Und es wundert mich, dass Sie jetzt dieses Thema ansprechen. Gerade Sie als Mitglied der Regierungskoalition, die Sie mit in der Regierung sitzen, haben es zugelassen, dass das vor fünf Jahren neu gegründete Institut für Gesundheitswissenschaften jetzt plattgemacht wird.
Das geht in dieselbe Richtung: Frau Dr. Oeynhausen, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier Ihr NRW-Trauma verarbeiten; offensichtlich Sie sind immer noch nicht in Brandenburg angekommen. Nicht schlimm, auch wenn man in Gelsenkirchen geboren ist, kann man in Brandenburg glücklich werden. Probieren Sie es doch einfach mal.
Zur Frage: Herrn Redmanns Einwand ist vollkommen richtig. Wir bauen jetzt gerade einen Zahnmedizinstudiengang in Brandenburg und Neuruppin auf. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement vor finanziellen Risiken gewarnt. Ist es da nicht sinnvoll, eine Aufgabenteilung vorzunehmen, wie wir sie hier als Landesregierung vornehmen - Zahnmedizin in Neuruppin und den Rest in Cottbus? Sie haben ja gesagt, man solle sich hier nicht übernehmen. Ist das nicht sinnvoll? Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Kollege, ja, ich kenne die miese Politik der Sozialdemokraten; die habe ich jahrelang ertragen müssen - auch die Uni Bochum!
Und ich freue mich, dass Sie mir jetzt mehr Redezeit geben, denn Ihre Sozis, Ihre Genossen haben das Projekt in Bochum an die Wand gefahren, und Sie werden auch dieses Land weiter an die Wand fahren, wenn im September nicht endlich ein Wechsel erfolgt.
Und zu Ihrer Frage nach der Zahnmedizin - wie ich schon sagte -: Wir können nicht genug davon haben. Aber Sie haben offensichtlich nicht den Schneid, ja zur Zahnmedizin und zur Pharmakologie an der Unimedizin Cottbus zu sagen.
Auch muss noch die Frage geklärt werden, was aus den 13 Krankenhäusern in der Lausitz wird. Da schieben sich das Wissenschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das ist ja wohl ein schlechter Witz, denn es geht hier um 13 Klinikstandorte und ihre Beschäftigten.
Es ist das Gebot der Stunde, die Kliniken zu erhalten und den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Am besten wäre es, diese Kliniken mit der Uniklinik zu vernetzen.
Das ist nicht nur kostengünstig, sondern stärkt auch die Kliniken vor Ort - und das kann auch die Patienten vor der Anonymität eines Uniklinikums schützen.
Meine Damen und Herren, jetzt heißt es also umsetzen - über diese Legislaturperiode hinaus. Wir von der AfD werden das Projekt kritisch und konstruktiv weiter mit voranbringen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack für die CDU Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Gutheil! Frau Oeynhausen, Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Ich will kurz darauf eingehen, was Sie hinsichtlich der Krankenhäuser als Letztes gesagt haben. Laut Gesetzentwurf ist ja vorgesehen, dass der Innovations- und Netzwerkrat die Vernetzung fördert. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Entwurf gelesen hätten. Das nur als Anmerkung dazu.
Zur Zahnmedizin haben wir viel diskutiert, zu der MHB haben wir schon etwas gesagt, und Konzepte zur Pharmazie sind durchaus vorhanden. Das ist längst erkannt, und darüber werden wir sicherlich in der neuen Legislaturperiode reden.
Heute legen wir den ersten Stein für die erste Universitätsmedizin in Brandenburg. Das besprechen wir heute - das ist ein toller Tag. Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die ersten Medizinstudenten im Wintersemester 2026/2027 immatrikuliert werden. Das ist nicht nur für Cottbus eine Bereicherung, sondern für ganz Brandenburg - natürlich im Zusammenhang mit der MHB.
Dazu haben wir als Koalition intensiv über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Die Koalition hat dazu zahlreiche gemeinsame Sitzungen abgehalten. Da wurde uns ausführlich berichtet - Frau Gutheil und ihr Team vom MWFK haben uns Rede und Antwort gestanden. Dafür Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank!
Nun liegt uns ein umfangreicher Änderungsantrag vor. Ich persönlich bin mit den Änderungsanträgen ganz zufrieden. Ich hätte mir zwar weniger Bürokratie in der Gründungsphase gewünscht, und Sie wissen, wie wir darüber gestritten haben. Es ist nun so, dass ich Sie nicht überzeugen konnte. Aber ich glaube, dass die Änderungsanträge gut sind,
denn die wissenschaftliche Innovation und die Exzellenz, die wir letzten Endes in diesem Land ausbreiten, sind gut und halten die Transformationsregion Lausitz auf hohem Niveau. Das haben wir immer wieder gesagt: Zukunftsangebote für den Tag nach dem Ende der Kohleverstromung. - Neue und vor allen Dingen gut bezahlte Arbeitsplätze in Forschung, Pflege und Lehre - all das wird junge Menschen in die Lausitz bringen.
Es wurde schon erwähnt: Bis zum Jahr 2038 werden Bund und Land 3,8 Milliarden Euro investieren. Pro Jahr werden dann 200 neue Studenten an der Universität willkommen geheißen. Die Gesundheitspolitiker, die gestern beim AOK-Forum waren, wissen, wie wichtig das Thema Gesundheitssystemforschung und Digitalisierung ist. Das kommt dem gesamten deutschen Gesundheitssystem zugute; da dürfen wir nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, wir setzen dieses Projekt fort. Auch die CDU hat sich dazu bekannt, die Lausitz zum Vorbild für einen erfolgreichen Strukturwandel zu machen. Mit dem Bahnwerk und nun auch mit der neuen Universität beweisen wir, dass wir die Menschen in der Lausitz nicht im Stich lassen. Das ist eine der wichtigsten Botschaften, die wir heute vom Parlament aus in die Öffentlichkeit tragen.
Mit Rekordtempo verabschieden wir heute das Gesetz - mit umfangreichen Änderungen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben: dem Ministerium und der Landesregierung, aber auch den Parteien und den Fraktionen hier im Landtag.
Nun kommt es darauf an, das Projekt Universitätsmedizin zügig ganz praktisch umzusetzen. Dafür haben wir die Bauherreneigenschaft auf die neue Universitätsmedizin übertragen. Es geht um umfangreiche Baumaßnahmen in Cottbus im Wert von mehr als 500 Millionen Euro, die Ausschreibung von Stellen, die Ausbildung von Mitarbeitern und die Besetzung von Professuren. Insbesondere beim Hochschulbau bedarf es einer Beschleunigung der Planung, der Umsetzung und der Ausreichung von Fördermitteln. Ich bitte um eine genaue Beobachtung der Umsetzung und, wenn nötig, Unterstützung seitens der Landesregierung, damit wir den ambitionierten Plan, erstmalig 2026 Studenten zu immatrikulieren, verwirklichen können. Auch hier - wie bei Tesla und beim Bahnwerk in Cottbus - benötigen wir das neue Brandenburg-Tempo. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Abgeordnete Vandre zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Gutheil! Liebe Zuschauende! Halten wir fest: Der Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz ist für das Land Brandenburg eine einmalige Chance. Das ist ein Vorhaben, hinter dem auch wir als Linksfraktion zu 100 % stehen, denn nach der Gründung werden zukünftig erstmals Medizinerinnen und Mediziner an einer staatlichen Hochschule im Land Brandenburg ausgebildet. Wir haben damit die Chance, dem Ärztemangel in allen Landesteilen strukturiert entgegenzuwirken und so die medizinische Versorgung im gesamten Land langfristig sicherzustellen.
Damit dieser Bedeutung Rechnung getragen werden und die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz von Anfang an zum Erfolg geführt werden kann - auch das ist in unserem Interesse -, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das ist kein Klein-Klein, das man beiseite tun kann, sondern das sind essenzielle Gelingensvoraussetzungen.
Dazu zählt beispielsweise die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung über den Ausstieg des Bundes hinaus - das muss geklärt sein. Dazu zählt die Sozialinfrastruktur, und zwar von der Entstehung der Lern- und der Klinikgebäude bis hin zur Wohnraumversorgung, zu Mensakapazitäten, zur Kultur und zur ÖPNV-Anbindung. Dazu gehört genauso die mutige Einbindung aller gesundheitswissenschaftlichen Einrichtungen im ganzen Land auf Augenhöhe. Und, ja, dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Klinikstandorte in Forst, Guben und Spremberg als Anker des ländlichen Raums der Lausitz, im Übrigen genauso wie die Beachtung des Versorgungsauftrages für das gesamte Land und eine Kooperation, die beispielsweise auch so gestaltet werden könnte, dass es perspektivisch eine Integration der bereits bestehenden privaten Einrichtungen in dieses Vorhaben gibt.
Das alles sind Gelingensvoraussetzungen, die wir in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst haben, weil eine solche Aussage - eine Voraussetzung für diesen Prozess - fehlt.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der aus unserer Perspektive zu wenig betrachtet wird, und zwar die Beschäftigungsbedingungen. Da geht es insbesondere um zwei Aspekte, nämlich die volle Tarifbindung und die Verhinderung weiteren Outsourcings. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Bisher orientiert man sich am Carl-Thiem-Klinikum am TVöD Krankenhaus. Die Beschäftigten haben aber schon anlässlich der letzten Tarifverhandlungen darauf hingewiesen, dass mit dieser Orientierung zu niedrige Löhne einhergehen, dass sie auf den Stationen unter der Arbeitsbelastung leiden, dass sie damit konfrontiert sind, dass Kolleginnen und Kollegen das Haus verlassen, weil die Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Charité attraktiver sind und eine Abwanderung zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung führt.
Das ist die Realität - dem müssen wir doch bereits jetzt mit dem Gesetz entgegenwirken. Da reicht es nicht, einen Entschließungsantrag zu haben, der sagt: Gute Arbeitsbedingungen sind perspektivisch total wichtig. - Nein, wir können mit einer Änderung des Gesetzestextes jetzt schon das klare Bekenntnis entweder zu einem Einstieg in den Kommunalen Arbeitgeberverband oder aber zu einer hundertprozentigen, von der Landesregierung zu verhandelnden Tarifierung geben. Das können wir jetzt im Gesetz verankern, und dazu fordern wir Sie auf!
Ich will das noch untersetzen - zur letzten Befassung des Ausschusses mit diesem Thema haben wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Neurologie diesen Forderungskatalog bzw. diese Beschreibung der Situation auf den Stationen erhalten - und zitiere: Leider haben uns in den letzten Jahren viele Mitarbeiter verlassen. Das ist ein Fakt, der sich nicht beschönigen lässt. Gründe hierfür waren unter anderem der stressige Arbeitsalltag, die ständige Unterbesetzung und die schlechten Arbeitsbedingungen auf der Station.
Es ist doch absurd: Wir reden gerade darüber, dass wir in einem Prozess, in dessen Verlauf Arbeitsplätze wegfallen, Strukturwandelmittel verwenden, die zur Transformation eines Klinikums vor Ort zu einem Universitäts-Landesklinikum und für den Aufbau einer Universitätsmedizin reichen sollen - und ausgerechnet die Beschäftigungsverhältnisse sind der Knackpunkt, über den wir monatelang streiten, anstatt sie einfach von Anfang an besser im Gesetz zu verankern.