Im Koalitionsvertrag sind schöne Worte zu lesen. Diesen folgen noch schönere Worte - meist von Herrn Lux von der SPD, von Frau Kniestedt von den Grünen, meistens in der Presse -, laut denen die Eisenbahn dort weiterfahren soll, wo Gleise und Strecken bestehen.
Im Gegensatz zu dieser Voraussetzung sind sie aber oft abgebaut worden. Die Strecke Joachimsthal - Templin könnte ein solches Beispiel sein.
Leider folgen den besagten schönen Worten keine Taten. Der Probebetrieb der Strecke der RB 63 wurde nicht über 2022 hinaus verlängert - trotz der nach Corona wieder steigenden Zahl an Fahrgästen, die schon nahe an den erforderlichen 300 am Tag war.
Auch folgten keine Taten, als unser damaliger Antrag an den zuständigen Ausschuss verwiesen und eine Anhörung durchgeführt wurde, die ergab, dass die Bahn dort wieder fahren könnte; so wurde es vom Streckenbetreiber und vom Fahrdienstleister eindeutig gewünscht und auch als realisierbar dargestellt. Insbesondere hat der Fahrdienstleister, die Niederbarnimer Eisenbahn AG, konkrete Vorschläge zur Reaktivierung und zur zukünftigen Entwicklung der Strecke aufgezeigt.
Doch die einzigen Taten, die folgten, kamen aus Templin, aus dem Barnim, aus der Uckermark. Es waren wieder einmal die Kommunen, die Geld in die Hand nahmen und eine eigene Machbarkeitsstudie in Auftrag gaben.
Diese Machbarkeitsstudie wurde am vergangenen Samstag in Ringenwalde dem zuständigen und allseits beliebten Staatssekretär Uwe Schüler übergeben. Darin wird von den Gutachtern eine Investitionssumme von knapp 32 Millionen Euro benannt, von denen 16 Millionen Euro auf die Ertüchtigung der Strecke für den Güterverkehr entfallen. Und, so ist zu vernehmen, der Nutzen-Kosten-Faktor liegt über 1.
Meine Damen und Herren! Was haben wir erlebt? Die Grünen im Barnim und in der Uckermark fordern mit großer Gebärde, die Strecke zu erhalten. Hier im Landtag dagegen heißt das Prinzip „Mut zur Feigheit!“ Man stimmt gegen die Vorschläge, die von den eigenen Parteimitgliedern vor Ort kommen.
Meine Damen und Herren! Genau das führt zu Frustration: wenn man in der Uckermark und im Barnim auf den Tisch haut, aber hier im Landtag Slalom fährt, dass einem schwindelig wird.
Dabei liegt die Verbundwirkung doch auf der Hand. Nur bei entsprechenden Anbindungen, Taktungen und Erreichbarkeiten nutzen die Menschen auch die übrigen Anschlüsse. Nur so garantieren Sie einen dauerhaften und nachhaltigen Umstieg auf die Bahn. Sie dürfen die Linie nicht nur isoliert betrachten; nur im Verbund machen die Angebote das Leben attraktiver und bieten eine echte Wahlmöglichkeit. Es bringt nichts, zu dozieren, dass die Leute umsteigen sollen, wenn die Wahlmöglichkeit absolut nicht gleichwertig ist. Das ist aber derzeit die Situation.
Denn wie so oft beweisen die Kommunen mehr Willen, die Ziele der Landesregierung umzusetzen, als dieses Parlament es tut. Die Anhörung hat ergeben: Die Reaktivierung nutzt der Region; sie nutzt den Menschen, die dort leben. Sie belebt, sie stärkt das ländliche Brandenburg, auch den Tourismus. Und sie hilft, echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung.
Aber es ist nicht nur unsere Forderung, sondern es ist auch die der Region Uckermark/Barnim und der Menschen, die dort leben, das Schienenpersonenfahrangebot auf der Strecke von Templin-Stadt nach Joachimsthal wieder zu bestellen bzw. wiederaufzunehmen.
Daneben soll in Zusammenarbeit mit der Niederbarnimer Eisenbahn AG und der Deutschen Eisenbahn Service AG die Streckenertüchtigung auf mindestens 80 km/h von Templin bis Eberswalde umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Die Bahn muss endlich wieder zwischen Templin und Joachimsthal fahren; denn damit wird der Region die Chance gegeben, zu wachsen.
Die Bahn sollte dazu im Stundentakt fahren, idealerweise von 4 bis 24 Uhr. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen; dann können Sie etwas dazu sagen. Nur so finden die Menschen dauerhaft Vertrauen darin, ihr Leben auf den SPNV/ÖPNV umzustellen.
Lassen wir also die Kommunen in der Uckermark und im Barnim, wenn sie schon ihre Hausaufgaben machen, nicht hängen! Geben Sie der Region grünes Licht und lassen Sie die RB 63 wieder voll fahren! - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zwei Jahren war die Bahnverbindung zwischen Templin und Eberswalde viele Male Thema, sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen.
Ausführlich haben wir die Ergebnisse des mehrjährigen Testbetriebs besprochen. Es scheint aber durchaus noch Unklarheiten - oder nennen wir es wohlwollend: „Formulierungsunschärfen“ - zu geben. Deswegen möchte ich zu einigen Punkten Klarheit schaffen.
Die gemeinsam festgelegten, messbaren Kriterien für die Erfolgskontrolle waren die zentralen Leitplanken des Verfahrens im Probetrieb. Diesen haben wir sogar um ein Jahr verlängert - das scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, Herr Vida -, um auf wirklich belastbare und zuverlässige Zahlen zu kommen.
(Vida [BVB/FW Gruppe]: Wir haben einen Entschließungs- antrag im Kreistag gestellt! Ich glaube, mir ist das sehr be- wusst!)
Die Zahlen sind leider weit, weit hinter unseren Erwartungen bzw. hinter der vereinbarten Mindestnachfrage zurückgeblieben. Ganz klar, auch ich hatte es mir anders vorgestellt und ich hätte es mir anders gewünscht.
Problematisch ist vor allem die geringe Geschwindigkeit von maximal 60 km/h - teilweise ist es sogar deutlich weniger -, die auf dieser Strecke überhaupt nur gefahren werden darf.
Machen wir uns nichts vor: Die mittlerweile nicht nur in die Jahre gekommene Infrastruktur der Strecke verhindert ein attraktives Angebot. Es geht also nicht, wie vorhin suggeriert wurde, um das Wollen, sondern vor allem um die Sicherheit der Fahrgäste, meine Damen und Herren.
In der Anhörung im Ausschuss wurde klar: Nur eine Beschleunigung des Angebots kann eine Nachfragesteigerung bewirken. Und nur mit einer ausgebauten Infrastruktur ist eine solche Beschleunigung überhaupt möglich.
Damit ein für die Fahrgäste attraktiver und ein unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien sinnvoller Betrieb Realität werden kann, muss also zwingend saniert werden. Diese Strecke ist ein Sanierungsfall; das ist Fakt. Und eigentlich sollten das in diesem Hause auch alle wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus diesem Grund wird auf dieser Strecke eine Nutzen-Kosten-Untersuchung bereits durch
geführt. Ziel ist es, eine Förderung des Bundes für die Reaktivierung der Strecke zu erhalten. Wir erwarten die Ergebnisse Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres. Denn auch nur mit Unterstützung des Bundes wollen wir - und vor allem: können wir - auch langfristig einen sicheren, zuverlässigen und attraktiven Regelbetrieb auf der gesamten Strecke erreichen. Das, meine Damen und Herren, ist unser Ziel als SPD-Landtagsfraktion, nicht aber Not-, Hilfs- und Überbrückungslösungen, bei denen die Züge so langsam fahren, dass man während der Fahrt Blümchen pflücken kann.
Natürlich, meine Damen und Herren, ersetzt eine Busverbindung langfristig eher selten eine Schienenverbindung. Aber der Landkreis und das Ministerium haben sich wirklich ins Zeug gelegt und einen starken PlusBus-Ring für eine gute Anbindung erarbeitet und etabliert. Bis der Schienenpersonennahverkehr wieder voll einsatzfähig ist, ist das wirklich ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne eine umfangreiche Sanierung werden wir hier kein attraktives SPNV-Angebot erreichen. Hierfür werden jetzt ganz objektiv die Zahlen ermittelt. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Nothing spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Thema RB 63 - die Bahnstrecke zwischen Templin und Joachimsthal - beschäftigt uns in dieser Legislaturperiode schon seit Anfang 2021. Wir haben hier im Plenum darüber debattiert und im Fachausschuss mehrfach darüber beraten.
Der vorliegende Antrag ist im Grunde lediglich ein lauwarmer Aufguss des Antrages, den die Freien Wähler schon 2022 eingebracht haben. Damals ging es um die Verlängerung des ÖPNVProbebetriebs auf der genannten Strecke. Das Fazit der damaligen Beratung und Anhörung im Ausschuss war, dass sich die Strecke in solch einem desolaten Zustand befindet, dass sie bis in das Gleisbett saniert und mit moderner Signaltechnik ausgestattet werden müsste und dass erst einmal geklärt werden muss, ob sich das Ganze wirtschaftlich überhaupt trägt.
Vom Ministerium ist in diesem Zusammenhang eine Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag gegeben worden. Das Ergebnis soll bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen. Die Stadt Templin hat zwischenzeitlich selbst ein Gutachten zur Strecke in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist ernüchternd: 32 Millionen Euro Kosten, um die 26 km lange Strecke für Geschwindigkeiten bis 80 km/h zu ertüchtigen.
Zum Antrag an sich bleibt nur zu sagen, dass er für uns nicht zustimmungsfähig ist. Er ist allein schon deshalb nicht zustimmungsfähig, weil die darin vorgebrachte Zeitschiene gar nicht umsetzbar ist. Um die Strecke komplett zu sanieren, würden Jahre benötigt. Ein Betriebsbeginn schon zum Fahrplanwechsel 2024/25, wie ihn die Freien Wähler hier fordern, ist daher allein technisch gar nicht machbar.
Der Antrag ist, wie eingangs gesagt, ein lauwarmer Aufguss des Antrags von 2022 - etwas ausgeweitet, aber inhaltlich schlecht gemacht. Er berücksichtigt nicht, dass die vom Land beauftragte Nutzen-Kosten-Untersuchung noch aussteht. Bevor das Ergebnis dessen nicht vorliegt, hat es keinen Sinn, dass wir uns hier weiter mit der Angelegenheit befassen.