Dann würde ich gern zu meiner Rede zurückkehren, und zwar zum Thema Bildungspolitik. Ich möchte gern auf den Koalitionsvertrag eingehen. Ich beginne noch einmal. Im Koalitionsvertrag steht:
Was will die SPD, was wollen die Grünen, was will die CDU? Erstens: beste Voraussetzungen für Bildungschancen für jedes Kind. Zweitens: die Erhöhung der Unterrichtsqualität.
Wir haben einmal geschaut, was dabei herausgekommen ist. IQB-Bildungstrend: 22 % der Viertklässler können nicht mehr lesen, 46 % beherrschen nicht mehr die Rechtschreibung, 30 % können nicht mehr rechnen. IGLU-Vergleichsstudie zum Lesen: Ein Viertel der Viertklässler verfehlt die Mindeststandards. Beim Bildungsmonitor liegt Brandenburg auf Platz 14 von 16 Bundesländern - übrigens: Schön, wenn die Schüler in Brandenburg überhaupt noch wissen, dass es 16 Bundesländer gibt! Sie, meine Damen und Herren, sind also eine Koalition der Versager und der bildungspolitischen Nieten.
Drittens stand die Ausbildung von Berufsschullehrern darin. Potsdam ist immer noch der falsche Standort; er war es von Anfang an. Bis heute hat kein einziger Student diesen Studiengang begonnen. Wir haben also immer noch keine Berufsschullehrer, die wir im eigenen Land ausbilden.
Viertens: möglichst viele Seiteneinsteiger zu vollwertigen Lehrern machen. Ich glaube, dazu brauche ich nicht viel zu sagen. Das hat auch nicht so ganz funktioniert. Stattdessen darf jetzt in Brandenburg jeder Lehrer werden, weil man in diesem Land ja selbst mit einem Bachelor Lehrer wird und verbeamtet wird, da man eben keine Lehrer hat und vergessen hat, welche auszubilden.
Fünftens: Kitarechtsreform - oh, Verzeihung, die haben Sie ja abgebrochen; das haben Sie also auch nicht erfüllt.
Sechstens: bessere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen durch einen Bildungsstaatsvertrag. Das habe ich nicht so mitbekommen. Vielleicht kommt er in den letzten zwei Wochen noch; aber das habe ich bisher auch nicht gelesen.
Siebtens: Kita-Beitragsfreiheit - der größte Treppenwitz der Geschichte! Immer wieder angekündigt, immer wieder verschoben. Dann wurde von diesem Ministerpräsidenten versucht, es mit einem Hilfspaket irgendwie halbwegs zu retten,
das offensichtlich verfassungswidrig ist; und weil die AfD als Rechtsstaatspartei gegen diese Verfassungsfeindlichkeit klagt, sagt dieser Ministerpräsident, wir wären gegen die Hilfen und gegen die Kita-Beitragsfreiheit. So viel Spaß muss man erst einmal haben!
Achtens: Rechtsanspruch auf Ganztag und verbindliche Qualitätsstandards. Bis heute sind keine verbindlichen Qualitätsstandards beschlossen worden. Die Linken haben es vorgelegt; wir haben zugestimmt, Sie haben es abgelehnt. Bis heute ist nicht absehbar, ob das überhaupt funktionieren kann, weil wir eben nicht genügend Lehrer haben.
So, meine Damen und Herren, unsere Schulen überleben, wenn man das zusammenfasst, keine weiteren fünf Jahre SPD, Grüne oder CDU. Unsere Schulen haben politische Kompetenz, Weitsicht und einen klaren Kurs verdient. All das können Sie von den Altparteien nicht bieten, aber die AfD kann das, und sie wird es tun - ab September dieses Jahres.
Es gibt ja auch ein Gutes an Ihrem Versagen: 22 % aller Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Sie ist damit stärkste Kraft in diesem Alterssegment, und jede Propaganda an den Schulen, sämtliche Diffamierungen haben offensichtlich nicht geholfen, weil die Menschen draußen nämlich eines können: Sie können klar sehen. Das können Sie nicht. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Schergen bezeichnet. Schergen sind Henkersknechte, Schurken, käufliche Verräter. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Formulierung.
Die Fraktion der AfD hat heute viel Redezeit. Das liegt daran, dass sie das Thema für diese Aktuelle Stunde vorgegeben hat und auch zwei Anträge stellt. Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag von Herrn Dr. Zeschmann fort.
Ich möchte Sie aber kurz über die Redezeiten informieren. Die Redezeiten sind - bis auf eine Dreiviertelminute bei der SPD - verbraucht. Das kann sich durch die mögliche Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung noch einmal ändern. Das werden wir sehen. - Nun bitte ich zunächst Herrn Dr. Zeschmann, für die AfD zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger und Brandenburgerinnen! „Abriss“ als Überschrift für Ihre Regierungszeit, werte Kollegen der Koalitionsfraktionen, passt sehr gut, denn anstelle Ihres Versprechens, Zukunftsthemen voranbringen zu wollen - das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag -, wozu jetzt auch Ihr sogenannter Klimaplan dienlich sein soll, stellt sich Ihre Politik immer mehr als die Zerstörung der Grundlagen unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens in Brandenburg dar.
„Wir schwanken seit Jahren zwischen Sonderweg und Irrweg: Energiewende, Mobilitätswende, Ernährungswende, Wärmewende - das Land ist vollgestopft mit Manövern und Change-Programmen, was dazu geführt hat, dass das ewig gewendete Volk inzwischen die Nase voll von Veränderung und Transformation hat.“
Dem braucht man, glaube ich, kaum noch etwas hinzuzufügen. - Wir können es gern einmal kurz abarbeiten. Beginnen wir einmal mit Ihrer sogenannten Energiewende als direkter Folge der nachgewiesenermaßen realitäts- und wissenschaftsfernen sogenannten Klimapolitik. Richtschnur Ihrer Energiewende soll Ihre Energiestrategie 2040 sein. Diese ist einerseits nicht durchgerechnet und gefährdet andererseits unsere Versorgungssicherheit, zumindest beim Strom. Unbezahlbare Strompreise und Existenzgefährdung für Bürger wie Unternehmen werden einfach ignoriert.
Eine konsequente Abrisspolitik ist also klar erkennbar. Der Bau der notwendigen Reservekraftwerke wurde lange Jahre ebenso wenig gesehen wie die unzureichende, unheilvolle einseitige Abhängigkeit von Wind und Sonne, die Sie weiterverfolgen. Die unter anderem mit extrem hohen Strompreisen von Ihnen selbst herbeigeführte - das haben Sie noch nicht thematisiert - Wirtschaftswende - Stichworte: zunehmende Insolvenzen seit 2022, zunehmende Gewerbeabmeldungen, Firmenabwanderungen, häufigere Kurzarbeit und seit einiger Zeit auch steigende Arbeitslosigkeit - hat jetzt mit den angekündigten Massenentlassungen sogar Ihren einzigen industriepolitischen Leuchtturm namens Tesla getroffen. Gestern wurde es noch einmal bestätigt: 3 000 von 12 000 Mitarbeitern - das ist schon bemerkenswert, Ihre „Wirtschaftswende“!
Kommen wir zur sogenannten Verkehrswende. Seit Jahren setzen Sie einseitig auf die Elektrifizierung der Mobilität. Als ob die Politik schon einmal gewusst hätte, was die richtige Technologie
für die Zukunft ist! Dass der Strom schon jetzt nicht mehr für die Verkehrswende reicht, zeigt das Beispiel Oranienburg eindrücklich;
aber wir wissen ja, dass Ihr Mobilitätsgesetz Gott sei Dank nicht finanziert ist. Deshalb müssten wir uns hoffentlich nicht zu viele Sorgen machen, enthielte es nicht die Punkte zur weiteren Drangsalierung von Autofahrern und der entsprechenden gewerblichen Mobilität. Entscheidende Passagen des Straßenverkehrsgesetzes haben Sie gleich noch mit abgeschafft und damit dem weiteren Verfall unserer Straßen und Brücken Tür und Tor geöffnet - einfach unfassbar!
Wir kommen zur sogenannten Wärmewende mit dem „berühmten“ Heizungsgesetz aus dem letzten Jahr - das hatten wir hier öfter diskutiert - und dessen blinder Exekution in Brandenburg durch Ihre Landesregierung. Sie wollen Hunderttausende von Menschen zu schier unbezahlbaren strombasierten Heizungen und dazu erforderlichen weiteren Sanierungsmaßnahmen mit einer entsprechenden Vervielfachung der Kosten zwingen, und das, obwohl der verfügbare Strom schon jetzt nicht mehr für die Wärmewende ausreicht - was auch das Beispiel Oranienburg schön vor Augen führt. Das ist die Spitze des Eisbergs; es werden noch mehr solcher Meldungen kommen.
Viele Menschen stehen mangels der Finanzen - das ist ja noch schlimmer -, weil sie ihre alten Häuser nicht sanieren können, nicht 200 000 Euro in die Hand nehmen können, um dies alles zu tun, vor dem Verlust des Wohnrechts in ihren eigenen Häusern. - Einfach nur eine verrückte Welt, bürgerfeindlich!
Dann ist da noch die sogenannte Ernährungswende, die sich in der sogenannten Ernährungsstrategie Ihrer Sozial- und Gesundheitsministerin manifestiert, welche diese nicht einmal durch das Kabinett bekommen hat. Danach sollen wir alle am besten nur noch pflanzliche Nahrung zu uns nehmen. Alle Kantinen sollen diese Vorgabe umsetzen. Am besten sollen wir überhaupt kein Fleisch mehr verwenden dürfen. Auch in der Landtagskantine spüren wir schon länger die Auswirkungen dieser verrückten Strategie.
Wir müssen nur noch darauf warten, dass wir demnächst einen Antrag stellen müssen, wenn wir einmal Fleisch essen wollen.
Ist diese Strategie dann „alles bio“, oder was? Nein, denn schauen Sie einfach einmal auf die Zutatenliste von vegetarischen und veganen Produkten. Die Liste der chemischen Zusätze ist endlos lang: Farbzusätze usw. bis hin zum Sägemehl - alles ist drin. Das ist also alles andere als gesund bzw. menschen- oder umweltverträglich.
Es gibt also in allen Bereichen - ich habe jetzt versucht, all diese Wenden kursorisch anzusprechen - fatale Entwicklungen, die die Grundlagen unseres Lebens immer mehr erodieren oder sogar
zerstören. Es gilt also zwingend, Ihre sogenannten Wenden abzuwenden, sie zu verhindern und sie darüber hinaus durch massives Gegensteuern „zurückzuwenden“. Ihre für Brandenburg, seine Bürger und seine Unternehmen desaströsen viereinhalb Jahre politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abrissarbeit gilt es unverzüglich als solche zu erkennen, zu benennen und schnellstens zu beenden, und es gilt, die Schäden möglichst zu begrenzen.
Allem voran muss ein sofortiger Ausstieg aus dem Primat der sogenannten Klimapolitik, quasi der Mutter allen Übels, stehen: Die Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten und vorausschauenden Energiepolitik und die Versorgungssicherheit bei der Bezahlbarkeit von Strom müssen wieder Primat der Politik in Brandenburg werden.
Bei einer Verkehrswende muss man sich an erster Stelle um die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Mobilität in allen Landesteilen gleichermaßen kümmern. Gut instand gehaltene Straßen und Brücken müssen Mobilität und Wirtschaftsverkehr optimal gewährleisten, anstatt dass immer mehr Einschränkungen und Kosten geschaffen werden; denn auch Busse brauchen Straßen und Brücken, die irgendwie befahrbar sind.
Eine Wohnungspolitik für uns Brandenburger muss die Wohnungsnot bekämpfen helfen, und zwar durch die Reduzierung aller unnötigen Auflagen und von Bürokratie sowie durch die Förderung und Erleichterung von seriellem Bauen anstelle einer zusätzlichen Kostenexplosion durch die erzwungene sogenannte Wärmewende.