Denn auch zukünftig wird ein Sonderausschuss keine Projektentscheidungen treffen; das ist auch richtig so. Ich frage Sie also: Welche Aufgabe sollte der Sonderausschuss übernehmen? Aufgaben, die mit der Umsetzung einzelner Projekte wie der Medizinischen Universität Lausitz entstehen, oder Schienen- und Straßenprojekte können auch die Fachausschüsse begleiten.
Der Sonderausschuss hat seine Arbeit getan, er hat die Grundlagen geschaffen; jetzt muss die Arbeit von der Region übernommen werden. Das wiederum würde die Kommunikation in der Region verbessern, das würde auch die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Deshalb braucht es ähnlich wie den gut funktionierenden Braunkohleausschuss einen Regionalausschuss, der sich dieser Aufgabe in der gesamten Region annimmt. Damit können das Verständnis für die Nachbargemeinden, der Zusammenhalt und die Gemeinsamkeiten für die Region im Strukturwandel gestärkt werden.
Ein Wort in eigener Sache: Das war meine vorletzte Rede hier in diesem Plenum. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken - vor allem bei meiner Fraktion, bei den Referenten unserer Fraktion, die mir den Rücken gestärkt und mir großes Vertrauen in meine Arbeit entgegengebracht haben. Ich bedanke mich bei all den Abgeordneten, die vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet haben, bei den Ausschussreferenten und Protokollanten, auch bei den Referenten für den Sonderausschuss, weil gerade das Thema hier debattiert wird. Ich bedanke mich bei Frau Nonnemacher und Herrn Steinbach, die immer ein offenes Ohr hatten und zuhören konnten, bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, den Mitarbeitern der Kantine, dem Wachdienst und der Reinigung und bei all denen, die ich jetzt vielleicht vergessen habe.
Über viele Vorgänge und Entscheidungen in diesem Hause war und bin ich enttäuscht. Eine der größten Enttäuschungen war für mich, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam etwas für Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Ich kann nur hoffen und wünsche mir, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode zu einem neuen Politikstil finden.
Vielen Dank, Frau Schwarzenberg. Auch ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Und: Man sieht sich immer zweimal im Leben. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Sonderausschuss Lausitz! Liebe Anke Schwarzenberg, weil du vor mir gesprochen hast: Vielen Dank auch für deine Arbeit; wir haben ja in einigen Ausschüssen zusammengearbeitet, und ich glaube, immer sehr konstruktiv, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Vielen Dank dafür und auch für die gelegentlichen Fahrgemeinschaften.
Jetzt zum Sonderausschuss Lausitz, denn er war wirklich ein besonderes Projekt - das wird auch am Abschlussbericht deut- lich -: Wir hatten in jeder Sitzung ein Schwerpunktthema, und vor allem hatten wir wahnsinnig viel Input von außen und von Perspektiven, die selten in Landtagsausschüssen zu Wort kommen. Das, glaube ich, ist eine Besonderheit, die diesen Ausschuss ausgezeichnet hat. Der Ausschuss hat damit für Transparenz in einem Prozess gesorgt, in dem das dringend nötig wurde, denn es geht hier auch darum, Vertrauen zu gewinnen, Vertrauen zurückzugewinnen, das an anderen Stellen vielleicht verloren gegangen ist. Der Ausschuss hat uns hier im Parlament einen Raum gegeben, um zu diskutieren und Nachfragen zu stellen - nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an viele Akteure. Er hat auch Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit geben, sich über den Livestream immer über den aktuellen Stand zu informieren und darüber, wie der Prozess gerade ausgebaut wird.
Da finde ich es besonders erwähnenswert, dass auch aus dem Ausschuss heraus parlamentarische Initiativen entstanden sind. Mit den Beschlüssen zur Teilhabe von Frauen, Kindern und Jugendlichen, zur Unterstützung der Kommunen haben wir Einfluss genommen, sind aber auch auf andere Projekte über unsere Arbeit hinaus eingegangen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir zum Ende der Legislaturperiode den Teilhabefonds auf den Weg gebracht haben, um den Kreis der Menschen zu erweitern, die von diesen Geldern profitieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen, wie die Zukunft des Sonderausschusses Lausitz aussehen kann. Ich will an dieser Stelle noch einmal zwei Aspekte betonen: Wir sind in der Situation, dass der Kohleausstieg sehr wahrscheinlich aus marktgetriebenen Gründen deutlich früher als 2038 erfolgen wird - wahrscheinlich um das Jahr 2030 -, und ich glaube, dass auch ein Schwerpunkt der Arbeit sein kann, das zu begleiten.
Man muss aber auch sagen: Der Strukturwandel funktioniert so oder so, und wir stehen da schon echt gut da. Wir werden viele Großprojekte - das Bahnwerk, das zweite Gleis zwischen Lüb-
benau und Cottbus - auch schon vor 2030 an den Start bringen. Trotzdem ist es eine Hauptaufgabe, das weiter zu begleiten. Genauso ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt, nicht nur die Transformation in der Lausitz stärker in den Blick zu nehmen - was da gut funktioniert, was noch verbessert werden kann; der Prozess dort ist im Gange und steht, wir müssen das parlamentarisch weiter begleiten -, sondern es ist auch wichtig, zu schauen: Was findet sonst an Transformation im Land statt? Wie können die Regionen voneinander profitieren? Was hat man in der Lausitz richtig, richtig gut gemacht und kann man an anderer Stelle wiederholen? Wie kann man voneinander lernen?
Zum Abschluss bedanke ich mich noch einmal ganz, ganz herzlich. Dort oben sitzen auch diejenigen, die uns über die Jahre begleitet haben. Vielen, vielen Dank an unser Ausschussteam, das uns immer gut betreut und auch die Ausschussreise wahnsinnig gut organisiert hat. Ich habe einige Ausschussreisen erlebt und muss sagen: Das war die Ausschussreise, die uns am konkretesten weitergeholfen hat, auch Politik zu gestalten. Ich hoffe, dass die Erkenntnisse aus dem Rheinland weiter mitgenommen werden.
Ich bedanke mich natürlich auch bei Herrn Roick als Vorsitzendem des Ausschusses und bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns daran gewirkt haben, auch bei den Referentinnen und Referenten der Fraktion und vor allem bei all den Leuten, die über die Jahre größtenteils im Ehrenamt oder in verschiedenen Funktionen in den Ausschuss gekommen sind, uns berichtet, uns Rede und Antwort gestanden haben. Machen Sie so weiter. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landtag Brandenburg hat am 26. August 2020 den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem Ziel eingesetzt, die Folgen des auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstiegs und den damit verbundenen Strukturwandelprozess in der Lausitz fachlich zu begleiten.
Viele Themen galt es zu besprechen - allen voran die künftige wirtschaftliche Ausrichtung der Lausitz. Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir uns in der Debatte um die richtige Prioritätensetzung beim Einsatz von Fördergeldern stets dafür ausgesprochen, dass neben dem Ausbau der Infrastruktur die Schaffung von Industriearbeitsplätzen im Fokus steht. Wir haben uns daher frühzeitig für zentrale Strukturprojekte wie beispielsweise das neue Bahnwerk in Cottbus, aber auch für den Aufbau einer Universitätsmedizin ausgesprochen.
Dabei wollen wir das Selbstverständnis der Lausitz als Energieregion keineswegs infrage stellen. Es geht vielmehr darum, die wirtschaftliche Basis der Region breiter aufzustellen, damit die Lausitz nicht mehr von nur einem Wirtschaftszweig abhängig ist.
Die Lausitz bleibt eine Energie- und Industrieregion. Sie soll in Zukunft jedoch auch als Wissenschafts-, Gesundheits- und Tourismusregion von sich reden machen und ein hohes Maß an Lebensqualität bieten.
Im vorliegenden Tätigkeitsbericht sind dazu insgesamt 18 Handlungsempfehlungen zur weiteren Strukturentwicklung in der Lausitz enthalten, die wir als BVB / FREIE WÄHLER zusammen mit der Regierungskoalition vorgeschlagen haben. Darin ist die zentrale Empfehlung enthalten, die Arbeit des Sonderausschusses in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen.
In Ergänzung haben wir unsererseits speziell zur Begleitung des Prozesses der Fördermittelbeantragung der künftigen Projektauswahl, der Förderung kultureller Einrichtungen sowie zum Wasserhaushalt in der Lausitz noch weitergehende Hinweise eingebracht, die im Bericht als ergänzende Handlungsempfehlungen enthalten sind.
Ich möchte mit dem Resümee unserer Abgeordneten Ilona Nicklisch, die die Rede heute leider nicht selbst halten kann, aber in diesem Ausschuss bis zuletzt aktiv mitgewirkt hat, schließen: Wir verfolgen alle das gleiche Ziel - wir alle wollen die Lausitz voranbringen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. - Ich finde, das ist ein gutes Schlusswort und zugleich der Auftrag für die Zukunft: Packen wir es an!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zur Strukturstärkung in der Lausitz wurden viele Projekte auf den Weg gebracht - und nicht nur das, sondern sie befinden sich auch in der Umsetzung. Was wir 2018 mit der Benennung des Lausitzbeauftragten in Cottbus vorbereitet und auf den Weg gebracht haben, hat Erfolg. Das ist nicht nur für die Lausitz, sondern für das gesamte Land Brandenburg gut.
Auch ich danke allen, die daran beteiligt waren. Ich schließe mich insofern dem Dank des Vorsitzenden an, will aber vor allem auch die Leiterinnen und Leiter bzw. Sprecherinnen und Sprecher der Werkstätten erwähnen, die ihren Job dort im Ehrenamt ausüben - neben ihren sonstigen, anspruchsvollen Berufsfeldern. Auch will ich den Mitgliedern des Begleitausschusses Lausitz danken, die ebenfalls intensiv dazu beigetragen haben, dass das alles so erfolgreich ist. Ebenso bedanke ich mich ausdrücklich beim Bund - das kommt ja hier nicht so oft vor -, der an diesem Erfolg natürlich auch nicht ganz unbeteiligt ist, schon wegen des vielen Geldes, das da zur Verfügung gestellt wird, aber auch in anderen Bereichen.
Ich bin froh, dass wir uns in der letzten Woche auf die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes einigen konnten - das wird uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren helfen -, und ich bin be
sonders froh, dass es gelungen ist, den Knoten zu durchschlagen, was die Planung der Bahnstrecken, die immer noch ausstand, angeht.
Natürlich danke ich auch den Abgeordneten des Sonderausschusses - vor allem denen, die aktiv dazu beigetragen haben, dass es ein Erfolg wird, aber auch jenen, die den Erfolg trotz aktiver Gegenarbeit nicht verhindern konnten.
Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt den alten Bergbauspruch: „Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Das gilt auch für die Strukturstärkung in der Lausitz - es ist eine ganz wunderbare Teamarbeit, die mir sehr viel Spaß macht. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich beende die Aussprache. Damit ist der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz, Drucksache 7/9647, zur Kenntnis genommen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Anmerkung: Das Präsidium des Landtages hat in seiner jüngsten Sitzung den Voranschlag für den Einzelplan des Landtages für den Entwurf des Landeshaushaltes 2025 und 2026 beschlossen. Vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes und der Einsetzung eines entsprechenden Gremiums durch den Landtag der 8. Wahlperiode werden mit diesem Haushaltsvoranschlag bereits heute Mittel für eine Fortsetzung der parlamentarischen Begleitung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz vorgesehen. Ich denke, das ist ein gutes und auch wichtiges Signal.
TOP 26: Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) und zur Änderung weiterer Vorschriften