Wir spüren es in unseren Gesprächsrunden, die wir mit den Jugendlichen führen. Was also tun? Ehrlich sein, den Hintern hochkriegen und die Priorität auf eine Politik für und mit jungen Menschen legen!
Kinder- und jugendpolitisches Versagen ist die Grundlage für den Erfolg solcher Demagogen. Drei Dinge will ich ansprechen.
Erstens. Wir müssen mit Jugendlichen endlich reden. Es reicht nicht, das Wahlalter abzusenken und ein bisschen „dialogP“ zu spielen. Jugendliche müssen in diesem Landtag ernst genommen und gehört werden. Es ist unverständlich, dass der Einfluss des Landes-Kinder- und Jugendausschusses als Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche hier verhindert werden soll und dass unsere Änderungsanträge für das Kinder- und Jugendgesetz nicht angenommen werden. Unverständlich ist auch, warum der Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragen so spät veröffentlicht wird und wir ihn gar nicht im Landtag thematisieren. Zwischen Landespolitik und Jugend klafft eine gigantische Lücke, die wir schließen müssen.
Zweitens. Wir müssen aufklären, informieren und politisch bilden. Es geht darum, Kita und vor allem Schule zu demokratisieren. Wenn wir nicht die Wertevermittlung in den Vordergrund rücken, selbst Werte vorleben, stirbt der soziale Frieden.
Drittens. Wir müssen eine gute Freizeitinfrastruktur vor Ort gestalten. Vor allem müssen wir die vielen engagierten Jugendlichen und Verbände, die klar in der Mehrheit sind, die sich für ein soziales Zusammenleben einsetzen, unkompliziert unterstützen.
Es ist ein Weckruf. Investieren wir Landesmittel in die Gegenwart junger Menschen! Die Jugend von heute hat sich nicht abgewendet, weil sie keine „linken Gesellschaftsexperimente“ mehr möchte,
wie die AfD behauptet; die Jugend von heute erwartet eine klare, mutige und progressive Politik, die den Arsch in der Hose hat, ihre Zukunft wirklich zu gestalten. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dannenberg! Es ist ziemlich platt, und eigentlich sollte auch bei den Linken mehr Wissen eingezogen sein. Wenn Sie uns hier wieder erzählen, es sei die Armut, die die Leute nach rechts treibe, dann ist das völlig töricht. Diejenigen, die auf Sylt ein Lied von Gigi D’Agostino gepfiffen und gesungen haben, waren keine Armen. Und es ist kein Rassismus, und es ist keine Ausländerfeindlichkeit, wenn Gigi D’Agostino einen unerwarteten Erfolg gelandet hat. Es ist die Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Es ist die Wahrnehmung von Migranten, die nicht als Schutzsuchende kommen, sondern als Herrscher auftreten und unsere Jugendlichen drangsalieren. Und das ist eine Gegenbewegung, die allzu verständlich ist. Es ist die Erfahrung von Messerstechern, von Massenvergewaltigungen, von täglichen Drangsalierungen und Demütigungen. Und Sie nehmen die nicht wahr! Deswegen weiß die Jugend: Die AfD verteidigt die Jugend, und Sie verraten die Jugend.
Und zum Thema Reden, Frau Dannenberg: Wie platt kann es nur sein? Sie wollen reden. Der Ministerpräsident will reden. Glauben Sie denn, die Menschen sind so dumm, wie Sie denken, dass Sie mit noch mehr Reden und noch mehr Programmen gegen rechts und noch mehr Gesprächen und noch mehr Erläute
rungen die Wirklichkeit aus der Welt schaffen können? Die Wirklichkeit hat den Rechtsruck bewirkt, die Wirklichkeit Ihrer schändlichen und miesen Politik
treibt die Leute zu uns. Und da können Sie noch so viel Geld ausgeben, da können Sie noch so viel reden: Das wird nichts daran ändern! Es wird die Entwicklung immer nur weitertreiben.
Wenn Sie etwas tun wollen, um unseren Aufstieg zu begrenzen, wenn Sie etwas für die Jugend und die anderen Menschen im Land tun wollen: Dann machen Sie die Grenzen dicht! Dann sorgen Sie dafür, dass wir in Frieden im eigenen Land leben können!
(Kretschmer [Die Linke]: Der einzige Messerstecher, den ich kenne, sind Sie selbst, Herr Berndt … [akustisch unver- ständlich]! - Dr. Berndt [AfD]: Ich bitte um einen Ordnungs- ruf! Ich bin kein Messerstecher; das nehmen Sie zurück, Herr Kretschmer!)
- Wenn jetzt nicht Schluss ist, gibt es Ordnungsrufe, und zwar auf beiden Seiten. - Frau Dannenberg, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Herr Dr. Berndt, Sie haben in Ihrer Einlassung, in Ihrem Vortrag in keiner Weise erwähnt, mit welchen Problemen sich Kinder und Jugendliche heutzutage auseinandersetzen müssen.
Die sind Ihnen fremd. Sie benutzen diese Probleme nur. Ich habe mich in der letzten Woche ausgiebig mit den sozialen Medien auseinandergesetzt. Was ich dort gelesen und gesehen habe, ist erschütternd.
Mir ist eines klar geworden: Sie benutzen die Jugend nur. Ihre Probleme sind Ihnen scheißegal. Sie benutzen die Jugend und missbrauchen die Jugend.
(Beifall Die Linke, SPD, CDU und B90/GRÜNE - Lachen bei der AfD - Hohloch [AfD]: Sie machen eine Scheißpoli- tik!)
Vielen Dank. - Wir machen gleich weiter. Bevor das mit dem Messerstecher hinten runterfällt: Ich habe es akustisch nicht gehört.
Wir werden das Protokoll auswerten, Herr Abgeordneter Kretschmer. Deswegen behalte ich mir einen Ordnungsruf vor. Den erteile ich jetzt aber nicht.
Gut. Dann sind wir jetzt in der Rednerreihenfolge beim Beitrag der Abgeordneten Augustin. Sie spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich glaube, wir merken es der bisherigen Debatte an, die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag wieder einmal nur ein wichtiges Thema ins Schaufenster gestellt, nämlich sich selbst. Es geht ihr offensichtlich nicht um eine ernsthafte Debatte im Landtag, sondern darum, die Social-Media-Kanäle zu füllen oder dem Fanblock einen Gefallen zu tun.