Das sind Ihre Antworten, und diese Antworten lösen nicht ein einziges Problem in Brandenburg. Deshalb sind Sie die größte Trümmertruppe in diesem Parlament!
Dann kommen Sie wieder um die Ecke und reden bzw. fordern, wenn Sie einmal nicht von Kernkraftwerken träumen, Massendeportationen und Massenabschiebungen.
Wissen Sie, das können Sie alles tun - aber das wird nicht einem einzigen Arbeitnehmer in diesem Land helfen, zu besseren Löhnen zu kommen, und das wird auch keine einzige Wohnung in Brandenburg, keine einzige Stromrechnung in diesem Land bezahlbarer machen. Sie haben nichts weiter als billige Fake News und billige Propaganda zu bieten - und das kann nicht die Lösung für die Probleme in diesem Land sein.
Ich will aber auch in Ihre Richtung sagen, Herr Keller: Ja, es ist so in diesem Land - Brandenburg ist kein Trümmerfeld,
wie die AfD immer behauptet. Und ja, es gab an verschiedenen Stellen auch Entwicklungen. Sie haben nicht immer alles falsch gemacht. Das ist so, und diese Realität nehmen wir auch zur Kenntnis. Aber ich möchte Sie bitten, die eigene Brille auch einmal abzunehmen und sich Dinge genauer anzuschauen.
Und das sind Fakten: Wenn Sie - und der Ministerpräsident immer vorneweg - in den letzten Wochen nichts anderes zu tun haben, als immer wieder zu behaupten bzw. zu sagen - statistisch stimmt es ja -,
dass wir in Brandenburg das größte Wirtschaftswachstum aller Flächenländer haben - ja, das stimmt statistisch -,
dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und schauen Sie sich bitte das gesamte Jahr und den gesamten Konjunkturbericht an. Dann sehen wir ganz klar, dass das Wirtschaftswachstum gerade im ersten Halbjahr so stark war, weil die Tesla-Fabrik begonnen hat zu produzieren. Im zweiten Halbjahr hatten wir ein Minus beim Wirtschaftswachstum - aber darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren.
Ich will Ihnen nämlich grundsätzlich mal eines sagen: Wirtschaftswachstum allein hilft überhaupt niemandem in diesem
Land, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen; und wir haben in diesem Land weiterhin Reallohnverluste.
Deshalb ist es so: Die Menschen haben nach viereinhalb Jahren Kenia nicht mehr, sondern sie haben in der Realität weniger in der Tasche.
Was Sie aber tun, ist, dass Sie sich an Elon Musk ketten, als ob er der neue Messias wäre. Und selbst jetzt, wenn man an den Entlassungen sieht, dass Ihre Wirtschaftspolitik auf Sand gebaut ist, hat der Wirtschaftsminister nichts anderes zu tun, als sich mit Blick auf die Ankündigung, dass 700 Arbeitsplätze wegfallen, hinzustellen und zu sagen: Na ja, das ist ja nicht so schlimm wie erwartet.
Herr Wirtschaftsminister - weil Sie sich immer wundern, dass ich Sie als Pressesprecher von Tesla bezeichne -, genau an dieser Stelle ist es Ihre Aufgabe, als Wirtschaftsminister um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Brandenburg zu kämpfen und dafür zu kämpfen, dass Arbeitsplätze sicher und gut bezahlt sind. Deshalb: Stellen Sie sich endlich auf die Seite der IG Metall und kämpfen Sie für ordentliche Arbeitsbedingungen auch bei Tesla - und nicht nur für Elon Musk.
Es ist auch so, dass der Lohnunterschied zwischen Ost - also auch Brandenburg - und West in den letzten Jahren nicht geringer geworden ist, sondern sogar noch gewachsen ist, sehr geehrte Damen und Herren - größer geworden auch durch Ihre Politik.
13 000 Euro bekommen Ostdeutsche für die gleiche Arbeit im Durchschnitt weniger pro Jahr als Westdeutsche. Das ist absurd, und da können Sie sich noch dreimal hinstellen und sagen, wie toll sich Brandenburg entwickelt hat: Das ist die Realität, und das merken sich die Leute. Das merken sie jeden Tag - da können Sie noch fünfmal irgendwas auf Ihre Plakate schreiben.
Sie haben fünfmal abgelehnt, den Vergabemindestlohn zu erhöhen. Sie haben fünfmal abgelehnt, die Tariftreuebindung endlich Realität werden zu lassen. Da hilft es auch nicht, Herr Ministerpräsident, wenn Sie das in einer schlechten - wie ich hörte -, aber zumindest lauten Rede auf Ihrem Landesparteitag wieder ankündigen.
Tun Sie es jetzt. Wir haben jetzt eine Mehrheit in diesem Land, und wir müssen jetzt etwas tun, um als demokratische Parteien Vertrauen zurückzugewinnen. Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie!
Das Gleiche bei den Mieten: Wir bekommen immer Nachrichten - und das hat Die Linke sich ja nicht ausgedacht, sondern es sind Wohnungsbauunternehmen, Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten, die jeden Tag darüber berichten -, dass die Mieten im Speckgürtel so stark steigen wie in keiner
Mieten steigen übrigens nicht einfach so, sondern sie werden von Menschen erhöht, und ich sage Ihnen: Dass sie erhöht werden, daran haben Sie eine Mitschuld, denn Sie waren es - als Keniakoalition -, die die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft haben, gerade im Speckgürtel; und dadurch steigen die Mieten eben schneller als in anderen Bundesländern.
Und Sie haben abgelehnt, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Jetzt kommen die Grünen auf diese Idee, zufälligerweise kurz vor den Landtagswahlen. - Liebe Grüne, wir können das jetzt beschließen, wenn Sie sich endlich einmal trauen würden. Wir haben jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit. Aber am Ende tun Sie das eben nicht.
Es ist so, dass es an verschiedenen Stellen Alternativen gibt. Es gibt die Alternativen, die wir Ihnen hier immer wieder vorschlagen, und ich sage Ihnen - es ist einfach so -, dass man Sie immer wieder zum Jagen tragen muss.
Sie wissen das, Herr Keller: Nachdem wir schon ein halbes Jahr einen Schutzschirm für Brandenburg gefordert hatten und drei Monate, bevor hier das Brandenburg-Paket beschlossen wurde,
hat Ihre Finanzministerin noch gesagt, für ein Brandenburg-Paket sehe sie keine Notwendigkeit. - Gut, dass Sie es eingerichtet haben. Aber dass das überhaupt gemacht wurde, ging auf den Druck der Linken in diesem Landtag zurück.
Wissen Sie, ich will Ihnen gar nicht immer so oppositionsmäßig sagen, dass Sie gar nicht handeln würden. Doch, Sie können ja schnell handeln - das können Sie -: einmal, wenn es um die Profite des reichsten Menschen dieser Welt geht - da tun Sie alles, was Sie tun können, da verkaufen Sie auch die Zukunft des Landes und der Region vor Ort -,
Der Ministerpräsident stellt sich hin und sagt, dass das Bürgergeld gekürzt werden müsse. Dann erklärt uns sein Wirtschaftsminister erst, dass das gar nicht gehe - daraufhin hat er wahrscheinlich Ärger bekommen, ich weiß es nicht -, und dann stellt er sich hin und sagt, es gehe doch irgendwie, wenn man einmal die Gesetze ändern würde. Es geht ja alles, wenn man die Gesetze ändert.
Dann reden Sie auf einmal - und das muss wirklich aus irgendeinem Traum, ich weiß es nicht, von Herrn Stübgen oder Frau Lange sein - vom großen neuen Modell einer Abschiebeinsel mitten auf der Oder - es ist doch völlig absurd, was Sie hier gerade machen -, und dann gibt es übrigens auch noch das Theater um die Bezahlkarte und die Debatte um das Bargeld:
10, 15 oder 20 Euro vielleicht für Kinder, 50 Euro für Erwachsene. Damit zeigen Sie einfach, wie absurd die ganze Debatte ist.