Der Antrag ist, wie eingangs gesagt, ein lauwarmer Aufguss des Antrags von 2022 - etwas ausgeweitet, aber inhaltlich schlecht gemacht. Er berücksichtigt nicht, dass die vom Land beauftragte Nutzen-Kosten-Untersuchung noch aussteht. Bevor das Ergebnis dessen nicht vorliegt, hat es keinen Sinn, dass wir uns hier weiter mit der Angelegenheit befassen.
Aktuell beruht alles nur auf Spekulation und Wunschvorstellungen der beteiligten Lobbyisten. Die Freien Wähler versuchen wieder einmal, ein komplexes Thema nach ihrem altbekannten Muster in einfachster Schwarz-Weiß-Darstellung für den Wahlkampf zu nutzen.
Wir stellen fest: Die Qualität Ihrer Anträge lässt immer weiter nach. Wirklich Neues kommt von Ihnen seit Anfang des Jahres gar nicht mehr. Auch im Fachausschuss sind Sie nicht mehr präsent. Wahrscheinlich ist es Ihnen wichtiger, von den heimischen Laternen zu lächeln und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Nein, danke. - Aber lassen Sie sich sagen: Die Menschen in diesem Land brauchen keine frischen Orangen, sondern frischen Wind, der durch die heimischen Obstplantagen weht und den Menschen wieder Luft zum Atmen gibt.
Dieser Wind sind Sie nicht, denn auch Sie folgen dem eher leichteren Weg: lieber zehn feige Enthaltungen als einmal mit der AfD abzustimmen.
Der notwendige gerade Rücken einer Oppositionspartei fehlt Ihnen, und den links-grünen Gesinnungswächtern im restlichen Rund dieses Saals haben Sie aus Angst leider nichts entgegenzusetzen.
Eine letzte Bemerkung: Die frische Orange von Ihrem Plakat ist vor geraumer Zeit in die Reihen der AfD übergetreten. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Zuruf von der SPD: Deswegen hat er auch einen so guten Sitzplatz bekommen! Hat er jetzt eigentlich einen Wahlkreis? - Bretz [CDU]: Das hat nicht mal der Zeschmann verdient, dass Sie ihn als Orange bezeichnen! - Heiterkeit)
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Walter-Mundt für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Wir haben noch gute Stimmung hier - wunderbar! Es ist ja nicht selten, dass wir hier mittwochs und donnerstags abends das Licht nach den gleichen Themen ausschalten. Insofern ist es schön, dieses Thema, das ja auch nicht neu ist, wieder einmal … - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Ich möchte natürlich die Form wahren.
Der vorliegende Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe befasst sich mit dem Bahnbetrieb auf der Strecke zwischen Templin und Eberswalde.
- Super! Darin sind wir uns schon einmal einig. - Ziel des Antragstellers ist, die Bahnverbindung zwischen den Orten Joachimsthal und Templin wiederaufzunehmen. Die Strecke soll ertüchtigt und gleichzeitig sollen die Potenziale für den Güterverkehr mitgedacht werden.
Das Thema selbst ist wahrlich nicht neu; es kommt nur in verschiedenen Facetten immer wieder ins Plenum und in den Fachausschuss - hin und zurück. Insofern kurz gesagt: Die Verbindung hat schon jetzt etwas von Bahnnostalgie. Das bedeutet, die Zeit hat sie überholt.
Richtig ist: Die Strecke ist so marode, dass eine Bahn dort heute nur im Schneckentempo verkehren könnte. Der Aufwand einer Ertüchtigung übersteigt ein gesundes Kosten-Nutzen-Verhältnis und entzieht sich damit jeglicher wirtschaftlichen Vernunft.
Auch der Testbetrieb auf dieser Strecke zwischen den Jahren 2018 und 2022 hat nicht annähernd die Fahrgastzahlen gebracht, die notwendig gewesen wären, um dem Steuerzahler gegenüber einen dauerhaften Betrieb zu rechtfertigen. In der Konsequenz gibt es aktuell auch keine Perspektive, dass wir als Land die Verbindung eigenständig stemmen und umsetzen könnten.
Was bedeutet das aber für die Menschen vor Ort? Das ist die Frage, die uns wahrscheinlich doch eint. Der Verkehrsminister Rainer Genilke, die Landrätin Karina Dörk, die Koalitionsfraktionen und viele weitere Fachleute haben sich Gedanken darüber gemacht, wie eine Alternative zur Bahn aussehen kann. Die gute Nachricht: Die Personenbeförderung mit dem Nahverkehr vor Ort ist gesichert. Die nächste gute Nachricht: Sie ist schneller,
bedarfsgerechter, umfassender und auch noch kostengünstiger. Kurz gesagt: Die Personenbeförderung vor Ort ist aktuell besser, als sie - entsprechend Ihrem Vorschlag - mit der Bahn aktuell auch nur ansatzweise sein könnte. Wir reden hier über den PlusBus-Ring. Dieses Angebot hat sich vor Ort wirklich etabliert und wird gut genutzt.
Parallel zur Bahnstrecke Joachimsthal-Templin verkehrt aktuell der PlusBus 515. Sie können Ihnen ja einmal nutzen.
- Und Zwischenfragen: Ich rede jetzt, Herr Vida. Das müssen Sie doch einmal lernen: Einer ist dran und dann der Nächste. - Dieser Bus verkehrt wochentags im Stundentakt. - Sie können sich Ihre Zwischenfrage sparen. Ich rede jetzt! Ich habe Ihnen auch zugehört.
Sie können fragen, aber ich lehne ab. - Der Schülerverkehr ist damit abgesichert. Aber auch am Wochenende und an Feiertagen gibt es einen attraktiven Fahrplan. Somit ist die touristische Nutzung … - Herr Vorsitzender, Herr Präsident, Herr Galau, können Sie dem Kollegen Vida vielleicht einmal erklären: Wenn einer hier vorne redet, müssen die anderen zuhören, auch wenn es schwerfällt? - Danke.
Genau! - Entsprechend sind auch touristische Nutzer versorgt, lieber Herr Vida. Ich denke, dem Anliegen des Antragstellers ist somit entsprochen.
Sie wissen doch selbst: Die Bewertungen wurden schon vorgenommen. Der VBB hat all das genau ausgewertet, hat sich damit auseinandergesetzt. Das Ministerium hat es sich nicht leichtgemacht. Es gab in den letzten drei, vier Jahren intensive Gesprächsrunden zu diesem Thema. Solange die KNU nicht passt, nicht das abbildet, was wir brauchen, wird es keine Mitfinanzierung vom Bund geben. So lange können wir das als Land aber nicht stemmen - das wissen Sie. Auch wenn das jetzt nicht in Ihren Wahlkampf passt, ist das die Realität.
Dann folgt jetzt der Beitrag der Fraktion Die Linke. Für sie spricht Herr Abgeordneter Walter. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Keller, ich stehe nicht nur im Stoff, sondern die RB 63 hat für mich auch eine ganz persönliche Bedeutung.
Sie ist die Bahn, mit der ich früher zur Schule gefahren bin, um mein Abitur abzulegen, in der ich Bücher gelesen habe,
mich mit meinen Freunden unterhalten und getroffen habe, weil es auch schon damals nicht viel mehr Treffpunkte gab -