Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Johannes Funke, ich könnte es kurz machen: Ja.
Lassen Sie mich trotzdem drei Sätze verlieren: Zur Erarbeitung des Ersatzverkehrskonzeptes findet derzeit eine umfangreiche Abstimmung zwischen den betroffenen Ländern, dem VBB, dem VMV, den Landkreisen, Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie natürlich der DB InfraGO statt.
Um die Anbindung des Bereichs von Berlin-Spandau bis Falkensee an den Ersatzverkehr außerhalb des Berliner Stadtgebietes sicherstellen zu können, wird angestrebt, zusätzliche Züge in
Richtung Wustermark anzubieten - das ist ja ein Stück weit die Intention Ihrer Frage. Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass die Planungen zu den Ersatzverkehren im Herbst dieses Jahres so weit abgeschlossen sein werden, dass sie dann gemeinsam mit den bis dahin ebenfalls erstellten Zugfahrplänen der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. - Vielen Dank.
(Domres [Die Linke]: Wir haben Nachfragen! - Frau Johlige [Die Linke]: Moment mal, wir haben Nachfragen!)
- Ach, es gibt Nachfragen? Der Minister hatte sich schon verabschiedet und wollte schon weg; ich dachte, es sei erledigt. - Dann die Nachfrage von Frau Abgeordneter Johlige, bitte.
Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe Nachfragen dazu, und zwar - erstens - die Kostenträgerschaft für die Ersatzverkehre betreffend: Wer wird diese Kosten tragen?
Zweitens: Wir müssen ja davon ausgehen, dass man zum einen beispielsweise in Wustermark mehr Stellplätze benötigen wird, wenn die Verkehre dorthin umgeleitet werden, denn der eine oder andere wird auf den Pkw umsteigen. Zum anderen werden dort auch wegen der vielen Busse, die dann dort hinfahren, Investitionen notwendig sein. Auch diesbezüglich würde mich interessieren, ob das Land - oder die Bahn oder wer auch immer - an dieser Stelle die Gemeinden unterstützt, wenn beispielsweise in Wustermark - aber es wird nicht nur dort sein - wegen der Ersatzverkehre zusätzliche Investitionen notwendig sind.
Ich würde die anderen Fragen gerne direkt anschließen. Herr Abgeordneter Domres und danach Ricarda Budke, bitte.
Herr Minister, meine erste Frage: In welcher Form werden denn die Anrainergemeinden bei der Erarbeitung des Ersatzverkehrskonzeptes einbezogen?
Die zweite Frage: Welche Chancen haben Vorschläge aus den Kommunen - ich nenne jetzt mal Wittenberge -, zum Beispiel einen FlixBus nach Hamburg oder Berlin einzusetzen, um so die Fahrzeiten für Pendlerinnen und Pendler zu verkürzen?
Einige meiner Nachfragen wurden schon beantwortet; wir hatten das Thema vor Kurzem schon im Ausschuss. Ich begrüße es sehr, dass dort schon erläutert wurde, dass Verstärkerzüge nach Wustermark eingesetzt werden sollen.
Ich habe noch die Nachfrage, inwieweit denn auch der RE 6 Teil eines Konzeptes ist, um dieser schwierigen Verkehrssituation gerecht zu werden. - Danke.
Ja, in der Tat haben wir im Ausschuss schon ein Stück weit über diese Dinge gesprochen; das ist ja auch völlig in Ordnung. Ich würde es in dieser Fragerunde ungern in aller Ausführlichkeit wiederholen wollen, deshalb ganz kurz: Frau Budke, der RE 6 spielt natürlich eine Rolle. Wir stellen uns vor, dass wir den Ersatzverkehr nicht nur mit Bussen organisieren; das führt natürlich zu deutlichen Mehrkosten.
Sie wissen - damit gehe ich auch ein Stück weit auf die Fragen von Herrn Domres und Frau Johlige ein -, dass unsere finanziellen Mittel begrenzt sind. Im Rahmen des VA zum Bundesschienenwegeausbaugesetz fiel ja letzten Freitag die Entscheidung, wie die Kostenteilung am Ende aussehen wird: Nach langen Verhandlungen hat man sich mit dem Bund auf eine 50:50-Regelung verständigt. Das heißt, wir werden zu 50 % an den Kosten dieser Ersatzverkehre beteiligt sein.
Was die Parkplatzsituation angeht - heute Thema in der Presse -: Das ist auch etwas, das wir im Blick haben. Wie es am Ende finanziert werden wird, kann ich noch nicht sagen, aber ich hatte ja - das haben Sie vielleicht vernommen; es war auch in der Presse - von einem Anteil in Höhe von etwa 30 Millionen Euro für Brandenburg gesprochen - für neun Monate wohlgemerkt -, wenn man von einer 50:50-Regelung ausgeht - angelehnt daran, was derzeit im Hochleistungskorridor bei der Riedbahn ausgegeben wird. Die Bahn hat eine Ausschreibung veröffentlicht. Wir wissen nicht, wie deren Ergebnis am Ende aussehen wird; das müssen wir abwarten.
Wie wird das Verfahren laufen? Wir werden die Kommunen - also die betroffenen Landkreise und natürlich auch die an der Trasse liegenden Gemeinden und darüber hinaus mögliche Verknüpfungs- bzw. Haltepunkte - einladen bzw. zu ihnen rausfahren, und wir werden schauen, wie das läuft. Was wir im Übrigen auch prüfen - der RE 4 fährt ja seit Neuestem über Brandenburg an der Havel hinaus nach Stendal - ist, ob wir unter Umständen gerade die Reisen derjenigen, die lange in den Bussen säßen - Wittenberge - nicht nur über sogenannte Expressbusse abbilden, sondern tatsächlich sogar die Möglichkeit haben, einen Zustieg in den RE 4 zu ermöglichen.
Wir tun also alles, was das Leben ein Stück weit leichter macht - natürlich immer im Rahmen des zur Verfügung stehenden finanziellen Korridors. Wir werden das Bestmögliche versuchen - zuerst zusammen mit den Kommunen, um uns einig zu werden, und dann werden wir - das habe ich gesagt - im Herbst der Öffentlichkeit kommunizieren, wie wir das am Ende gut über die neun Monate hinweg bewerkstelligen können.
Herr Minister, eine Frage: Sie sprachen von Herbst als Startzeitpunkt für den Schienenersatzverkehr. Gibt es da eine zeitliche Verschiebung? Der Presse war zu entnehmen, dass die Strecke Wittenberge-Berlin ab August gesperrt sein wird.
Herr Abgeordneter Pohle, ja, es gibt eine Sperrung, aber nicht auf der Brandenburger Gemarkung, sondern Richtung Hamburg. Dort beginnt man schon mit kleineren Baumaßnahmen. Das ist noch nicht die große Sperrung, für die wir Ersatzverkehre in besonderer Weise organisieren müssen; sie wird erst im nächsten Jahr erfolgen. In Bezug auf das andere spielen andere Aufgabenträger eine Rolle. Damit werden sich diejenigen auseinandersetzen müssen, auf deren Territorium die Ersatzverkehre stattfinden werden.
Die Deutsche Bahn wird ja versuchen, ihre Fernverkehre zum Großteil auf andere Strecken umzuleiten, und die Lehrter Bahn ist eine Strecke, auf der das gehen könnte. In welchem Rahmen das passieren wird, ist natürlich von der Zurverfügungstellung von Slots abhängig, in denen diese Züge dann auf die Strecke können. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass die zusätzlichen Fernverkehrszüge auf der Lehrter Bahn am Ende nicht dazu führen, dass unsere Regionalexpresslinien zusammengestrichen werden, denn diese werden wir erst recht brauchen.
Insofern handelt es sich nicht um eine Verschiebung, sondern wir bereiten uns auf die zweite - die große und für Brandenburg bedeutsamere - Sperrung vor. Das ist, was wir jetzt als Schienenersatzverkehrskonzept mit dem VBB und den von mir genannten Trägern bzw. Unternehmen besprechen und beraten und dann mit den Kommunen finalisieren. Das ist die große Aufgabe, die wir jetzt vor uns haben.
Vielen Dank. - Jetzt gibt es keine Nachfragen mehr. Dann kommen wir zur Frage 2284 (Brandenburger Feuerwehrleute bald im Kriegseinsatz?), die Herr Abgeordneter Lars Schieske für die AfD-Fraktion stellt. Bitte.
Bei einem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Ortrand äußerte sich der Innenminister Stübgen bei einer Feierstunde wie folgt:
„In solch einem Fall sind Sie es wieder - alle, die für Brand- und Katastrophenschutz Bevölkerung zuständig sind -, die der Bundeswehr und den NATO-Verbänden helfen müssen. Und teilweise mit gigantischen Ausmaßen. Das wird uns alle und Sie auch beschäftigen.“
Er sprach damit den Operationsplan Deutschland an, welcher vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr erstellt wird. Die damalige SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte dieses Kommando erst im September 2022 auf. In der entsprechenden Veröffentlichung der Bundeswehr ist Folgendes zu lesen:
„Der OPLAN DEU ist eine Reaktion auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa. […] Er trifft damit die planerische Vorsorge dafür, dass im Krisen- und Konfliktfall nach erfolgter politischer Entscheidung zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann. In ihm werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen.“
Ich frage die Landesregierung: Welche Aufgaben übernehmen Brandenburger Feuerwehren laut OPLAN Deutschland?
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schieske, ich habe bei der Rede zur Eröffnung des Feuerwehrgerätehauses in Ortrand auf den Operationsplan Deutschland hingewiesen, der aktuell von der Bundeswehr überarbeitet wird. Eigentlich - Sie haben das netterweise in Ihrer Anfrage zitiert - sind die älteren Aussagen der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin die Antwort, die erste grobe Antwort auf Ihre Frage.
Die Bundeswehr könnte in einem sogenannten Krisen- oder Verteidigungsfall Unterstützungsleistungen wie die Hilfe bei Hochwasser oder die Bekämpfung von Waldbränden nicht mehr gewährleisten, sondern wäre ihrerseits bei ihren Aufgaben innerhalb Deutschlands in manchen Bereichen auf zivilgesellschaftliche und zivilgewerbliche Hilfen angewiesen. Dabei handelt es sich vornehmlich um logistische und polizeiliche Aufgaben. Das ist nicht neu, und das ist auch kein Skandal, wie einige Fragesteller zu unterstellen versuchen.
Klar ist, dass ein Krisen- oder gar Verteidigungsfall unser Land vor große Herausforderungen stellen würde. Genauso klar ist, dass wir alle hoffen, dass solche Herausforderungen niemals eintreten. Aber angesichts des russischen Angriffskrieges mit all seinen schrecklichen Folgen, der seit über zwei Jahren geführt wird, sollten wir darüber nicht schweigen, denn Putin, der Kreml und Russland attackieren längst auch die Europäische Union - mit verschiedenen Formen der hybriden Kriegsführung. Denken wir an die Flüchtlinge, die über die Belarus-Route an die EUGrenze getrieben werden. Denken wir an die Hackerangriffe, die in Brandenburg und darüber hinaus nahezu täglich stattfinden, oder denken wir an Desinformationskampagnen mit dem Ziel der politischen Einflussnahme. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir darüber reden, in welcher Art und Weise sich unsere Gesellschaft wappnet.
Wir alle hoffen natürlich, dass Russland zur Vernunft kommt und von seinem mörderischen Handeln ablässt. Der Friedensgipfel in der Schweiz hat vor wenigen Tagen mögliche Wege zu einer Beendigung dieses schrecklichen Krieges aufgezeigt. Es ist jetzt an Russland, sich zu beteiligen und ein Ende des Krieges zu ermög-
Vielen Dank. - Es gibt mehrere Nachfragen. Wir machen das in zwei Runden - zunächst bitte Herr Abgeordneter Schieske als Fragesteller, danach gleich Frau Bessin; und dann antwortet der Minister erst einmal. Bitte schön.
Herr Innenminister Stübgen, ich habe hier nichts skandalisiert - falls Sie mich mit Ihrer Ansprache gemeint haben. Ich habe eine einfache Frage gestellt: Welche Aufgaben übernehmen Brandenburger Feuerwehren laut OPLAN Deutschland? Die Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie haben jetzt drumherum geredet und die Frage nicht beantwortet. Ich möchte die Frage gerne beantwortet haben.
„In solch einem Fall sind Sie es wieder - alle, die für Brand- und Katastrophenschutz Bevölkerung zuständig sind […].“
Und weiter sagten Sie, dass auf uns gigantische … „teilweise mit gigantischen Ausmaßen“, also dass Aufgaben mit gigantischem Ausmaß auf uns zukommen.
Sie scheinen ja mehr zu wissen, was die Feuerwehren betrifft. Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, welche Aufgaben die freiwilligen Feuerwehren hier im Land Brandenburg gestellt bekommen.
Des Weiteren ist zu lesen, dass im OPLAN Deutschland auch die Wege - also für Aufmärsche - bekannt sind, wo letztendlich dann die Truppenverlegungen verlaufen. Betrifft das das Land Brandenburg?
Ich möchte zu dem gleichen Themenkomplex eine Frage stellen, Herr Minister. Sie hatten gesagt, der OPLAN werde gerade überarbeitet. Im Bundeskabinett ist am 5. Juni 2024, also erst vor Kurzem, die neue Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung beschlossen worden, die diejenige von 1989 ablöst. Wenn Sie sa-
gen, sie werde weiterhin überarbeitet, bitte ich Sie erstens, uns Ihre diesbezüglichen Kenntnisse mitzuteilen.