Sie haben jetzt eine Studie vorliegen, in der der NKU-Wert über 1 liegt. Die Kommunen führen Ihnen das vor Augen. Jetzt heißt es, das Gutachten sei falsch erstellt worden. Insofern, meine Damen und Herren, erleben wir hier Ausreden über Ausreden.
Wir haben vor drei Jahren zum ersten Mal davor gewarnt, dass diese Strecke eingestellt zu werden droht. Sie haben seinerzeit erklärt: Wir schauen uns das einmal genauer an. - Sie werfen uns aber jetzt wiederum vor, dies sei alles übereilt und so schnell nicht realisierbar. Hätten Sie damals, vor drei Jahren, die ersten
Hinweise ernst genommen, hätten wir jetzt diese Probleme nicht. Und nein, wir sind nicht bereit, drei Jahre lang zu warnen und uns dann vorwerfen zu lassen, es sei übereilt, für nächstes Jahr eine entsprechende Umstellung und Realisierung zu fordern. Nein.
Wir haben auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU - ich weiß nicht, ob dieser Titel hier angemessen ist - gehört, die Busnutzung sei gut angenommen worden. Auf mehrfache Nachfrage konnte sie keine Zahlen präsentieren. Ich bitte Sie also, Frau Walter-Mundt: Nennen Sie uns jetzt die genauen Zahlen, wie dieser PlusBus angenommen wird, wie viele Fahrgäste dort unterwegs sind. Bitte legen Sie mit Zahlen und Fakten dar, dass er angenommen wird und tatsächlich ein Ersatz für die Bahnlinie ist. Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu. Ich bitte Sie darum.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch behauptet: 10 km/h. Nun, das ist wieder so eine typische Finte. Sie lügen nicht, Sie sagen nur nicht die Wahrheit. Denn diese 10 km/h gelten natürlich nur für die Stelle, wo die alten Betonschwellen sind. Die können Sie selbst im Betrieb ohne großen Aufwand wechseln und eine vernünftige Geschwindigkeit herstellen. Insofern: Bitte wählen Sie eine vollständige Darstellung!
Nein, meine Damen und Herren, Sie reden immer vom Umstieg auf die Bahn, aber nichts davon passiert. 400 Menschen versammeln sich dort, protestieren gegen die Situation. Sie unterstellen ihnen, dass sie die Bahn überhaupt nicht nutzen wollten. Das ist anmaßend, das ist undemokratisch, das frustriert. Sie wollen nur Sonntagsreden halten, und wenn es zum Schwur kommt, radeln selbst die Grünen davon.
Meine Damen und Herren, ihr wollt den Umstieg - ja, ihr wollt, aber ihr könnt nicht. Ihr könnt nicht, weil man euch erklärt, das nicht zu wollen. Man erklärt den Menschen im ländlichen Raum, was sie wollen sollen, und frustriert sie damit. Die RB 63 - wo ein Wille ist, ist auch ein Weg bzw. eine Schiene. Insofern: Nicht so stieselig sein, sondern dafürstimmen! - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9504, „Personenbeförderung mit der Bahn zwischen Templin und Eberswalde wiederaufnehmen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich nicht. - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 11: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 7/9550 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik BerlinBrandenburg, folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und das Gesetz nach 2. Lesung verabschiedet.
TOP 12: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 7/9562 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen angenommen und das Gesetz nach 2. Lesung verabschiedet.
TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Ich schaue nach oben zu den Beamten, die gerade den Raum verlassen. Das ist nämlich für sie. - Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 7/9503, Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Empfehlung einstimmig angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 15 des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/9532 zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14.
Da wir Tagesordnungspunkt 15 auf die Plenarsitzung im Juni verschoben haben, beende ich die 105. Plenarsitzung. Ich weise darauf hin, dass wir jetzt den Parlamentarischen Abend haben. Bevor Jubel und Heiterkeit ausbrechen: Ich höre gerade, der Beginn des Parlamentarischen Abends ist jetzt auf 19.45 Uhr angesetzt worden, weil die Kollegen des Haushaltsausschusses und auch des Hauptausschusses noch ein bisschen nachsitzen.
Die Kollegen des Haushaltsausschusses finden sich bitte im Raum 1.050, die Kollegen des Hauptausschusses im Raum 1.070 ein. Die anderen benutzen die Ausgänge dort vorne.