Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Anträge mit Wahlvorschlag geheim. Für beide Wahlen gilt: Damit sie erfolgreich sind, ist jeweils die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtages Brandenburg, das sind 45 Jastimmen, erforderlich.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Meine Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, beim Namensaufruf darauf zu achten, dass sich keine langen Warteschlangen vor den Wahlkabinen bilden, Sie also gegebenenfalls beim Namensaufruf Pausen einlegen.
Sie erhalten einen weißen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl des Antisemitismusbeauftragten sowie einen gelben Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin für die Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes, auf denen Sie Ihre Wahlen kenntlich machen können. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist. - So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Wahl, und ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung termingemäß, nach Plan, um 13.15 Uhr fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze Tagesordnungspunkt 15 fort und möchte Ihnen gern die Ergebnisse unserer beiden Wahlen bekanntgeben.
Ich verlese zunächst das Ergebnis der Wahl des Antisemitismusbeauftragten: An der Wahl von Herrn Andreas Büttner zum Antisemitismusbeauftragten haben sich 84 Abgeordnete beteiligt - ungültige Stimmen: 1, Jastimmen: 52, Neinstimmen: 31, Stimmenthaltungen: 0. Damit hat Herr Büttner die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erhalten. Er ist damit als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg gewählt.
(Unter anhaltendem Beifall der Fraktionen von SPD, CDU, B90/GRÜNE, Die Linke und der Gruppe BVB/FW wird dem gewählten Beauftragten gratuliert.)
Die Vereidigung ist für die morgige Plenarsitzung vorgesehen - dann wird die Vereidigung von Andreas Büttner als Antisemitismusbeauftragter morgen nach der Mittagspause erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich verlese jetzt das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofes Brandenburg: An der Wahl von Frau Frauke Kreis zum Mitglied des Landesrechnungshofes haben sich 84 Abgeordnete beteiligt - ungültige Stimmen: 1, Jastimmen: 54, Neinstimmen: 29, Stimmenthaltungen: 0. Damit hat Frau Kreis die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erhalten und ist zum Mitglied des Landesrechnungshofes gewählt. - Schön, dass Sie heute zu uns heruntergekommen sind. Nehmen Sie die Wahl an?
Die Gratulationsrunde ist vorbei. - Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagungsordnungspunkt 16 auf, zu dem uns ein als ihre Priorität angemeldeter eigener, selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vorliegt.
(Einzelbeifall - Bretz [CDU]: Heftiges Ding: ein eigener, selbstständiger Entschließungsantrag! - Münschke [AfD]: Stets ein lockerer Spruch! - Scheetz [SPD]: Genau das meine ich!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rechtsruck - die Jugend ist nicht mehr links“ - es ist die vielleicht wichtigste, mit Sicherheit aber am meisten Hoffnung machende Entwicklung der letzten fünf Jahre, über die wir jetzt debattieren.
Und ich bitte Sie herzlich: Gestatten Sie mir, diese Diskussion mit einer Erinnerung zu beginnen. Im Sommer 1987 wurde in Berlin mit großem Pomp die 750-Jahr-Feier begangen. In Westberlin hielt Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor eine Rede mit der berühmten Aufforderung:
- „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“ Der Höhepunkt der Feiern in Ostberlin war ein großer Festumzug, ein historischer Festumzug in Berlin-Mitte, aber mir ist weder das eine noch das andere von dieser 750-Jahr-Feier in Erinnerung geblieben, sondern die Rufe Jugendlicher, die auf einer der abendlichen Feiern im Volkspark Friedrichshain laut skandierten: „Die Mauer muss weg!“
Das war ein Tabubruch, sehr geehrte Damen und Herren. Das in aller Öffentlichkeit zu fordern, war ein Tabubruch und - wie wir heute wissen - ein Menetekel. Gut zwei Jahre später fiel die Mauer - und mit ihr die DDR.
Was daran so besonders ist: Es waren die durch die Krippen, durch die Kindergärten, durch die Schulen und Berufsschulen - vielleicht auch durch die Hochschulen - der DDR Gegangenen, die 1987 das Ende der Mauer forderten, die es 1989 herbeiführten und die es am 18. März 1990 mit der einzig freien Wahl der DDR besiegelten.
Und ganz ähnlich sind es jetzt die nach 1990 Geborenen, die Ihren Niedergang, sehr geehrte Damen und Herren der Altparteien, besiegeln werden,
denn Herrschaft lebt von Legitimation, und die Wahlen vom 9. Juni 2024 - und alle Umfragen im Vorfeld - zeigen, dass die Parteien, die in Berlin und hier in Potsdam regieren, ihre Legitimation vor allem bei den Jugendlichen verloren haben.
Dass Ihre Parteienherrschaft unweigerlich zu Ende geht, ist einerseits das Ergebnis Ihrer falschen Prophezeiungen und Ankündigungen, zum Beispiel beim Klima: Brandenburg vertrocknet eben nicht,
und in den angeblich heißesten Monaten seit Aufzeichnungsbeginn ist ein großer Teil der Baumblüte erfroren.
Corona war milder als die Grippe, und die Impfung war nicht segensreich, sondern schlichtweg ein Verbrechen.