Protokoll der Sitzung vom 18.06.2024

(Beifall AfD)

weil Sie genau die Politik betreiben, die dazu führt, dass sich keiner mehr etwas leisten kann.

Sie sagten, den Jugendlichen sei Toleranz wichtig. Richtig. Deswegen wählen sie auch AfD. Ich kann Ihnen auch sagen, warum:

(Zuruf von der Fraktion Die Linke: Jaja!)

Wenn Sie permanent eine Partei haben, die ausgegrenzt wird, die stigmatisiert wird, der Dinge vorgehalten werden, die fernab jedweder Realität sind,

(Lachen bei der SPD - Zuruf des Abgeordneten Adler [SPD])

solidarisieren sich junge Leute automatisch mit diesen Menschen, weil junge Leute eben ein besseres Gefühl für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit haben als Sie von den Altparteien, meine Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Ganz zum Schluss: Wenn wir uns diesen wirklich jämmerlichen Schwachsinn von Ihnen anhören müssen, die AfD würde das Frauenwahlrecht abschaffen, dann muss ich Ihnen sagen, Sie lassen doch jedes Jahr Hunderttausende von Muslimen ins Land.

(Beifall AfD)

Dann brauchen wir uns über das Frauenwahlrecht in 50 Jahren in Deutschland nicht mehr zu unterhalten, weil Sie alle dann wahrscheinlich gar nicht mehr ohne Schleier herausgehen dürfen. - Vielen Dank.

(Beifall AfD - Frau Poschmann [SPD]: Das ist doch nicht zum Aushalten!)

Vielen Dank. - Frau Augustin, Sie können reagieren. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hohloch, ich glaube, Ihre Kurzintervention, die nicht auf das Thema eingegangen ist, ist es gar nicht wert, darauf zu reagieren.

(Lachen bei der AfD)

Ich möchte aber, da das in der Fragestunde auch ein Thema war, erwähnen: Letzte Woche war ich beim schönen Format dialogP

im Oberstufenzentrum in Strausberg. Sebastian Walter war dabei, Sahra Damus war dabei, Elske Hildebrandt war dabei.

(Zuruf von der AfD: Das war ja kontrovers!)

Auch Lars Günther war dabei, und er glaubte, bei der Jugend besonders gut anzukommen. Und wissen Sie, was passiert ist, nachdem wir an den Thementischen waren, nachdem wir Informationen zu den verschiedenen Themen gegeben haben und auch mal erläutert haben, was die AfD teilweise fordert - danach wurde gefragt -, nämlich dass die Frauen am besten am Herd bleiben sollten?

(Lachen von der AfD)

Wissen Sie, was die Jugendlichen am Ende zu mir gesagt haben? - Ich wünschte, wir hätten Herrn Günther nie eingeladen.

(Hohloch [AfD]: Sie erzählen totalen Blödsinn!)

Das ist die Bilanz, wenn wir die Jugendlichen über Fakten informieren und die Themen richtig wiedergeben.

(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Zurufe von der AfD)

Wer Ihr Wahlprogramm liest, wird das schon erkennen, und auch, Herr Hohloch, wie Sie mit Frauen umgehen. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Zuruf von der AfD: Kristys Märchenstunde! - Zurufe von der AfD)

Wir beruhigen uns jetzt wieder. Herr Abgeordneter Günther! - Danke schön.

Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe hat keinen Redner benannt, deswegen fahren wir mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Ricarda Budke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.

(Beifall B90/GRÜNE)

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar - Hardy Lux, Kathrin Dannenberg, Kristy Augustin -, die gerade schon deutlich gemacht haben, wie sinnlos die Debatte, die wir hier führen, eigentlich ist. Was hat denn die AfD für ein Ziel mit diesem Antrag, den sie hier stellt?

(Zuruf von der AfD: Euch zu triggern! Einfach, euch zu trig- gern! Und es hat geklappt!)

Sie stellen keine inhaltlichen Forderungen; es kann Ihnen also nicht darum gehen, hier tatsächlich für eine Verbesserung des Lebens der jungen Menschen im Land zu sorgen. Und jetzt wird auch noch reingerufen, dass das Ziel ist, uns zu triggern.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Also, wenn Sie das Parlament ausnutzen wollen, um mich zu triggern, dann müssten Sie sich erstens ein bisschen besser dabei anstellen, und zweitens ist das wirklich nicht die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)

Das Einzige, was Sie hier versuchen, ist, den Eindruck zu erwecken, die AfD vertrete die Jugend. Richtig ist: Die AfD hat im Vergleich zu anderen Wahlen besser in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen abgeschnitten. Aber es wurde auch darauf hingewiesen: Sie haben gleich gut abgeschnitten wie im Gesamtdurchschnitt. Es ist also nicht so, als würden junge Menschen häufiger die AfD wählen als andere Altersgruppen; das ist vielmehr auf dem gleichen Niveau. Sie machen daraus - und das finde ich schon ein gewagtes Zahlenexperiment - die Lesart, dass die Jugend nicht mehr links ist. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Wer hat denn irgendwann mal gesagt, dass die Jugend links sei? Die Jugend ist nicht links, die Jugend ist nicht rechts - die Jugend ist vielfältig und unterschiedlich in diesem Land!

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)

Das war schon immer so, und das hat sich mit den letzten Wahlen auch nicht geändert.

Inhaltliche Forderungen haben Sie nicht gestellt; das ist nicht Ihr Ziel. Ihr Ziel ist es eindeutig auch nicht, eine wirklich sinnvolle Wahlanalyse zu machen.

(Hohloch [AfD]: Ihr Ziel ist es aber auch nicht, intellektuell zu wirken, oder?)

Denn dann hätten Sie zum Beispiel auch festgestellt, dass junge Menschen sehr stark kleinere, sehr themenbezogene, progressive Parteien wählen. Es ist also mitnichten so, dass progressive Parteien nicht mehr von jungen Menschen gewählt würden. Das zeigt noch einmal, dass junge Menschen aus inhaltlich orientierten Gründen eine Wahlentscheidung treffen, wie auch andere Altersgruppen. Sie versuchen also, eine Generation für Ihr Ziel zu instrumentalisieren, und dabei lassen Sie über 80 % dieser Generation außer Acht. Das ist jungen Menschen gegenüber nicht gerechtfertigt.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Dabei zeigen Sie hier in diesem Parlament selten Interesse an jungen Menschen, wenn es nicht um Wahlen geht. Es wurde hier schon oft angesprochen: Wir werden immer mal eingeladen, unter anderem zu dialogP oder „Ausgefragt? Nachgehakt!“. Ich war einen Tag nach der Europawahl in Elsterwerda an einer Schule. Das war total schön da.

(Zuruf von der AfD: Ist ja schön!)

Die Kollegin Anke Schwarzenberg war da. Von der SPD waren Bundestagsabgeordnete da. Der Landrat der CDU war da. Die AfD hat unentschuldigt gefehlt, Ihr jugendpolitischer Sprecher hat unentschuldigt gefehlt.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie schlechter bei diesen Debatten vertreten sind? Ich glaube, er hatte sich irgendwie im Termin vertan; am Tag darauf war auch noch eine Debatte. Vielleicht sollten Sie Ihren Terminkalender besser im Griff haben.

(Beifall B90/GRÜNE)

Dass die AfD neuerdings die Partei der jungen Leute ist, was Sie hier implizieren wollen, stimmt also weder zahlenmäßig noch inhaltlich. Wir halten Ihren Antrag daher für ein peinliches Wahlkampfmanöver. Barbara Richstein hat gestern schön ausgeführt, was ein Schaufensterantrag ist.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke)

So viel zur AfD. Ich glaube, Sie hatten heute schon genug Raum.