Wir haben mit unserer Bundesratsinitiative dafür gesorgt, dass ab 2025 endlich einheitliche Verteilnetzentgelte in Deutschland Realität werden - und dass wir uns schon gefreut haben und auch ich persönlich mich darüber gefreut habe, dass im Jahr 2018 die Übertragungsnetzentgelte angeglichen worden sind, Herr Berndt, das haben Sie wahrscheinlich überlesen oder verwechselt, oder Sie kennen sich einfach nicht aus.
(Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und B90/GRÜNE - Hei- terkeit der Abgeordneten Fischer und Poschmann [SPD])
Auch diese Angleichung wird den Menschen im Land helfen. Es geht hier um mehr als 100 Euro für jede Familie in unserem Land, die damit gespart werden. Dass die Kommunen vom Ausbau der Windenergie profitieren, wurde schon von meinen Vorrednern dargelegt. 10 000 Euro sind schon ein guter Beitrag. Ich bin dem Landtag und der Koalition sehr dankbar, dass wir das geschafft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von ganz rechts, Sie haben kein Problem mit dem Verfassungsschutz. Was Sie haben, ist ein Problem mit unserer Verfassung und mit dem Grundgesetz. Das ist Ihr Problem!
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE, vereinzelt BVB/FW Gruppe sowie des Abgeordneten Walter [Die Linke] - Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])
Wir haben im Bereich der Polizei neue Stellen geschaffen, und wir investieren in die Ausbildung unseres Polizeinachwuchses. Letzten Freitag wurde ein Richtfest gefeiert, und darüber habe ich mich besonders gefreut, weil in dem Projekt viele Jahre Arbeit stecken: Es wird ein neues Wohnheim für die Polizeihochschule in Oranienburg gebaut. 400 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei unseres Landes werden künftig dort zeitweilig ein gutes und schönes neues Zuhause finden.
Im Bereich der Justiz haben wir mehr als 200 neue Stellen geschaffen. Wir konnten so den Bestand an Altverfahren schneller abarbeiten, und das ist auch passiert. Ich will hier nur eine Zahl aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit nennen: Der Bestand ist von 2019 bis Ende 2023 um 61 % gesunken. Dafür herzlichen Dank an alle Menschen, die sich in der Justiz unseres Landes für unser Land engagieren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen im Land können sich auch auf einen schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutz verlassen. Deshalb sind wir verpflichtet, den Kameradinnen und Kameraden nicht nur für ihren Einsatz zu danken, sondern weiterhin alles dafür zu tun, dass sie für ihre Arbeit gute Rahmenbedingungen vorfinden: Wir unterstützen unseren Brand- und Katastrophenschutz, wir investieren in die Feuerwehrinfrastruktur, in Feuerwehrhäuser, in Einsatzfahrzeuge, in eine zukunftsfähige Löschwasserversorgung und - was das Wichtigste ist - in eine gute Ausbildung und Qualifizierung derje-
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sicherheit gehört auch eine gute Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in dieser Legislatur - wie auch schon in der vergangenen im Übrigen, gemeinsam mit den Linken - alles darangesetzt, unsere Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Unsere 54 Krankenhäuser sind wichtige Standorte geworden, nicht nur für die stationäre Betreuung - gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, nicht zu weit von den Wohnorten weg zu sein -, sondern mittlerweile zu großen Teilen auch für die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten. Deswegen ist es richtig und wichtig, diese Krankenhausstandorte weiter massiv zu unterstützen.
(Beifall SPD und B90/GRÜNE, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Nicklisch und Stefke [BVB/FW Gruppe])
Deshalb haben wir die Investitionshilfen für unsere Krankenhäuser im Land in den letzten Jahren von 100 Millionen Euro auf ca. 200 Millionen Euro angehoben und hochgefahren.
Sie von der AfD haben dagegengestimmt. Sie wollen den Krankenhäusern dieses Geld wieder wegnehmen - 200 Millionen Euro an Investitionen allein aus dem Brandenburg-Paket in den Jahren 2023 und 2024 stehen hier auf dem Spiel. Wenn Sie etwas für unsere Krankenhäuser tun wollen, ziehen Sie endlich Ihre Klage zurück!
Wir haben heute mehr Studienplätze, wir haben Fachschulen und Stipendien. Die Ausbildung und die Fachkräftesicherung in der Gesundheitsversorgung erfolgen auf hohem Niveau, aber sie müssen noch besser werden. Wir haben im September 2020 die erste Hebammenausbildung an der BTU Cottbus-Senftenberg gestartet, und wir werden - gestern gab es dazu einen Bericht im Kabinett - eine staatliche Medizinerausbildung in Brandenburg aufbauen. Das ist keine Konkurrenz, sondern eine wichtige Ergänzung für die Medizinische Hochschule Brandenburg, die wir schon im Land haben. Und dafür bin ich sehr dankbar: Die ersten Absolventinnen und Absolventen haben nicht nur die Medizinische Hochschule Brandenburg absolviert, sondern sie sind mittlerweile auch zu großen Teilen bei uns im Land ansässig und helfen uns, unsere Gesundheitsversorgung zu sichern.
Mehr Medizinerinnen und Mediziner gibt es nämlich nicht durch Jammern oder Geschrei. Es gibt sie nur mit besseren Ausbildungsbedingungen und mehr Ausbildungskapazitäten - und das ist der Weg, den wir gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe in Bezug auf die Bilanz der Landesregierung noch vieles, vieles mehr aufzuzählen, aber dazu wird es in den nächsten Wochen und Monaten ja noch Gelegenheit geben. Ich möchte mich hier ganz herzlich
bei allen Mitgliedern der Landesregierung bedanken; ich möchte mich auch ganz herzlich bei der Koalition bedanken. Ich möchte mich aber nicht nur bei den regierungstragenden Abgeordneten, sondern auch bei den Linken und bei den Freien Wählern bedanken, die in Diskussionen dazu beigetragen haben, dass sich unser Land gut entwickelt hat. Das ist genau der Weg, den wir für unser Land gehen müssen: kritische Auseinandersetzungen, um gemeinsam gute Wege zu finden
und am Ende gute Entscheidungen zu treffen - dafür steht die Regierungskoalition, und dafür steht auch die demokratische Opposition dieses Hauses -
und dann Projekte auf den Weg zu bringen, die eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die man sehen und anfassen kann, die Wohlstand und gute Lebensbedingungen in unserem schönen Land Brandenburg sichern und damit dem Wohle unseres Landes dienen.
Nun darf ich, da wir vorhin viel davon gehört haben, was wir angeblich falsch oder gar nicht gemacht hätten, die Frage stellen: Welche Projekte stehen denn auf der Bilanzliste der Damen und Herren von ganz rechts?
Was haben Sie konkret in den letzten viereinhalb Jahren für Brandenburg und für unser ganzes Land getan?
Ich kann es Ihnen ganz schnell sagen: Nichts. Ihre Bilanzliste ist leer. Es gibt kein einziges Projekt, es gibt keinen einzigen Vorschlag, der irgendeinen Nutzen für die Menschen in unserem Land gebracht hätte. Während diese Koalition, während Abgeordnete dieses Hohen Hauses dafür gearbeitet haben, dass das Land vorankommt und Dinge für die Menschen geregelt werden, sind Sie mit Druiden-Wünschelrutengängern und Coronaleugnern durch die Straßen gezogen und haben versucht, Menschen Angst zu machen. Das ist es, was Sie geleistet haben!
(Starker Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Hünich [AfD]: Was ist denn das? Was soll denn das? Sie beleidigen die Brandenburger! Meine Güte!)
Statt unsere Kommunen, unsere Krankenhäuser, unsere Unternehmen, unsere Hilfsorganisationen, Verbände und viele Menschen mit uns gemeinsam zu unterstützen, klagen Sie gegen das Brandenburg-Paket und fallen damit allen Menschen im Land in den Rücken.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat viel vorangebracht, wir haben viele Dinge erreicht, aber es muss auch noch viel getan werden. Insoweit gebe ich den Rednern, die hier schon für die Opposition geredet haben, in Teilen recht.
Ich werde oft gefragt: Welches Rezept gibt es denn für die gute Entwicklung, die ja in großen Teilen besser ist als in anderen Ländern der Bundesrepublik? Es gibt kein Rezept, aber es gibt zwei Dinge, die für Brandenburg besonders wichtig sind. Erstens leben engagagierte Menschen in unserem Land, die auch bei Schwierigkeiten nicht aufgeben und das Gleiche auch von uns erwarten. Zweitens leben Menschen im Land, die für Weltoffenheit, für Toleranz, für Demokratie und für Freiheit stehen, als die Basis der guten Entwicklung der letzten Jahre, aber auch als Basis der guten Entwicklung in den kommenden Jahren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie treten in diesen Tagen und Wochen öfter ans Pult als in den letzten Jahren. Vielleicht haben Sie Angst vor uns und nicht wir Angst vor Ihnen.