Mir ist aber noch etwas anderes wichtig: Mich beschäftigt es sehr, gerade als jüngste Abgeordnete meiner Fraktion und in diesem Haus, dass meine Partei von jungen Menschen nicht mehr so stark gewählt wurde wie bei vergangenen Wahlen.
Ich will und ich werde mit dafür kämpfen, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Perspektive von jungen Menschen wurde in den krisengeprägten Jahren zu wenig gesehen. Ja, liebe junge Menschen, ihr wurdet zu wenig gesehen in der Coronazeit. Da geht es jetzt überhaupt nicht darum, ob die Maßnahmen sinnvoll waren oder nicht.
Aber es wurde zu wenig gesehen, dass es ein Unterschied ist, ob ich als junger Mensch mit zwei Geschwistern in einer kleinen Wohnung bin oder ob ich als Erwachsener in einer großen Wohnung alleine oder zu zweit wohne. Das ist ein Unterschied, und da wurden junge Menschen zu wenig gesehen.
Ja, wir nehmen auch wahr, dass die Angst vor Krieg junge Menschen umtreibt. - Nein, ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu.
- Ja, auch Frau Baerbock treibt das um, und Frau Baerbock treibt vor allem auch das Schicksal der jungen Menschen hier in Deutschland um, genauso wie in der Ukraine, genauso wie in Russland.
Viele politische Entscheidungen treffen junge Menschen, treffen euch junge Menschen anders als eure Eltern oder eure Großeltern, weil junge Menschen erstens noch länger damit leben müssen und es zweitens bei vielen Themen einen Unterschied macht, ob man jung oder alt ist. Es macht einen Unterschied, ob
man 16 Jahre alt ist und kein Bus fährt oder ob man 40 Jahre alt ist und kein Bus fährt. Als junger Mensch kann man zum Beispiel nicht Auto fahren. Man hat weniger Freiheiten, und das ist ein Unterschied.
- Deswegen brauchen wir ja mehr ÖPNV für junge Menschen. Das haben Sie gut erkannt; Sie setzen sich leider selten dafür ein.
Deswegen brauchen wir mehr Jugendpolitik und vor allem Politik, die in jeder Entscheidung die Perspektive von jungen Menschen mitdenkt. Ich glaube, das ist ein Auftrag für uns alle. Dass Sie von der AfD das in den letzten Jahren nicht gemacht haben, haben wie leider gesehen. Ich nehme das aber als Auftrag für uns mit. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne, wenn Sie erlauben, mit einem Zitat.
„Die heutige Jugend ist von Grund auf verdorben, sie ist böse, gottlos und faul. Sie wird niemals so sein wie die Jugend vorher, und es wird ihr niemals gelingen, unsere Kultur zu erhalten.“
Das ist der Wortlaut einer babylonischen Tontafel mit dem Alter von etwa 3 000 Jahren. Die Kritik an der Jugend ist ein Jahrtausende altes Phänomen, das sich durch die Geschichte zieht. Über viele Jahrhunderte hinweg hat man immer wieder versucht, junge Menschen in Schubladen zu packen und aus derartigen Verallgemeinerungen dann den Verfall der gesamten Gesellschaft abzuleiten. Doch dieses ewig wiederholte Klagelied, das verallgemeinernd auf „die“ Jugend abhebt, geht an der Sache und vor allem an den jungen Menschen vorbei. „Die“ Jugend gibt es nicht.
Differenzierung ist wichtig, auch in diesem Zusammenhang. Ich finde, das ist völlig einleuchtend. So unterschiedlich junge Menschen sind, so vielfältig sind auch ihre politischen Einstellungen und Präferenzen, die durch viele Faktoren beeinflusst werden. Die Vereinnahmung einer ganzen Generation von einer politischen Seite dürfen wir nicht hinnehmen.
Hier wurde schon eine ganze Menge gesagt: Das Wahlverhalten unterscheidet sich nicht von anderen Kohorten.
Die Politik im Rückspiegel wurde genannt; ich hätte gesagt: Zeitreisepolitik. Es wurde auch genannt, dass wir an der einen oder anderen Stelle die Vorgänge, die wir von der AfD kommentiert sehen, als eine Vereinnahmung der politischen Positionen und vor allem des Wertesystems junger Menschen sehen. Das findet sich auch in der SINUS-Jugendstudie und in vielen anderen wissenschaftlichen Untersuchungen, außerordentlich differenziert und außerordentlich speziell, jeweils für eine Generation mit dem Blick darauf, dass sich nicht nur die junge Generation ständig verändert, sondern auch die alte Generation, die mit dieser jungen Generation im Austausch steht.
Deshalb will ich an dieser Stelle gar nicht weiter meine vorbereitete Rede halten, sondern eines tun, nämlich denjenigen jungen Menschen ganz herzlich danken, die sich in diesem Land jeden Tag engagieren: im Landesjugendring, in der Sportjugend, in allen Mitgliedsverbänden, in den Schülerzeitungen, in allen möglichen Formen von demokratischem Engagement, in den Kommunen, in den Jugendparlamenten, in den Jugendforen.
Viele von ihnen haben sich bei den vergangenen Wahlen aufstellen lassen. Viele von ihnen sind auch gewählt worden - und das ist auch gut so. Diese jungen Menschen müssen wir unterstützen. Das ist unsere Zukunft. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Berndt, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie in dieser Debatte deutlich wird, dass Sie nicht wahrhaben wollen und nicht wahrnehmen wollen, dass es bei der Jugend einen Rechtsruck gibt - einen historischen Rechtsruck. Sie wollen das genauso wenig wahrnehmen wie den Punkt, dass Sie in der Coronamaßnahmenpolitik in allem falsch lagen. Genauso wenig wollen Sie wahrnehmen, dass Ihre Energiewende völliges Chaos produziert und in die Ausweglosigkeit führt. Auch das Elend der Massenmigration wollen Sie nicht wahrnehmen, das gerade für die junge Generation ein riesiges Unrecht darstellt. Nicht die AfD regiert im Land, sondern Sie.
Sie sorgen mit Ihrer Politik nicht nur dafür, dass die Träume der Jugendlichen von einem Haus, von einem Haustier, von einem Auto, von einer Reise nicht erfüllt werden können, wie Herr Hohloch zu Recht sagte, sondern Sie wollen, dass das nicht mehr geträumt werden darf!
Denn Sie wollen die Welt durch Verarmung und Entmündigung der Einheimischen, insbesondere der Jugend, retten.
Nein! Herr Bretz, Sie hatten Ihre Chance, und Ihre Frage war so schlecht, dass es damit jetzt vorbei ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Warum gibt es diesen Rechtsruck? Ich wiederhole es: Die Ursache für den Rechtsruck ist ein Generalversagen der Politik. Darum ist es besonders schmählich,
dass derjenige, der die Leitlinien dieser Politik vorgibt, der Ministerpräsident, dieser Debatte ausweicht.
Er lässt den Bildungsminister reden, der eine entsprechend schwache Figur abgegeben hat. Herr Woidke, am Ende dieses Jahres werden Sie länger regiert haben als Erich Honecker - und das merkt man. Es ist Zeit, dass das ein Ende hat.
(Beifall und Lachen bei der AfD - Zwiegespräch zwischen Ministerpräsident Woidke und Abgeordneten der AfD-Frak- tion)