Im Februar 2020 begann ein gemeinsames und geordnetes Verfahren. Ab diesem Moment - das ist jetzt vom Verfahrenstechnischen her sehr wichtig - war es unerheblich, ob sich an der einen oder anderen Stelle ein Formfehler eingeschlichen hatte. Ich sage das, weil es zur Zulässigkeit und zu dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ja noch einige Gespräche gab. Es wurde verhandelt, damit waren alle einverstanden, und das zählte damals.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist der gemeinsame Gesetzentwurf vom Mai 2021 der Abgeordneten Isabell Hiekel und Ingo Senftleben sowie von mir, der nun wieder zurück ins Plenum kommt.
Wenn ich heute dafür werbe, meinem eigenen Gesetzentwurf nicht - ich wiederhole: nicht - zuzustimmen,
dann erwarten Sie von mir zu Recht eine stichhaltige Begründung. Die möchte ich Ihnen selbstverständlich geben.
Es gilt nämlich: Alle Eckpunkte der Agrar- und der Umweltpolitik leiten sich immer aus EU- und Bundesvorgaben ab. Hier standen zeitgleich weitreichende Reformen an. Wo stehen wir heute? Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik wurde Anfang 2023 begonnen, und wir sehen jetzt ein völlig neues, gestaffeltes Prämiensystem aus erster und zweiter Säule. Darin finden wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die sehr wohl den Insekten zugutekommen. Ich würde die einzelnen Punkte sehr gern aufzählen, aber dafür reicht die Zeit nicht. Nur eine Zahl möchte ich nennen: Eine 94-prozentige Ausschöpfung des Budgets für Öko-Regelungen im Jahr eins der neuen GAP-Periode heißt, dass sowohl Brandenburger Verwaltungen als auch die Agrarbetriebe, also unsere Landwirte, bei der Umsetzung im Jahr eins sehr gute Arbeit geleistet haben. Sie war auch wesentlich besser als der Bundesdurchschnitt. Die Zahlen liegen uns vor.
- Da kann man klatschen. Man kann für die Landwirte klatschen, aber auch für die Mitarbeiter im Ministerium und in den unteren Behörden der Kreise.
Der Bund zahlt jetzt einen Erschwernisausgleich für ein Pflanzenschutzmittelverbot in Naturschutzgebieten und wird, so hoffe ich sehr, hierbei zuverlässiger als beim Agrardiesel sein.
Ergänzend hat das Land Brandenburg die Agrarumweltmaßnahmen überarbeitet und neu auf den Weg gebracht. Darin ist selbstverständlich die Öko-Förderung enthalten. Und - darauf bin ich durchaus etwas stolz - das niederländische Modell zur Vernetzung von Landschaftsräumen, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, haben wir jetzt auch im Land Brandenburg.
Zum Land Brandenburg will ich noch hervorheben, dass die kürzlich vorgestellte Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie des Ministeriums noch einmal den Sinn des Pflanzenschutzes und den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln herausstellt. Wer das immer noch nicht verstanden hat, dem sage ich noch einmal ganz deutlich: Kein Landwirt, kein Gärtner und kein Förster wird aus freien Stücken irgendwelche Pflanzenschutzmittel in der Gegend versprühen.
Es kann immer nur darum gehen, besser zu werden. Der Klimawandel wird uns noch mit neuen Problemen konfrontieren. Die Asiatische Tigermücke in Berlin und in Brandenburg ist gerade in den Medien. Sie ist vielleicht nur ein Vorbote dessen, was noch alles kommt.
Ich fasse also zusammen: Es hat sich zeitgleich zu den Volksinitiativen zum Insektenschutz enorm viel bewegt und getan. Wenn es darum geht, Landwirtschaft und Naturschutz zueinanderzubringen, sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir sollten diese enorme Entwicklung anerkennen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist überholt.
Eines ist noch ganz wichtig: Alle Leistungen, die wir den Bauern auf der Fläche abverlangen, müssen am Ende auch honoriert werden. Das war eine Kernforderung der Volksinitiativen, und die Politik ist diesem Grundsatz auch gefolgt.
Meine Empfehlung an Sie lautet: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf ab, auch wenn dieser unter anderem meinen Namen trägt. Beim Insektenschutz sind wir in dieser Legislaturperiode deutlich vorangekommen. Das ist auch den Unterzeichnern der Volksinitiativen zu verdanken. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Hünich. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Landwirte! Herr Funke, wir machen etwas Seltenes: Ich höre auf Sie. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Einiges haben Sie inhaltlich ausgeführt. Meine Rede enthält gar nicht viel zum Inhalt. Ich will zwei, drei andere Dinge vorbringen.
Im Jahr 2020 wurden zwei Volksinitiativen im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Die eine Volksinitiative trug den Titel: Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“, und die andere hatte die Überschrift: „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“. Ich war übrigens einer derjenigen, die forderten, dass sich bitte beide Seiten an einen Tisch setzen und miteinander besprechen, was man dann im Landwirtschaftsausschuss gemeinschaftlich beschlossen hat. Ich war übrigens auch bei den meisten Sitzungen anwesend. Wir sind uns grundsätzlich darüber einig, dass etwas getan werden muss.
Ich gebe Ihnen recht. Was auf dem Tisch gelegen hatte und eingebracht worden war, ist überholt. Inzwischen ist eine ganze Menge passiert. Aber anders als die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ wurde die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ erst kürzlich für unzulässig erklärt.
„Auf der Grundlage eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes hatte [2020] der Hauptausschuss des Landtages die Volksinitiative für rechtlich unzulässig erklärt.“
Herr Kollege Hünich, Sie haben auf die Erklärung des Hauptausschusses verwiesen, dass die Volksinitiative unzulässig sei. Kennen Sie denn die Begründung des Hauptausschusses, warum diese Volksinitiative unzulässig ist?
Wir können uns jetzt damit aufhalten. Aber es ist das Koppelungsverbot. Das wissen Sie auch selbst, und Sie wissen, dass das jetzt vom Verfassungsgericht bestätigt wurde.
Mir geht es gar nicht darum, in welcher Art und Weise sie unzulässig ist. Der Hauptausschuss hat es festgestellt, das Gericht hat es bestätigt, und damit ist sie unzulässig.
Wenn man weiß, dass hinter der Volksinitiative auch die Grünen stecken, muss ich mich schon fragen … Nein, stopp! Das haben Sie super gemacht! Sie haben mich aus dem Konzept gebracht.
Wenn man weiß, dass hinter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ die Umweltverbände und, ja, auch die Grünen stecken, muss ich mich schon fragen: Wer zum Teufel soll hier eigentlich das Volk dieser Initiative sein? Diese gelenkte NGO-Demokratie will keiner, und wir lehnen sie auch ab. Da können Sie noch so viel „Correctiv“-Recherche und Demos gegen rechts veranstalten. Unrecht ist und bleibt Unrecht!
Grundsätzlich ist mehr Demokratie nicht nur wichtig, sondern auch nötig. Deshalb fordern wir ja auch, diesen Parteienstaat abzuschaffen
Und ja, „Insektenschutz“ klingt auch gut. Wissen Sie, ich höre immer von Ihnen, man müsse sich gegen Hass und Hetze und gegen die Angstmacher wenden. - Ja! Genau das tun wir übrigens.
Anfangs sagte ich es ja: Es muss etwas getan werden. Wir sind uns in diesem Punkt einig. Die Frage ist nur: Was und wie?
Bei den Umweltverbänden lag der Fokus von Anfang an auf der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist der Übeltäter, die Landwirtschaft ist der Verursacher; das muss alles dringend geändert werden. - Von meiner Seite noch einmal Respekt an den Bauernverband und an das Forum Natur für die sachliche Diskussion. Ob ich so ruhig geblieben wäre, weiß ich nicht. Die meisten wissen ja, wie das bei mir manchmal ist.
Zum Dialog der Volksinitiativen ein Beispiel, das verdeutlicht, wohin die Reise gehen sollte. Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln soll auf FFH-Flächen verboten werden. Das klingt gut. Es ist ja Chemie, und die Bauern werfen ja mit Tonnen davon um sich. - So zumindest die Vorstellung der Grünen und ihrer Umweltverbände.