So, werte Abgeordnete - das war meine letzte Rede als Abgeordnete in diesem Parlament. Gerne nehme ich das Angebot des Präsidiums an und blicke auf fünf spannende Jahre voller neuer Erfahrungen zurück.
Eine davon ist die Erkenntnis, dass dieser Plenarsaal voll von Abgeordneten der vier Einheitsfraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne und von einer Gruppe ist, die nicht müde geworden sind und werden, die AfD ständig als Demokratiefeinde zu diffamieren,
die sich selbst als demokratische Fraktionen bezeichnen, hier aber seit fünf Jahren weit von irgendeinem Demokratieverständnis entfernt sind,
weil sie uns ausbremsen, mitunter beleidigen, unsere Anträge aus fadenscheinigen Gründen ablehnen usw.
Aber ich sage es Ihnen für die Zukunft: Auch Sie werden irgendwann einmal schnell von Ihrem hohen Ross runterkommen müssen. Die von Ihnen errichtete Brandmauer wird Sie selbst zu Fall bringen.
In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Ergebnisse der Landtagswahl im September. - Vielen Dank fürs Zuhören, und bleiben Sie gesund!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Barthel. - Herr Abgeordneter Lüttmann hätte noch einmal das Wort für die SPD-Fraktion. - Das möchte er nicht. - Die AfD-Redezeit ist aufgebraucht. - Frau Abgeordnete Schier hätte noch eine Minute - möchte sie aber auch nicht in Anspruch nehmen. - Ich blicke Frau Ministerin Nonnemacher an, da auch sie die Möglichkeit hätte, noch zu sprechen. - Kann ich ein Zeichen bekommen? - Nein. - Dann hat Frau Abgeordnete Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Eine Vorbemerkung: Liebe Roswitha Schier, da bin ich aber froh, dass ich heute keine Jeans anhabe.
Ansonsten sind wir aber, glaube ich, ein Beispiel dafür, wie man konstruktiv miteinander diskutieren kann, auch wenn man vorher nicht immer einer Meinung war.
Frau Dr. Oeynhausen, Sie werden es kaum glauben, die elektronischen Geräte machen es möglich: Ich kriegte während Ihrer Rede Kommentare von Menschen geschickt, die in der Pflege arbeiten. - Ich wiederhole sie nicht wörtlich, weil das der Würde des Hauses nicht angemessen wäre. Ich fasse sie in einem kurzen Wort zusammen: Unsinn!
Die Evaluation des Pakts für Pflege stellt eindeutig fest, dass Brandenburg in Deutschland das weitreichendste Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat. Gerade die wichtigste Säule, Pflege vor Ort, stärkt nachweisbar die intrinsische Motivation der vielen Menschen, die sich engagieren - Profis, Ehrenamtliche, Familien -, und, was aus meiner Sicht besonders wichtig ist, die Wertschätzung all dieser Menschen, die sich in den Kommunen als konkret wirksam erleben. Das ist für mich einer der wirklich entscheidenden Punkte. Brandenburg hat sich auf den Weg gemacht, und zwar auf den aus meiner Sicht endlich zukunftsweisenden.
Es ist ja nicht so, dass das Thema Pflege plötzlich und quasi unerwartet auf die Agenda kam - es ist nur so gar nicht sexy. In einer Gesellschaft, die so sehr auf Leistungsfähigkeit getrimmt ist, wo es überall Tipps für die Selbstoptimierung gibt, wo Fitnessuhren streng messen, ob das Gewicht in der Norm liegt, und wo lebenslange jugendliche Ausstrahlung in einem - natürlich straffen - Körper ein Wert an sich zu sein scheint, kann man mit diesem Thema politisch nicht gerade Jubelstürme auslösen; vielleicht auch, weil sich niemand so richtig gern mit der eigenen Verletzlichkeit konfrontiert, weil man nicht so recht wahrhaben möchte, dass einem selbst schon morgen etwas geschehen kann, was einen aus der Bahn wirft, sodass man auf Pflege angewiesen sein kann.
Das Thema ist nicht neu: Schon 1990 titelte das Deutsche Ärzteblatt „Krankenpflege im Krankenstand“ - und von da an - ab da - wurde rumgedoktert, ohne wirklich systematisch etwas zu verändern.
Okay, die Pflegeversicherung war eine echte Maßnahme, verabschiedet nach unendlichen Debatten. Als sie aber verabschiedet war, verbreitete sich das Gefühl: So, nun ist es aber auch mal gut. Wir haben reagiert - das muss reichen! - Nein, es reichte eben nicht, wie wir seit einigen Jahren sehr genau wissen. Die Zahl der zu pflegenden Menschen steigt schnell.
Brandenburg hat mit dem Pakt für Pflege richtig reagiert, denn es wurden zunächst einmal die richtigen Fragen gestellt: Wen muss man stärken? Wer ist unbedingt in die Pflege einzubeziehen? Was wollen Menschen eigentlich, die Hilfe brauchen? Ist es möglich, Pflegebedürftigkeit - so weit wie möglich - zu vermeiden? Was braucht es, um genau das zu erreichen? - Und so weiter.
Wenn man so will, ist vor allem mit der Pflege vor Ort der Blickwinkel auf das Thema verändert worden. Es wird klar, dass in den Kommunen Netzwerke entstehen müssen, denn vor der Pflege passiert, gerade bei älteren Menschen - aber auch bei jungen, wie wir wissen - etwas anderes: Sie werden einsam, sie haben niemanden zum Reden und sie sind nicht mehr in der Lage, soziale Kontakte zu pflegen, weil sie nicht mehr Auto fahren oder der Bus nicht fährt. All das macht erst einsam, dann krank - und häufig auch pflegebedürftig.
Pflege vor Ort setzt genau da an und regelt eben nicht standardisiert, dass alle Kommunen exakt das Gleiche machen müssen. Nein, es geht darum, dass Menschen in der Kommune ihre Wege finden - und sie finden Wege, die tragen und das Thema mitten ins Leben der Gemeinde, des Dorfes, des Landkreises, der Stadt hineinholen.
Es gibt aber auch Probleme, die dringend angegangen werden müssen, und die haben mit den professionellen Pflegekräften zu tun. Der Pakt für Pflege hat auch diese Klippen im Blick. Ich rede
Das ist, ich gebe es zu, ein weites Feld, wie der alte Fontane sagen würde, aber Brandenburg geht es eben immerhin an. Aus den Mitteln des Pakts für Pflege wird in Luckau eine Gemeindeschwester finanziert. Sie sucht die Menschen zu Hause auf und ist im direkten Kontakt mit ihnen - ihre Aufgabe besteht darin, Gesundheit zu fördern und Krankheit zu verhindern. Sie ist gewissermaßen ein extrem wichtiger Mosaikstein im Zusammenspiel von Ärztinnen und Ärzten - die deutlich entlastet werden - und all denen, die mit ihren Patientinnen und Patienten zu tun haben.
Es klingt so logisch: Geteilte Verantwortung und entlastende Arbeit, die so erfüllend ist - das sagen alle Erfahrungen, die mit Community Health Nurses in anderen Ländern längst gemacht werden. Okay, am Begriff können wir noch arbeiten, mir gefällt „Gemeindeschwester“ auch besser.
Entscheidender ist aber: Schauen wir uns an, was Pflegekräfte in Finnland für Kompetenzen haben. Sie leiten bestimmte Versorgungszentren dort ganz allein. Ich erinnere auch an die Reise des Ausschusses nach Den Haag: Wir alle waren völlig fasziniert von „Buurtzorg“, was übersetzt Nachbarschaftshilfe bedeutet und womit man genau das macht, was wir auf unsere Weise mit der Pflege vor Ort begonnen haben. Es gibt da selbstständig arbeitende Pflegekräfte, die im Sozialraum agieren, alle einbeziehen - also Nachbarn, Freundinnen, Freunde und Familien -, und herausfinden, wer was machen kann, ohne überfordert zu werden.
Voraussetzung dafür ist aber, dass wir in Deutschland - und das trifft auf den gesamten Gesundheitssektor zu - berufsständige Eitelkeiten beiseite räumen und im Netzwerk arbeiten; jeder und jede mit Verantwortung.
Brandenburg hat sich jedenfalls auf den Weg gemacht, und zwar auf einen guten Weg. Wir können durchaus stolz darauf sein, aber bitte nicht zu sehr, denn es gibt noch extrem viel zu tun: Verstetigung ist nötig. Das ist hier von allen gesagt worden.
Ich danke ganz ausdrücklich Ministerin Ursula Nonnemacher, ich danke Roswitha, ich danke Ronny, ich danke Björn - wen habe ich vergessen? -, und ich danke auch Péter Vida für die Reden heute, bei denen ich nicht alles sofort unterschreiben würde, aber in denen es ganz viele Ansätze gibt, die im Interesse von uns allen ernsthaft und konstruktiv diskutiert werden können und sollten. - Danke.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9822, mit dem Titel „Größte Probleme im Pflegebereich angehen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, der Fragestunde 90 Minuten einzuräumen - sie also zu erweitern. Es liegen insgesamt 68 mündliche Anfragen vor.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Funke das Wort zur Formulierung seiner mündlichen Frage 2235 (Ersatzverkehr während der Sperrung der Hamburger Bahn). Bitte schön.
Die Deutsche Bahn Netz plant vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 die Bahnstrecke zwischen Berlin-Spandau und Wittenberge und weiter bis Hamburg zu sanieren und in diesem Zeitraum vollständig für den Zugverkehr zu sperren.
- Kollegen! - Dies hat schwerwiegende Folgen, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler im Havelland, da in Friesack, Paulinenaue, Nauen, Brieselang und Falkensee keine Regionalzüge halten werden.
Seitens der Deutschen Bahn ist die Erarbeitung eines Bus-Ersatzverkehrs angekündigt worden. Dass die auf der Schiene bestehenden Verkehre sinnvoll und vollumfänglich mit Bussen auf ohnehin überlasteten Straßen nach Berlin und zurück geführt werden können, ist allerdings zweifelhaft.
Daher frage ich die Landesregierung: Setzt sie sich dafür ein, im Rahmen des Schienenersatzverkehrskonzeptes Busse als Zubringer zu den Bahnhöfen und Haltepunkten zwischen Wustermark und Spandau, also zur Hannoverschen Bahnlinie, zu nutzen?
Vielen Dank für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Genilke, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Johannes Funke, ich könnte es kurz machen: Ja.