Dies ist von unschätzbarem Wert für die Betroffenen selbst, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft. Mit der Verlängerung der MSA II bis Ende 2025 schaffen wir eine solide Grundlage für kontinuierliche Integrationsarbeit. Dies bedeutet insbesondere für unsere Brandenburger Kommunen Planungssicherheit. Sie können ihre gut qualifizierten und am Arbeitsmarkt heiß begehrten Fachkräfte weiterbeschäftigen und ihnen eine Perspektive geben. Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Integrationsarbeit, sie tragen die Hauptlast und haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet.
Es ist unsere Pflicht, sie bestmöglich zu unterstützen und ihnen die notwendigen Werkzeuge an die Hand zu geben.
Die Verlängerung der MSA II ist ein klares Signal: Brandenburg steht für Solidarität, für Menschlichkeit und für eine Zukunft, in der Vielfalt als Bereicherung angesehen wird. Mehr denn je müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Brandenburg ein Ort bleibt, an dem Integration gelingt, ein Ort, an dem Menschen in Not nicht nur Schutz finden, sondern auch die Chance auf ein Leben in Teilhabe. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. - Danke.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz auf Drucksache 7/9764 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“.
Die AfD hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich schaue zu den Schriftführern und frage, ob sie bereit sind. - Jawohl. Gut, dann beginnen wir.
(Die Abgeordneten Kretschmer [Die Linke], Raschke [B90/GRÜNE] und Freiherr von Lützow [AfD] geben ihr Vo- tum ab. - Bretz [CDU]: Das gibt’s doch nicht - namentliche Abstimmung beantragen und dann nicht da sein!)
Gibt es sonst noch jemanden, der seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: Es gab insgesamt 57 Jastimmen, 19 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
TOP 21: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung - erstens über Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 7/9767, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg“. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig beschlossen - es gab Enthaltungen - und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Wir kommen, ad 2, zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9817, mit dem Titel „Verfassungsgemäße Alimentation sicherstellen!“. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der Tribüne ganz herzlich Frau Ulrike Gutheil, Projektbeauftragte für den Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus. Herzlich willkommen bei uns!
Die Aussprache beginnt mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Stohn, der für die SPD-Fraktion spricht. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Frau Gutheil! Guten Tag, Brandenburg, denn es ist ein guter für Brandenburg! Wir schaffen heute in unserem schönen Bundesland die erste staatliche Universitätsausbildung für Mediziner.
Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden - und das tun wir hier und heute. Erst vor wenigen Wochen haben wir mit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes zukunftsweisende Meilensteine für gute Arbeit, für mehr Mitbestimmung, für Flexibilität und Sicherheit an unseren Hochschulen aufgestellt. Auch das wird in Cottbus eine Rolle spielen.
Mit hoher Schlagzahl gehen wir heute weiter. Mit der Gründung der Medizinischen Universität Lausitz schafft Brandenburg etwas Historisches und gleichzeitig etwas mit bundesweitem Modellcharakter - ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen -: ein Mammutprojekt, das mit Rekordtempo aufs Gleis gesetzt wird. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Aber das ist das neue Brandenburg-Tempo, mit dem wir bei Tesla vorgelegt und mit dem ICE-Bahnwerk und dem neuen Lehrerstudiengang in Senftenberg nachgelegt haben und das wir nun auch bei der Unimedizin anwenden. Das ist Brandenburgs neue Erfolgsstory, das ist Brandenburgs neuer Stolz.
Sehr geehrte Damen und Herren, viele haben hier mit vollem Elan und Engagement gearbeitet, aber wir wollen ja 2026 auch schon die ersten Medizinstudierenden in Cottbus begrüßen und willkommen heißen. Hervorheben möchte ich vor allem unsere Wissenschaftsministerin, Dr. Manja Schüle, mit ihrem ganzen Team; Frau Gutheil sei da herausgehoben, die Expertenkommission, aber natürlich gilt der Dank auch der gesamten Landesregierung um Dr. Dietmar Woidke, den Beschäftigten der Stadt Cottbus um Bürgermeister Tobias Schick, die hier richtig Gas geben, und den Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums, auch wenn die AfD diesen Dank hier nicht zu würdigen weiß.
- Dann quatschen Sie doch nicht dazwischen. - Mein Dank gilt auch den Anzuhörenden, welche uns im Wissenschaftsausschuss wichtige Hinweise gegeben haben. Das Ergebnis dieser Hinweise sind unser Änderungsantrag wie auch unser Entschließungsantrag, mit denen wir den ohnehin schon sehr guten Gesetzentwurf der Landesregierung verfeinern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns als SPD sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten besonders wichtig. Dazu gehören eben auch gute und tarifgebundene Arbeitsbedingungen in den Tochtergesellschaften des Carl-Thiem-Klinikums. Genau deshalb legen wir hier heute diesen Änderungsantrag vor, um die guten und tarifgebundenen Arbeitsbedingungen auch einzufordern.