nicht aber ein lärmschleudernder Flughafen, bei dem die Anwohner hart verarscht wurden und bis heute frustriert werden.
Meine Damen und Herren! Dies und noch viel mehr koloriert gut Schwarz-Rot-Grün. Es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen - von außen und nach innen. Dieses Vertrauen wurde verspielt. Es dürfte klargeworden sein, warum es in der Brandenburger Politik mehr gesunden Menschenverstand und mehr Vitamin C braucht - nicht als Selbstzweck, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Hartnäckigkeit von uns erwartetet wird, um so das Leben besser zu machen, Menschen Vertrauen zu geben und so die Demokratie zu beleben.
Wir brauchen nicht nur einen Farbtupfer, sondern ein ganzes Fass voller Orangen. Orange und Orangen - beides bringt gute Laune.
Herr Abgeordneter, jetzt ist es aber gut. Ihre Wortwahl passt nicht in das Parlament, eine Orange auch nicht.
Also: Koalitionäres Wegbier wegpacken, mal in eine Orange beißen! Frische Orangen statt faules Obst - so wird es etwas, auch am 9. Juni und am 22. September. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie ganz genau wissen, dass solche Gegenstände nicht in den Plenarsaal mitgebracht werden dürfen.
Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Raschke, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht. Bitte.
Zum Zuruf der AfD: Das ist wieder ganz „hohes“ Niveau bei Ihnen. - Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Die sogenannte Alternative für Deutschland möchte heute über die letzten viereinhalb Jahre in Brandenburg reden? Aber gern!
Die Geschichte der AfD haben wir gerade gehört. Sie geht ungefähr so: Viele Menschen in diesem Land haben Sorge vor einem Abstieg der Wirtschaft, vor schlechter Bildung für die Kinder, vor steigenden Preisen und einem Anstieg der Gewalt. Und nur die AfD - so geht die Geschichte - vertritt die Interessen dieser Menschen.
Aber stimmt diese Geschichte? Mit dem ersten Teil gehe ich mit. Natürlich haben viele Menschen Sorgen. Es gibt schließlich so viele Krisen zu bewältigen wie nie zuvor.
Blicken wir zurück: Was haben wir als Koalition gemacht, und was hat in dieser Zeit die AfD gemacht? Womit hat sich die AfD beschäftigt?
Ich beginne mit dem Jahr 2020. Im Jahr 2020 hatte die Koalition das Versprechen gegeben, Brandenburg zu einem Standort für Klimatechnologie zu machen, mit gut bezahlen Arbeitsplätzen - ein grünes Herzensthema, von der gesamten Koalition mitgetragen. Und 2020 hat sich BASF entschieden: Ja, in Schwarze Pumpe bauen wir eine neue Fabrik für Elektrobatterien.
Später kam das Bahnwerk in Cottbus dazu. Später kam noch Tesla dazu - ein Projekt, das wir Grüne immer konstruktiv, aber nie unkritisch begleitet haben. Ganz besonders - es wurde angesprochen - ging es um das Thema Wasser. Wasser - die Zukunftsaufgabe in Zeiten des Klimawandels! Was das angeht, so waren wir Grünen lange Zeit die einsamen Rufer in der Wüste. Erst durch die Debatte um Tesla und erst durch unsere Regierungsbeteiligung steht das Thema Wasser jetzt ganz oben auf der Agenda, und zwar mit Erfolg.
Erstmals hat Brandenburg - dank Axel Vogel - einen Plan für konkrete Maßnahmen für Dürre und für Niedrigwasser.
Erstmals arbeiten Berlin und Brandenburg zusammen an einer gerechten Verteilung, auch bei Tesla, Herr Domres, mit großem Erfolg.
Inzwischen werden, lieber Kollege Redmann, 90 % des Wassers in der Fabrik im Kreislauf genutzt. Das hat einen Standard für die Industrie in Brandenburg und weit darüber hinaus gesetzt. Das haben das Klimaministerium, das Wirtschaftsministerium und das Unternehmen gut gemacht!
2020 ist uns aber auch aus ganz anderen Gründen in Erinnerung geblieben. Es war nämlich das Jahr, in dem gleich drei Seuchen über uns kamen. Wir erinnern uns: im Januar, lange vor der normalen Saison, der erste Fall von Vogelgrippe; im September das erste Wildschwein in Deutschland, leider in Brandenburg, mit Afrikanischer Schweinepest; im März, dazwischen, der erste
Mensch in Brandenburg, der positiv auf Corona getestet wurde, frisch importiert aus dem Skiurlaub in Südtirol.
Aber was steht am Ende, Herr Berndt? Am Ende steht, dass das entschlossene Handeln von Parlament und Regierung Tausende Leben gerettet
Wir haben diese Krise überwunden. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle im Land, auch in den Ministerien, die dazu beigetragen haben. Besonders danke ich Dir, Ursula Nonnemacher, für Deine Arbeit als Gesundheitsministerin. Noch einmal ein herzliches Dankeschön!
In dieser Stunde der Not haben auch hier im Parlament alle Demokraten zusammengestanden. Wir haben in einem Kraftakt einen Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden Euro beschlossen.
Und was hat die AfD gemacht? Hat die AfD in dieser Zeit die Interessen der Menschen vertreten? Ich habe vor allem eines beobachtet: Ich habe beobachtet, wie die AfD in dieser Zeit die Unsicherheit und die Sorgen der Menschen noch verstärkt hat,
mit Demonstrationen, mit Propagandamaterial und - wir haben es schon gehört - mit unzähligen Anträgen voller Fake News hier im Parlament. Alles hundertmal widerlegt - von der Koalition genauso wie von der Opposition.
Nein, danke. - Vor allem war die AfD in dieser Zeit mit sich selbst beschäftigt. 2020 wurde der Rechtsextremist Andreas Kalbitz an der Spitze der Fraktion durch den Rechtsextremisten Christoph Berndt abgelöst. Hintergrund war die sogenannte Milzriss-Affäre. Der Fraktionsvorsitzende der AfD hatte hier im Landtag den Parlamentarischen Geschäftsführer so hart geschlagen, dass dieser mit einem Milzriss ins Krankenhaus musste. Es ist so scheinhei-
lig, dass ausgerechnet die AfD hier zunehmende Gewalt in Brandenburg beklagt. Sie selbst sind eine der Ursachen!