Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich glaube, wir merken es der bisherigen Debatte an, die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag wieder einmal nur ein wichtiges Thema ins Schaufenster gestellt, nämlich sich selbst. Es geht ihr offensichtlich nicht um eine ernsthafte Debatte im Landtag, sondern darum, die Social-Media-Kanäle zu füllen oder dem Fanblock einen Gefallen zu tun.
Um hier gleich eingangs Fakten zu präsentieren - Hardy Lux hat es auch schon erwähnt -: Die AfD ist eben nicht stärkste Kraft unter den Erstwählern. Laut Infratest dimap lag die CDU bei der Europawahl in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen, wenn auch knapp, vorn.
Einen vermeintlichen Kulturkampf aufzuzeigen und gesellschaftliche Verankerung - wie Sie denken - nur zu simulieren, reicht dabei einfach nicht. Ich muss auch einmal sagen und stimme Frau Dannenberg darin zu: Das wird den jungen Menschen absolut nicht gerecht, was Sie hier vortragen.
Die in der letzten Woche veröffentlichte SINUS-Jugendstudie - sie wurde schon erwähnt - wirft einen differenzierteren Blick auf unsere Jugend als die AfD. Sie wünschen sich eine Familie, eine feste Partnerschaft, ein Haustier, ein eigenes Haus, einen
guten Job und ein sorgenfreies Leben. Die bürgerliche Normalbiografie ist also noch immer prägend. Das Bewahren bleibt auch für junge Menschen wichtig, genauso wie Toleranz.
Dasselbe gilt auch für Ihre europafeindliche Gesinnung, Kolleginnen und Kollegen der AfD. Die jungen Leute sehen die Vorteile Europas. Das hat auch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ erst im Mai so bestätigt. Die Jugend mag nicht mehr links sein, sie ist aber definitiv auch nicht AfD.
Sie beweisen hier, vor allem mit dem vorliegenden selbstständigen Entschließungsantrag, dass Sie das Thema wieder einmal komplett verfehlt haben.
Um es Ihnen einmal zu verdeutlichen - vielleicht wissen Sie es gar nicht -: Das Wahlalter zu senken ist keine Idee mit dem Ziel, dass man denkt, dass mehr Wählerstimmen dabei herauskommen
Für mich ist einer der entscheidenden Gründe, dass gerade Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind und daher zu Recht an der politischen Wahlentscheidung aktiv mitwirken sollten.
Die zögerliche Haltung einzelner Parteien zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist eher der Abwägung geschuldet, wann die Volljährigkeit gegeben ist, bis wann das Jugendstrafrecht gilt oder ob ein Alter von 16 Jahren einfach zu früh ist, um fundierte Wahlentscheidungen treffen zu können.
Als ich im Jahr 2014 zum ersten Mal in den Landtag gewählt und jugendpolitische Sprecherin wurde, war zuvor die Entscheidung getroffen worden, das Wahlalter zu senken. Ich konnte nicht mitstimmen. Ich hätte mit Ja gestimmt. Meine Fraktion hat mit Nein gestimmt.
Nein, danke, Herr Dr. Zeschmann. - Nein, meine Meinung hat sich nicht geändert, wenn die Wahlentscheidungen bei den Erstwählern einmal anders waren, mehr oder weniger für die CDU.
Darum geht es nicht. Wenn die Stimmungen und Stimmen einmal mehr, einmal weniger in Richtung der eigenen Partei schlagen und man sich aufgrund dessen dafür ausspricht, das Wahlalter zu senken - so wirr können allerdings nur die Gedankengänge der AfD sein.
Ein mir wichtiger Punkt, den wir in der vergangenen Legislaturperiode verankert haben - auch das ist in den Debatten hier schon deutlich geworden -, ist, die jungen Menschen mitzunehmen. Deswegen haben wir gerade der Jugendbeteiligung so viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Auf mich kam bei der ersten Wahl jemand zu und sagte: Ich darf das erste Mal wählen, Frau Augustin. Ich bin 16 Jahre alt. Ich fühle mich aber noch gar nicht bereit dazu. Erklären Sie mir doch einmal, woran ich mich orientieren kann. Ich schätze dieses hohe Gut der Wahl so sehr, ich möchte mich informieren. - Ich finde, seither haben wir sehr viel geschaffen.
Wir haben § 18a überfraktionell in der Kommunalverfassung verankert. Sie können gern raten, welche Fraktion nicht dafürgestimmt hat.
Seither haben die Fraktionen und Parteien sehr viel getan, um die Jugendbeteiligung zu unterstützen und zu fördern - alle Fraktionen hier im Landtag bis auf eine, denn es kann nur schädlich sein, die Jugendlichen zu informieren, ihnen Themen anzubieten, sie mitzunehmen. Dann gehen vielleicht Wahlentscheidungen tatsächlich in ihrem Interesse aus. Das ist aus meiner Sicht der einzige Grund dafür, dass Sie sich weigern, die jungen Menschen mitzunehmen.
Ich entnehme dem Wahlverhalten - und das zeigen auch Studien -: Die jungen Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Politik. Sie machen sich Sorgen. Doch bleiben sie insgesamt optimistisch. Nicht jeder Jugendliche, der für Klimaschutz ist, fürchtet gleich das Weltende, sondern glaubt auch an Lösungen. Diesen Optimismus müssen wir aufgreifen. Wir können uns nicht auf Bilanzen ausruhen. Politik im Rückspiegel holt am Ende niemanden ab.
Unsere Chance liegt darin, dass junge Menschen Themenwähler sind. Sie wollen gute Angebote, sie wollen nach vorn schauen. Junge Menschen haben es verdient, seriöse Antworten zu bekommen. Das ist auch eine Frage des Respekts.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Auch 16-Jährige, die erstmals zur Wahl gegangen sind und ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, haben demokratisch gewählt. Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe, aber es ist zu respektieren. Ich verstehe den am Ende doch nicht so großen Zuspruch von Erstwählern für die AfD eher als Aufforderung, sich mit ihrer Wahlentscheidung auseinanderzusetzen und auch die kritische Debatte nicht zu scheuen, denn nur so können wir dem entgegenwirken, was junge Menschen am meisten ärgert: Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Sie fühlen sich nicht mitgenommen.
Wenn mir noch ein Satz gestattet ist, Herr Präsident: Wenn Sie sich die Wahlergebnisse gerade bei den Frauen anschauen, dann sehen Sie, bei den Ergebnissen und Stimmen liegen CDU, SPD und Grüne noch vor der AfD. Ich warte nur auf den Moment, in dem die AfD darauf kommt, dass gerade Frauen diese Wahlentscheidung getroffen haben, und fordert, das Frauenwahlrecht wieder abzuschaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kollegen der Altparteien, Sie haben offensichtlich auch nach der Wahl noch immer nicht begriffen, dass Ihre Politik ins Leere läuft und warum die jungen Menschen in Scharen AfD wählen.
Wenn Sie es sich hier im Landtag wieder schönrechnen wollen und wenn Sie mit den gleichen Methoden von links bis zur CDU - ist ja auch links - weitermachen wollen, werden Sie die Jugend weiter verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Frau Augustin, wir sind in einem Kulturkampf. Wir machen keinen Kulturkampf daraus. Sie haben diesen Kulturkampf begonnen.
Es gibt diejenigen in unserem Land, die zu unserem Land, zu unserer Identität und zu unserem Volk stehen, das Eigene bewahren wollen und für die die Sicherheit in diesem Land wichtig ist, dass sie auf die Straße gehen können, ohne Angst zu haben, abgestochen zu werden, dass sie zur Fußball-EM fahren können ohne Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen.
Es gibt diejenigen wie Sie, die Massenmigration nicht nur stützen, sondern wollen, denen Gender-Mainstreaming wichtiger ist als alle anderen Themen in diesem Land,
die sich für das Klima einsetzen und damit eigentlich nur eines erreichen: dass der Strom teuer wird und dass wir uns nichts mehr leisten können.
Dann stellen Sie von der CDU sich noch hin und sagen, wir hätten nicht begriffen, was die Jugend wolle. Die Jugend will - was haben Sie gesagt? - zum Beispiel ein eigenes Haus. Mit Ihnen, mit dieser CDU, und mit diesen Grünen werden sich unsere jungen Leute niemals ein eigenes Haus leisten können, meine Damen und Herren,