gen, sie werde weiterhin überarbeitet, bitte ich Sie erstens, uns Ihre diesbezüglichen Kenntnisse mitzuteilen.
Zweitens: Welche Kenntnisse haben Sie zu einem möglicherweise bevorstehenden Bündnis- oder Verteidigungsfall? Ich möchte auch noch anmerken …
Ich habe ja vorhin schon, Herr Schieske, darauf hingewiesen: Es kommt nicht sehr oft vor, dass Sie mir eine Frage stellen, die Antwort aber vorher selbst schon nennen. Ich will sie noch einmal vorlesen - sie steht in der Einleitung Ihrer Anfrage -: Und zwar sind das die Äußerungen von Frau Lambrecht damals, aus dem September 2022.
„werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie den Aufmarsch alliierter Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen.“
Genau das habe ich auch in Ortrand kurz erörtert - dass da natürlich Herausforderungen auf die Polizei, aber auch auf die gesamte Blaulichtfamilie - die Feuerwehr und die gut organisierten Technischen Hilfswerke usw. - zukommen. Es geht um unterstützende Leistungen vor Ort. Wenn in dem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ behauptet wird, ich hätte den Eindruck vermittelt, Feuerwehrleute sollen an die Ostfront, ist das völlig absurd. Das hat auch mit seriöser Presseberichterstattung nichts zu tun.
Es geht hier darum, vor Ort logistische Unterstützung zu leisten, Transportunterstützungsleistungen und Versorgungsunterstützungsleistungen.
Frau Bessin, den OPLAN kenne ich in der Form noch nicht. Ich kenne einzelne PowerPoint-Vorträge, ich kenne einzelne allgemeine Erklärungen. Ich gehe davon aus, dass das ein sehr umfängliches Konvolut sein wird. Es basiert ja auf den NATOSchutzplänen, die vorher erstellt worden sind. Wenn uns das im Entwurf vorliegt, werden wir uns intensiv damit beschäftigen und
es sukzessive in unsere Pläne - Polizei, aber auch Brand- und Katastrophenschutz, Feuerwehr - einarbeiten, um es im Ernstfall auch nutzen zu können. Ich kann jetzt noch keine detaillierten Aussagen zu einzelnen Details des OPLANs, der jetzt überarbeitet wird und mir noch nicht vorliegt, machen.
Herr Abgeordneter Walter, Fraktion Die Linke, wird Frage 2239 zurückziehen, weil sie denselben Gegenstand betrifft. Er hat aber jetzt drei Nachfragen. Bitte.
Herr Innenminister, Ihre Antworten haben zu neuen Fragen geführt, die ich direkt stellen möchte. Sie sagten gerade, dass Sie den Operationsplan gar nicht kennen. Wenn Sie ihn gar nicht kennen, wie kamen Sie dann auf die Idee, bei der Eröffnung eines neuen Feuerwehrgerätehauses darüber zu sprechen,
dass ein Operationsplan kommen werde, der - teilweise - in gigantischem Ausmaß die Feuerwehren und auch den Katastrophenschutz vor Ort vor neue Aufgaben stellen werde? Warum haben Sie das auf dem Fest erzählt?
Ich würde im Zusammenhang mit meiner zweiten Frage übrigens darum bitten, dass Sie sich mit Presseschelte ein Stück weit zurückhalten.
Der Innenminister hat dort also gesagt, dass sich die Feuerwehrleute bitte darauf vorbereiten sollen, auch zu militärischen Zwecken eingesetzt zu werden - so haben Sie es dargestellt. Deshalb ist für mich die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit der Verunsicherung der Feuerwehrleute vor Ort um? Wenn ein Ortswehrführer davon spricht, dass es aufgrund Ihrer Aussagen zu Verunsicherung und Angst kam, stellt sich die Frage, wie Sie damit umgehen.
Ich habe eine dritte Frage. Herr Innenminister, können Sie nicht heute hier sagen, dass es ein Fehler war, all die Äußerungen, die Sie dort in Kenntnis dessen, dass Sie eigentlich gar nichts zum Operationsplan wissen, getätigt haben, so zu tätigen? Sie konnten schließlich an keiner Stelle sagen, was eigentlich genau dahintersteckt. Sie wissen es selbst nicht. Deshalb die Frage: Würden Sie sich noch einmal zu solchen Äußerungen verleiten lassen oder sie im Rückblick einfach unterlassen? - Vielen Dank.
Danke schön. - Also: Ich habe gesagt, dass ich den Operationsplan Deutschland nicht im Detail kenne, weil er meinem Ministerium noch nicht im Detail vorliegt. Die Innenminister der Länder waren allerdings zum Teil in den speziellen Bereichen Zivilschutz sowie Brand- und Katastrophenschutz an der Erarbeitung beteiligt. Insofern weiß ich schon eine ganze Menge, aber eben nicht im Detail. - Das habe ich gesagt.
Im Übrigen zu dem Zitat bezüglich der gigantischen Auswirkungen: Ich hatte damals kein Redemanuskript, sondern habe nur auf Folgendes hingewiesen: Es würde zum Beispiel gigantische Auswirkungen geben, wenn - und das ist auch schon wieder in der Antwort von Frau Lambrecht aus dem September 2022 enthalten - große Militärverbände von West nach Ost verlegt werden müssten. Deutschland ist dann nach NATO-Standard die First Nation, das heißt, aufgrund unserer territorialen Lage würde viel auf dem Land nach Deutschland bewegt. Brandenburg ist davon natürlich in besonderer Weise betroffen. Das liegt einfach an unserer Lage und an der Verkehrsinfrastruktur. Wenn NATO-Verbände in Größenordnungen in kürzester Frist hier über Land verlegt werden, wird das gigantische Auswirkungen auch auf uns, auf unser Bundesland und natürlich auf Unterstützungsleistungen haben, die wir zu erbringen haben. - Das sind die Aussagen, die ich dazu machen kann.
Ich habe nicht ansatzweise dargestellt, dass Feuerwehrleute in den Kriegseinsatz müssen. Ich habe auch danach mit vielen Kameradinnen und Kameraden gesprochen, und ich spreche regelmäßig mit Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr. Kein einziger von ihnen hat mich darauf angesprochen, dass er jetzt Angst habe, in den Krieg ziehen zu müssen. Viele haben mir allerdings gesagt, dass sie es für richtig halten, dass wir als Politik offen über solche Szenarien Auskunft geben und auch erklären, wie wir damit umgehen wollen - wieder in der Hoffnung, dass es nicht passiert. Insofern halte ich das für richtig.
Im Übrigen bin ich nicht der Einzige. Der Bundesverteidigungsminister redet Tag und Nacht über diese Frage - was ich für richtig halte, denn wir müssen uns möglichen Herausforderungen stellen und dürfen sie nicht verschweigen, nur weil sie uns nicht gefallen. Wie gesagt, ich habe keine einzige Rückmeldung von irgendeinem Kameraden oder einer Kameradin bekommen, dass sie sich dadurch bedroht fühlen. Sie wissen - so haben sie es mir auch gesagt -, in krisenhaften Zeiten sind sie da, um zu helfen; deswegen sind sie Feuerwehrleute. - So denken unsere Feuerwehrleute.
Es gibt zwei weitere Nachfragen, die ich auch zusammenfassen möchte. Zuerst Frau Johlige, anschließend Frau Oeynhausen. Bitte.
Mich haben tatsächlich Nachfragen von Feuerwehrleuten erreicht, die wissen wollten, was das für sie bedeutet, was der Innenminister da gesagt hat. Deswegen ist meine Frage: Können Sie heute ausschließen, dass Menschen, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren, zu militärischen Einsätzen herangezogen werden?
Herr Minister, Sie sagten gerade, dass genauere Details in Ihrem Ministerium noch nicht vorliegen, noch nicht bekannt sind. Wann, schätzen Sie, werden diese Details von der Bundesregierung in Ihrem Ministerium ankommen?
Ich fange - erstens - bei Frau Dr. Oeynhausen an. Die Ankündigung im Mai war: Mitte Juni. Dieser Termin ist erkennbar schon leicht überschritten. Ich gehe davon aus, dass meinem Haus der Entwurf des neuen OPLANs in den nächsten Tagen vorliegen wird.
Zweitens zu Frau Johlige: Wenn Sie Anfragen bekommen, dass Feuerwehrleute wegen Aussagen von meiner Seite verängstigt sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, sie bitte an mich zu verweisen. Aus einem Gespräch mit mir ist noch nie ein Feuerwehrmann verängstigt weggegangen.
wie das der „Lausitzer Rundschau“-Artikel suggeriert. Jetzt weiß ich nicht, mit wem die Journalisten geredet haben. Aber Tatsache ist - und das ist die Garantie -: Zivilkräfte, -einheiten, Blaulichtfamilie werden nicht im Krieg eingesetzt, sondern nur logistisch unterstützend - Logistik, Transport, Versorgung - eingesetzt. So ist das seit 1949 in unserem Grundgesetz geregelt.
Ich glaube gerade - um das noch einmal zu sagen -, dass es wichtig ist, dass wir es seit 35 Jahren gewöhnt sind, dass uns die Bundeswehr immer, wenn wir in einer krisenhaften Situation sind - ob das Waldbrand, Hochwasser oder Covid-Pandemie ist -, unterstützt; das ist für uns selbstverständlich geworden. Das ist auch so geregelt. Was wir bisher nicht kennen, ist, dass wir zivil vor Ort eventuell mal Bundeswehr- und NATO-Verbände unterstützen müssen. Nur darauf hinzuweisen, war mir wichtig.
Wie gesagt, ich bin nicht der Erste, der darüber redet, sondern die Bundesregierung arbeitet an diesem neuen Konzept und fängt nun an, es sukzessive vorzustellen. Das halte ich für richtig.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt keine weiteren Nachfragen. Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Frage aufrufe,
begrüße ich ganz herzlich Dialog-Partnerinnen und -Partner unseres Parlaments, nämlich Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden Schulen 2023 und 2024 des Projektes dialogP. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir kommen zur Frage 2237 (Fehlende Beantwortung einer Frage in der Kleinen Anfrage Nr. 3418 [Drucksache 7/9482]), gestellt von der Abgeordneten Dr. Ludwig, CDU-Fraktion. Bitte.