Es spricht übrigens für Panik in der Keniakoalition, dass ausgerechnet Herr Woidke, der ja nun erwiesenermaßen nichts mit Bildung und Wissenschaft im Sinn hat, morgen hier zur Hochschulmedizin in Cottbus ans Pult treten wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch Stunden über falsche Versprechungen und die Unaufrichtigkeit in dieser Koalition sprechen, Stichworte: Brandenburg-Paket, Bezahlkarte oder etwa der Post von Jan Redmann - WK - vom 11. April 2024. Ich zitiere, weil er es wert ist:
„Die Erfahrung in […] Bayern zeigt: Intensive Kontrollen in der Grenzregion sind ein wirksames Mittel gegen Schlepper, Schleuser und Schmuggler.
Das schreibt, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Zuhörer, der Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktion CDU, die in den letzten viereinhalb Jahren und darüber hinaus ausnahmslos alle unsere Anträge zur Grenzsicherung und zu Sachleistungen statt Bargeld abgelehnt hat. Herr Redmann, ich hoffe, Sie schämen sich wenigstens heimlich für diesen Post.
Schönen Dank. - Herr Berndt, Sie haben gerade gesagt, dass Herr Woidke nichts mit Wissenschaft am Hut habe. Wie erklären Sie denn, bitte schön, dass in der Regierungszeit von Dietmar
Woidke eine Hochschultreppe eingeführt wurde, die die Grundfinanzierung in jedem Jahr um 5 Millionen Euro erhöht hat? Wie erklären Sie sich, dass wir die MHB fördern, dass wir einen neuen Zahnmedizin-Studiengang haben, dass wir - worüber wir morgen diskutieren werden; danke für den Teaser - eine Unimedizin in die Lausitz bringen, die Transformation daran voranbringen - für die Lausitz, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger den Ärztemangel klären und dafür 1,8 Milliarden Euro sowohl vom Bund als auch vom Land in die Hand nehmen? Ich glaube, das ist eine ganz große Leistung. Wie erklären Sie das? - Danke.
Vielen Dank für diese Kurzintervention in Form einer Zwischenfrage, Herr Stohn. Zunächst einmal halte ich fest: Brandenburg ist bekanntermaßen seit Jahren und Jahrzehnten Schlusslicht in der Bildungspolitik, und seit Jahren und Jahrzehnten sitzt dieser Mann auf der Regierungsbank, und er gibt die Richtlinie der Politik vor und ist der Hauptverantwortliche für die Bildungsmisere in Brandenburg.
Was die Hochschullandschaft betrifft, Herr Stohn: Dazu werde ich morgen Stellung nehmen. Da werde ich auch den Wissenschaftsrat zitieren, der einige interessante Anmerkungen zur Hochschulpolitik in Brandenburg gemacht hat. Diese können Sie sich auch noch ins Stammbuch schreiben lassen. Sie sind ja derzeit amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. In Wirklichkeit stünde dieser Vorsitz der AfD zu, dann würde es wahrscheinlich besser um die Wissenschaft in Brandenburg stehen.
Herr Stohn, ich wollte gerade ausführen, dass in puncto Wahrnehmungsstörungen die Grünen uneinholbar vorn sind. Ich zweifle mittlerweile daran, wenn ich Sie höre.
Aber auf alle Fälle ist die Redmann-CDU auf Augenhöhe mit der Woidke-SPD, mit dem Herrn Ministerpräsidenten Woidke, der von einer „liberalen Linie der Corona-Politik“ sprach - eine liberale Linie! Alte mussten in Einsamkeit sterben. Kinder mussten zehn Stunden am Tag Masken tragen. Berufstätige mussten in der Kälte für sinnlose Coronatests anstehen.
In Wandlitz ist bei einem Polizeieinsatz ein Corona-Demonstrant ums Leben gekommen. Ungeimpfte wurden diskriminiert, und die Impfschäden wurden systematisch vertuscht. Wenn man dann, Herr Woidke, von einer liberalen Linie spricht, dann hat man eine Überdosis Diktatur intus, und zwar eine kräftige Überdosis.
Deshalb, Herr Woidke: Vermutlich, weil das so ist, halten Sie sich und Ihre SPD für eine politische Kraft, vor der die AfD zittert und regelrecht Angst hat, wie Sie vor zehn Tagen auf Ihrem Parteitag halluzinierten, Herr Woidke - halluzinierten.
und Inflation, Wohnungsmangel, Bürokratie, unzuverlässige Bahnen und Migrantengewalt nicht als Nöte wahrnimmt.
Herr Woidke, Sie nehmen all das nicht mehr als Not wahr. Sie haben sich von der Wirklichkeit allzu weit entfernt.
Sehr geehrte Damen und Herren, „diese Koalition hat ein Ziel: Brandenburg zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den ich habe.“ Woher kommt das? - Aus der Regierungserklärung vom Dezember 2019. Man könnte lachen, wenn Sie nicht so viel Schaden angerichtet hätten. Auch Sie, Herr Bretz, als Parlamentarischer Geschäftsführer der Koalitionsfraktion CDU haben immensen Schaden in Brandenburg angerichtet, und ich möchte wissen, mit welcher Zwischenfrage Sie das vertuschen wollen.
Herr Dr. Berndt, ich würde gern noch einmal nachfragen, weil Sie auch wieder nur über andere sprechen und wenig über sich sagen. Ich habe hier einige Zitate von Kollegen der AfD und wollte einmal wissen, wie Sie dazu stehen, um zu testen, wie Sie mit Ihren eigenen Aussagen umgehen. Ich zitiere einmal der Reihe nach.
Ich zitiere nur, was Kollegen Ihrer Partei sagen, um Sie zu fragen, Herr Kollege Berndt, wie Sie dazu stehen, weil Sie anderen hier auch nur Vorwürfe machen. Deshalb meine Frage.
„Drecksack-Antifa-Kindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“
Jedenfalls - ich schließe ab, Herr Dr. Berndt - sind das Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei, die sich AfD nennt. Stehen Sie allen Ernstes dafür, dass Sie das als Alternative zu dem bezeichnen, was Sie kritisieren? Das ist meine Frage, Herr Kollege Berndt.