Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass kein Verfassungsschutz - das sind Nachrichtendienste - auch nur einen Funken operative Rechte hat? Das wird vor Gericht überprüft. Das wird hier von der G10 und der PKK überprüft.
Sie hatte operative Aufgaben! Sie hat Menschen getötet! Sie hat Menschen ruiniert! Das sei mit dem Verfassungsschutz identisch - das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind! Wenn Sie das glauben, sind Sie auf dem Irrweg! Das ist übelste Propaganda, die ich entschieden zurückweise!
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Hohloch [AfD]: Sie sind ein Hetzer!)
Herr Minister, ich muss Sie noch einmal fragen. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Berndt zu?
Vielen Dank, Herr Innenminister. Ich habe Sie gefragt, ob der Verfassungsschutz Zersetzungsmethoden anwendet oder nicht,
Es wird nicht besser; ich hätte diese Frage auch ablehnen können. - Der Verfassungsschutz darf es nicht, kann es nicht und tut es nicht. Das ist ganz eindeutig.
Dass Sie mit Ihren Videoschnipseln immer versuchen, den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichzusetzen, zeigt, dass Sie nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Sie versuchen, unseren Rechtsstaat zu diffamieren, und Sie versuchen, unseren Rechtsstaat zu zerstören!
Ich sage Ihnen, wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, die wir haben, anwenden, um Ihr Bestreben zu verhindern.
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Hohloch [AfD]: Schon Kritik ist Diffamierung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hürden, die unser Verfassungsschutz nehmen muss, damit Finanzermittlungen durchgeführt werden können, sind zu Recht sehr hoch, denn dabei werden auch - das haben einige Vorredner schon gesagt - streng vertrauliche Informationen erhoben. Sie sind schützenswert.
Dafür mussten bis dato die sogenannten Hass- und Gewaltvoraussetzungen vorliegen. Das bezieht sich jedoch noch nicht auf den digitalen Raum. Inzwischen haben sich die Bedrohungsszenarien aber verändert. Um den Verfassungsschutz mit effektiven Werkzeugen auszustatten, ist es heute erforderlich, den dafür notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Dabei sind gerade Finanzermittlungen ein zunehmend wichtiges Instrument, um einerseits Vernetzungen verschiedener Personen oder Bestrebungen zu erkennen und andererseits auch die Wirkmacht extremistischer Bewegungen einzuschätzen.
Um es ein bisschen deutlicher zu machen, will ich Ihnen kurz zwei Beispiele nennen. Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von islamischen Vereinen. Dort treffen sich Menschen muslimischen Glaubens und organisieren sich. Das ist nicht nur kein Problem - unser Vereinsrecht wünscht es geradezu, dass sich
Menschen in Vereinen verschiedenster Art organisieren. Es gibt auch christliche Vereine. Einige muslimische Vereine sammeln Geld und unterstützen damit allerdings die Hamas, damit sie Terrorakte gegen Israel und gegen Juden ausführen können. Diese Vereine sind selbst aber nicht terroristisch. Sie wollen keine Gewalt anwenden, sind aber indirekt Unterstützer blutigen Terrors. Es ist eine Notwendigkeit in einem Rechtsstaat, das zu verhindern. Hier müssen wir zu Überprüfungen in der Lage sein - wo kommt dieses Geld her, wo geht es hin -, allerdings unter strikten Voraussetzungen. Das sehe ich ein.
Das zweite Beispiel ist das berühmte und berüchtigte Treffen im Adlon im letzten Jahr hier in Potsdam. Im Kern - das wissen wir alle sehr genau - war das eine Fundraising-Veranstaltung. Dort wurde vor allen Dingen Geld gesammelt. Es ist nicht ganz klar, ob das für die Identitäre Bewegung Deutschland - ein bedauerlicherweise nach wie vor legaler Verein - war
oder ob dieser private Veranstalter Geld sammelt und das irgendwohin gibt. Das alles wissen wir nicht.
Aber diese Leute haben dort Geld gesammelt, um ihre faschistische Ideologie weiterverbreiten und umsetzen zu können, zum Beispiel mit den ganzen Deportationen und was auch immer zur faschistischen Ideologie dieses Sellner gehört.
Ich sage Ihnen, da müssen wir ansetzen können: Folge dem Geld - wer unterstützt sie, gibt es sogar ausländische Organisationen, die das gerne unterstützen, nämlich unseren Staat zu schwächen? Diese Möglichkeiten brauchen wir in Zukunft!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der etwaigen Abschaffung der Hass- und Gewaltvoraussetzungen würden wir auch endlich mit Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleichziehen, wo solche Voraussetzungen bereits nicht mehr bestehen. Die Bundesregierung hat angekündigt, eine entsprechende Gesetzesnovelle umsetzen zu wollen.
Frau Kotré, Ihrem angekündigten Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht, wenn das Gesetz den Landtag passiert,
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich bitte um Überweisung an diesen und wünsche mir, dass wir dieses wichtige
Meine Damen und Herren, eine Kurzintervention wurde angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berndt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“ - dieses Motto von George Orwells Wahrheitsministerium ist offensichtlich auch Ihr Motto, Herr Innenminister Stübgen, und das Motto der sogenannten demokratischen Parteien.
- Frau Präsidentin! - das die Verfolgung und die Ausspähung von Menschen ermöglicht, die sich gesetzestreu verhalten.