Einen schönen, guten Morgen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur nun schon 105. Sitzung des Landtages, die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Presse, die uns heute auch wieder begleiten, und alle Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen.
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze jetzt einzunehmen. Die Sitzung ist schon eröffnet.
Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Tagesordnung ist damit einstimmig beschlossen.
In unserer heutigen Plenarsitzung werden die Tagesordnungspunkte 1, 2, 4 und 5 in Gebärdensprache übersetzt.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägige oder teilweise Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Brüning, Drenske, Eichelbaum, Fortunato, Freiherr von Lützow, Hooge, Kornmesser, Kubitzki, Münschke, Schäffer und Walter-Mundt angezeigt.
Rettungsschirm für unsere Kleinstunternehmen - Arbeitsplätze und Grundlagen unseres Wohlstands sichern
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht zuerst Herr Abgeordneter Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
„Zukünftig werden wir in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben. Wir werden neue Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Wir schaffen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze und bilden die Fachkräfte von morgen aus. Wir kämpfen mit vorsorgender und aktivierender Bildungs- und Sozialpolitik dafür, dass jedes einzelne Kind im Land seine Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen kann.“
„Wir geben dem Leben auf dem Land neue Impulse und wollen alle Regionen an zeitgemäße Verkehrswege und Datennetze anschließen. Wir stärken unsere Polizei und setzen konsequent den freiheitlichen Rechtsstaat durch.“
Sehr geehrte Damen und Herren, das steht in der Präambel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und Grünen,
nach viereinhalb Jahren Kenia, nach elf Jahren Ministerpräsident und 30 Jahren Landtagabgeordnetem Dr. Dietmar Woidke.
Allein diese Doppelrolle, Herr Woidke, ist ein Beweis Ihres fehlenden persönlichen Mutes. Kein Wunder, dass Ihre Koalition den Anforderungen der Zeit nicht gerecht wird. Sie verschleudern das über Generationen Angeschaffte und Aufgebaute, und Sie verraten die 1989 im Land errungenen politischen Freiheiten.
Allein für das, was vorgestern in Cottbus-Schmellwitz passierte, haben Sie, Herr Woidke, und Ihre ganze Koalition am 22. September eine Abwahl verdient.
Wie die Versprechen der Keniakoalition und die Wirklichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinanderfallen, werden meine Kollegen Marianne Spring-Räumschüssel und Philip Zeschmann darlegen,
Vermutlich hatten Sie bei Ihren Ankündigungen von nachhaltiger Wirtschaft, Energiegewinnung und neuen Wirtschaftsstrukturen die Elektromobilität und Tesla im Sinn. Heute zeigt sich mehr denn je, dass Sie damit einfach auf Sand gebaut haben. Dass die Giga-Factory am falschen Standort errichtet wurde, ist nicht die Schuld von Elon Musk, sondern die Schuld von Jörg Steinbach und Dietmar Woidke.
Und der angekündigte Abbau von Tausenden Stellen bei Tesla zeigt, dass Ihr Vorzeigeprojekt nichts mit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu tun hat - überhaupt nichts! Alle Transformationsprojekte sind auf politischen Druck und auf Subventionen angewiesen. Druck und Steuergeld sind die einzigen Produktivkräfte, die Sie kennen.
Deshalb, Herr Woidke, führt Ihre Wirtschaftspolitik geradewegs nach Oranienburg. Denn es gibt kein besseres Symbol für Ihre „Erfolge“ als eine Stadt, die 79 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg den Stromalarm ausruft, weil sie „weitere Haushalte oder gar Unternehmen“ nicht mehr versorgen kann. Sie, Herr Woidke, behaupten, erneuerbare Energie sei die Zukunft. Das mag sein, aber wenn, dann eine schwarze.
Sehr geehrte Damen und Herren, Transformation bedeutet Verarmung und Entmündigung der Bürger. Das wissen Sie alle, und das weiß keiner besser als der Ministerpräsident Dietmar Woidke. Denn Dietmar Woidke spielt sich gern in der Rolle des Landesvaters auf, der den Menschen eine Stimme gibt, die unter den Zumutungen leiden, die ihnen die Ampelkoalition in Berlin und die Keniakoalition in Potsdam aufbürden.
Aber, Herr Woidke, weil Sie zu den Hauptverursachern dieser Zumutungen gehören, wird es nicht besser werden, solange Sie Ministerpräsident sind.