpsychologen: Bisher ist mir bekannt, dass die Verdopplung im Haushaltsplan steht. Wir im Ausschuss haben aber keinerlei Rückmeldung darüber bekommen, ob alle Stellen in Vollzeit besetzt wurden. Deswegen stelle ich jetzt die Frage: Sind alle Stellen in Vollzeit besetzt? Wenn ja, dann korrigiere ich meine Aussage; dann hätten Sie natürlich recht. Dann fände ich, dass das eine richtige Entscheidung der Landesregierung war.
Ich habe im Ausschuss mitgeteilt, dass wir eine Umwidmung von Stellen vorgenommen haben. Die Ausschreibungen haben stattgefunden. Die Stellenbesetzungsverfahren laufen. Ich berichte Ihnen gern in der kommenden Ausschusssitzung über den Stand; das kann ich hier gern anbieten.
Aber ich will noch einmal sagen, dass ich es außerordentlich schade finde, wenn Sie hier behaupten, die Regierung sei nicht tätig gewesen, obwohl Sie es besser wissen.
Vielen Dank. - Zum Abschluss der Debatte spricht Frau Abgeordnete Richstein für den Einbringer der Aktuellen Stunde, die CDUFraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Katrin Krumrey um Entschuldigung bitten. Der Großteil des Landtags weiß Ihr Wirken durchaus zu schätzen. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit. Wenn das einige Kollegen hier nicht tun, tut es mir leid. Ich hoffe, Sie entschuldigen den Ausfall des Kollegen.
Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde hat gezeigt, wie wichtig und wie vielschichtig dieses Thema ist. Während der Debatte habe ich mich gefragt: Wie müssen sich eigentlich Opfer von Gewalttaten, von Kindesmisshandlungen, von Hasskriminalität fühlen, wenn sie solche Redebeiträge wie die heutigen von der AfD zu hören bekommen?
Es hat Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, wie Opfer von Gewalttaten sich fühlen. Ihre fehlende Empathie ist schon angesprochen worden. Sie reden über Ihre allgemeinen Themen, und nur diese können Sie bedienen.
Niemand von uns hat die Auswirkungen gewollt. - Ach, Herr Hohloch! Sie sind ein ganz schlechter Schauspieler. Wissen Sie das?
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke - Hohloch [AfD]: Sie leugnen bis heute die Tatsachen und Fakten!)
Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie müssen nicht immer wie ein kleiner Schuljunge dazwischenquatschen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu dem Antrag der Linken sprechen und begründen, warum wir ihn ablehnen. Sie reden hier über zwei Paar Schuhe. Opfer von Gewalttaten können Sie nicht mit Opfern von Großschadensereignissen und Terroranschlägen vergleichen. Es gibt in anderen Ländern durchaus Opferbeauftragte für Großschadensereignisse und Terroranschläge, die aber nicht für allgemeine Opferbelange zuständig sind.
Da ich seit zehn Jahren in dem bundesweit größten Opferhilfeverein Verantwortung trage, kann ich sagen: Einfach einen Beauftragten für Opfer von Gewalttaten zu installieren wird uns in Brandenburg nicht weiterhelfen. Welche Kompetenz soll dieser Opferbeauftragte haben? Wenn er beim Landtag angesiedelt wäre: Welche Rechte hätte er innerhalb des Verwaltungsapparats? Keine!
Ich schaue nach Berlin. Dort gibt es eine Koordinierungsstelle, von der aus die Fälle zu den geeigneten Institutionen weitergeleitet werden. Das ist ein richtiger Ansatz.
Wenn ich einmal überschlage, wie teuer die Einrichtung der Stelle eines Opferbeauftragten wäre, komme ich auf ca. 500 000 Euro. Es wäre doch viel besser, wenn Sie diese halbe Million direkt den Opferhilfeverbänden zugutekommen ließen, damit sie die Arbeit machen können.
In den vergangenen Jahren ist viel erreicht worden. Wir haben beispielsweise die Trauma-Ambulanzen, die auf der Grundlage des neuen SGB XIV eingerichtet worden sind und mit denen den Menschen unmittelbar geholfen werden kann.
Ich möchte noch etwas zum Umgang mit den Opfern von Großschadensereignissen und Terroranschlägen sagen. Ja, entsprechende Stellen sind sowohl vom Bund als auch von einigen Ländern eingerichtet worden, insbesondere nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016. Eine solche Stelle brauchen auch wir hier in Brandenburg. Es ist auch eine Aussage der Opferverbände, dass wir gerade diese Stelle brauchen.
Frau Budke, Sie brauchen sich zwar nicht an die eigene Nase zu fassen, müssen sich aber doch an die Nase der Grünen fassen. Es gibt nämlich einen Erlass des Ministerpräsidenten, in dem die Zuständigkeit klar geregelt ist. Demnach ist das MSGIV für die Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen zuständig. Dafür hätte längst die Stelle eines Opferschutzbeauftragten eingerichtet werden können.
Das ist leider nicht geschehen. Deshalb ist es schön, dass Sie diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Setzen Sie sie doch einfach um. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende … Ach, es wurde eine Kurzintervention angemeldet? - Diese habe
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Barbara Richstein, Sie haben hier die Schwarzer-Peter-Karte liegen lassen. Ich schiebe sie gleich weiter - an das Finanzministerium.
Das Problem ist doch, dass wir uns in der Koalition zu diesen Fragen bisher nicht auf die Finanzen einigen konnten. Das ist doch alles Kindergarten.
Es geht um ein so wichtiges Thema. Wir sollten nach vorn schauen und zusehen, wie wir ein Konzept hinbekommen und wie wir diese Stelle einrichten können, allerspätestens in der nächsten Legislaturperiode. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Fischer [SPD] - Dr. Zeschmann [AfD]: Sie hatten viereinhalb Jahre Zeit dafür!)
Ich finde es einfach zu billig, wenn Sie sagen: Die SchwarzerPeter-Karte schieben wir jetzt an das Finanzministerium weiter.
Jedes Ressort ist bitte schön eigenverantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben, die es zu erfüllen hat.
Dann muss eben auch das Sozialministerium schauen, wie die Mittel bereitgestellt werden können, um das umzusetzen. Jetzt aber einfach zu sagen: „Wir fordern das lieber im Wahlprogramm und behaupten, dass die Finanzministerin schuld sei“, ist ziemlich billig.