Im Ergebnis der Ausschussberatung wurden noch einzelne Verbesserungen vorgeschlagen, insbesondere im Hochschulbereich: So soll die Personalratsbeteiligung bei Hochschulpersonal vor dem Abschluss des ersten Arbeitsvertrags künftig zum Regelfall werden und keinen Antrag mehr voraussetzen; darüber wurde hier schon gesprochen.
Auch für den Schulbereich soll es noch einzelne Ergänzungen geben, die vor allem die Zuordnung der neuen Schulassistenzkräfte betreffen. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet sind.
Frau Kollegin Vandre, lassen Sie mich kurz auf die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte eingehen - ich kenne Ihren Antrag -: Ich und mein Haus waren auch der Meinung. Deswegen haben wir ursprünglich vorgeschlagen, dass man die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte niederschwellig institutionalisieren kann; ich würde darin kein Problem sehen. Das war leider nicht mehrheitsfähig. Die gute Nachricht ist aber - Sie haben es erwähnt -: Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte gibt es. Sie trifft sich regelmäßig, sie tauscht sich regelmäßig hier in den Räumen des Landtages aus.
Ich empfehle die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in 2. Lesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9571 - Neudruck -, Stichworte: Aufhebung von § 63 Abs. 2 sowie Einfügung eines neuen § 76a „Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene“, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 7/9526, zum Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
TOP 4: Bericht der Landesregierung zu „Aktiv, mobil und engagiert: Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“ Die Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 19. Mai 2022 (Drucksache 7/5530-B)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Bericht der Landesregierung, zu dem ein Entschließungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/9572, vorliegt, als Priorität angemeldet.
Ich freue mich sehr, dass zu diesem Tagesordnungspunkt der Landesseniorenbeauftragte, Herr Asmus, und der Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg, Herr Puschmann, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute bei uns sind. Viel Spaß bei der Debatte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Puschmann, sehr geehrter Herr Asmus! Werte jugendliche Gäste, wir werden alle älter, und ich hoffe, Sie finden die Debatte auch spannend.
„Brandenburg wird älter!“ - diese Aussage steht am Anfang und am Ende des vorliegenden Berichts und zieht sich als Leitmotiv durch die Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung
zeigt diese bundesweit und gerade in den ostdeutschen Bundesländern zu verzeichnende Entwicklung nochmals klar auf. Danach wird die Zunahme des Anteils der Bevölkerung im potenziellen Rentenalter in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen.
Die Schlussfolgerung der Stiftung lautet, jetzt gezielt Strategien zu entwickeln, um eine geeignete Infrastruktur für die ältere Generation aufzubauen und die dabei entstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Im Land Brandenburg gibt es mit den Seniorenpolitischen Leitlinien bereits seit 2007 eine Strategie, die sich mit den Anforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens auseinandersetzt. Handlungsleitend war für uns dabei immer eine Politik des aktiven Alterns, die ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Älterwerden unterstützt sowie die gesellschaftliche Teilhabe Älterer fördert.
Gerade in der zunehmenden Vielfalt der älteren Generation liegt Herausforderung und Chance zugleich.
So gibt es mit den nun nach und nach in die Rente gehenden geburtenstarken Jahrgängen ein großes Potenzial: lebenserfahrene Menschen, die den neuen Lebensabschnitt als Möglichkeit begreifen, um ihre erworbenen Kompetenzen weiter zu nutzen, Neues zu entdecken oder lang gehegte Wünsche zu verwirklichen. Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist hierbei immer eine gute Idee. Gleichzeitig steigt die Zahl hochbetagter Menschen, bei denen die Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Einschränkungen oder des Auftretens von Pflegebedarf zunimmt. Auf beide Entwicklungen Antworten zu geben und diese an der einen oder anderen Stelle miteinander zu verzahnen, ist das zentrale Anliegen der erfolgten Fortschreibung, mit der darüber hinaus der zugrunde liegende Landtagsbeschluss umgesetzt worden ist.
Die Leitlinien und die dazugehörigen Maßnahmen eint ihr präventiver Charakter. Das entspricht dem Wunsch vieler Menschen, auch bei auftretendem Unterstützungsbedarf möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld leben zu können. Gesamtgesellschaftlich ist es sinnvoll, das Auftreten eines solchen Unterstützungsbedarfes hinauszuzögern, sein Ausmaß zu verringern oder ihn im besten Falle gar nicht entstehen zu lassen.
Mit dem „Pakt für Pflege“ und seinem Herzstück „Pflege vor Ort“ besteht im Land Brandenburg ein solches Präventionsangebot, das mittlerweile in mehr als 80 % der Kommunen - es sind inzwischen sogar 85 % - umgesetzt wird. Einige der erstmals in die Richtlinien aufgenommenen guten Praxisbeispiele zeigen hier anschaulich, mit welchem Ideenreichtum und Engagement die Bedarfe vor Ort aufgegriffen werden - ein Erfolg „made in Brandenburg“, der sich herumspricht und schon Nachahmerinnen und Nachahmer außerhalb unseres Bundeslandes gefunden hat.
Voraussetzung für das Verbleiben im angestammten Quartier ist sowohl altersgerechter Wohnraum als auch ein möglichst barrierefreies Wohnumfeld. Ein solches Wohnumfeld ist nicht nur für Ältere gut, sondern auch für Menschen mit Behinderungen oder für Familien mit kleinen Kindern. Es kommt also allen zugute.
Mit Blick auf den demografischen Wandel gewinnt dieser Aspekt immer mehr an Bedeutung. Daher freue ich mich, dass vor wenigen Tagen die „Beratungsstelle Bauliche Barrierefreiheit in Brandenburg“ an den Start gegangen ist, die alle am Bau Beteiligten in diesen Fragen unterstützen soll. Die Stelle wird gemein
sam vom Wohnungsbauministerium - der Herr Minister ist gerade nicht anwesend - und der Brandenburgischen Architektenkammer organisiert und ist eine der neuen Maßnahmen im seniorenpolitischen Maßnahmenpaket.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der umfassende Auf- und Ausbau der Wohnraumanpassungsberatung an Pflegestützpunkten, besonders für Menschen mit Pflegebedarf. Die Förderung erfolgt ebenfalls im Rahmen des „Paktes für Pflege“ über die Pflegestützpunktrichtlinie, und ausgehend von den Erfahrungen im Landkreis Elbe-Elster haben sich mehrere Landkreise und kreisfreie Städte darangemacht, ein solches umfassendes Beratungsangebot auf die Beine zu stellen.
Aber bauliche Maßnahmen sind das eine. Um im gewohnten Umfeld alt werden zu können, braucht es auch gesundheitsfördernde Maßnahmen. Das 2015 gegründete landesweite Netzwerk „Lange mobil und sicher zu Hause“ dient der Unterstützung der Prävention und Gesundheitsförderung für Menschen im hohen Alter in der Häuslichkeit. Es geht darum, Hochaltrige durch die Verbindung von sozialen Kontakten und Bewegungsanregung zu unterstützen, ihre Selbstständigkeit in der Häuslichkeit zu erhalten und damit Pflegebedarf vorzubeugen oder zu verringern. Qualifizierte Ehrenamtliche werden in die Lage versetzt, beim Besuch in der Häuslichkeit Bewegungsförderung und Sturzprävention mit Kontaktpflege, Aktivierung und Unterstützung in Alltagsfragen zu verbinden - ein richtig tolles Projekt, das auch von den gesetzlichen Krankenkassen unterstützt wird.
Mobilität ist eine weitere Grundvoraussetzung für Teilhabe, gerade in einem Flächenland wie Brandenburg. Ein Beispiel guter Praxis bezüglich der Gewährung von Mobilität ist „Dalli - Dein Brandenbus“. Das Rufbus-Angebot „Dalli“ im Landkreis OderSpree ist im April 2022 gestartet und nur wenige Monate später auf Nachbarorte ausgedehnt worden. Und auch in anderen Kommunen wurden flexible Mobilitätsangebote auf den Weg gebracht - wie in Premnitz mit dem Seniorenbus und im Landkreis TeltowFläming mit dem Rufbus der Verkehrsgesellschaft.
Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt bei der Fortschreibung war die Stärkung der digitalen Kompetenzen Älterer, die zukünftig immer zentraler für die gesellschaftliche Teilhabe sein werden. Das zeigt sich im Alltag ganz praktisch bei Bankgeschäften, Fahrkartenbuchungen, dem E-Rezept oder auch der Kommunikation im Familienkreis. Mit der Partnerschaft Brandenburgs im „DigitalPakt Alter“ des Bundes und den ergriffenen Landesmaßnahmen bestehen Ansätze, die helfen sollen, diese Entwicklung positiv zu gestalten. Ich erinnere mich auch immer wieder gerne an unseren Landeswettbewerb „Digitale Fitness von Seniorinnen und Senioren im Land Brandenburg stärken“ vor zwei Jahren, bei dem wir zehn wirklich vorbildliche Bildungsangebote auszeichnen konnten.
Mit dem Wettbewerb werden Projektideen prämiert, die im besonderen Maße auf aktuelle Herausforderungen im Ehrenamt ausgerichtet sind. Ziel ist dabei die Sichtbarmachung und Verbreitung von guten Beispielen, die den Erhalt und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Ehrenamtes sichern und Impulse für die Nachahmer generieren.
Altersarmut und Einsamkeit, deren Bedeutung in Zukunft zunehmen dürfte, finden sich ebenfalls als Themen in den neuen Leitlinien wieder. Hier gilt es vor allem, den Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen zu verbessern, die oft aus Unkenntnis oder Schamgefühl nicht in Anspruch genommen werden. Mit dem begonnenen Ausbau und dem Aufbau weiterer Familienzentren soll diesem Umstand durch Beratung im vertrauten Umfeld
aktiv begegnet werden. Die Familienzentren an den Mehrgenerationenhäusern arbeiten mit ihrem Motto „Gemeinsam statt einsam“ bereits genau in Richtung Einsamkeitsbekämpfung hin.
An der Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien haben zahlreiche Akteurinnen und Akteure in einem mehrjährigen und breit angelegten Beteiligungsprozess mitgewirkt. Dieses Herangehen entspricht unserem Verständnis von Seniorenpolitik, nicht über Ältere zu reden, sondern mit ihnen.
Allen Beteiligten gilt mein ganz herzlicher Dank! Lassen Sie uns die beschriebenen Ziele, Maßnahmen und Projekte engagiert umsetzen, um ein gutes Älterwerden im Land Brandenburg ganz selbstverständlich werden zu lassen. Die Landesregierung und der Landesseniorenbeauftragte werden sich hierfür weiterhin stark einsetzen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Ja, wir werden alle älter, und darauf freuen wir uns auch. Das sage ich als amtierende Alterspräsidentin, die ich ja noch bis zum 22.09. bin.
Und ich kann verraten: Ich habe an dem Tag Geburtstag. Ich bin zwar nicht die Lottofee, aber ich werde meiner Fraktion garantiert viel Glück bringen, weil ich am 22.09. Geburtstag habe.
Aber nun zu unserem Thema. Beim Thema des Älterwerdens gibt es ja eigentlich wenig Polarisierung, weil wir uns alle freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger gesund alt werden. Ähnlich wie bei der Fürsorge für behinderte Menschen dürften wir alle uns hinsichtlich der Zielsetzung der bestmöglichen Förderung und Unterstützung für die Senioren einig sein.
Doch natürlich unterscheiden wir uns auch hier ein wenig. So verstehen wir nicht, warum Sie in diesem Bericht die Betroffenen in verschiedene Gruppen aufteilen. Weder bei den Behinderten noch bei den Senioren spielt für uns deren sexuelle Orientierung oder deren Migrationshintergrund eine Rolle; denn die Probleme, die Leute manchmal beim Älterwerden haben, sind zumeist völlig unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Dennoch können wir Sie, was den vorliegenden Bericht betrifft, etwas loben - Sie haben hier nämlich weitestgehend auf den Wokeismus verzichtet -, wenngleich wir natürlich nicht alles so lassen können.
Wir möchten den heutigen Bericht mit unserem Entschließungsantrag etwas ergänzen. Ein solcher Bericht ist zwar als Information für die Abgeordneten immer gut, aber für die Betroffenen
nicht immer ganz nett; denn sie können sich von diesem Bericht nichts kaufen. Deshalb möchten wir einige Probleme, die in dieser Legislaturperiode auffällig wurden, heute zur Sprache bringen.