Frau Dannenberg, ich bin überrascht, dass Sie meinen, unserem Antrag hier nicht zustimmen zu müssen, und dass das alles so nicht richtig sei. Sie selbst haben im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Dezember 2022 doch auch festgestellt, dass die Finanzierung fehlt und die Kommunen dafür einspringen müssten.
Wir wollen, dass das Land für die Finanzierung einspringt, weil es ein Unterrichtsfach an Schulen ist.
- Ich habe Ihnen zugehört. - Deshalb ist es wichtig, dass wir Planstellen im Schulamt schaffen, und dafür - das wird Ihnen sicherlich von Kreisebene auch zugetragen worden sein - setzen sich auch einige Kreise ein.
Für die, die mir vielleicht nicht zugehört haben, Herr Pohle zum Beispiel: Ich lese gern aus meiner Rede noch einmal den Absatz mit den Jugendfeuerwehren und dem aktiven Dienst vor.
Man ist zuerst in der Jugendfeuerwehr, und sobald man 16 wird, ist ein Schnitt und dann kommt man in den aktiven Dienst. Die wenigsten Jugendfeuerwehrmitglieder gehen aber in den aktiven Dienst - und genau da fehlen uns die Leute.
Man kann 40 Leute in der Jugendfeuerwehr haben; man übernimmt aber vielleicht bloß vier. Frau Wernicke hat es gesagt: Man übernimmt letztendlich nur 10 % von diesen Jugendfeuerwehrmitgliedern.
Ich hatte gesagt: Ja, die Jugendfeuerwehren sind stark, aber die Zahl der Leute im aktiven Dienst sinkt immer weiter. Die sind Goldstaub, denn sie helfen uns letztendlich in der Brandbekämpfung.
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie den Anstand besitzen, sich beim Kollegen Pohle für Ihre Respektlosigkeit zu entschuldigen.
Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich habe gesagt: Genau solche altbackenen Politiker haben uns jetzt in diese Situation gebracht. - Und „altbacken“ bedeutet umgangssprachlich „nicht mehr jung geblieben“;
(Bretz [CDU]: Was für ein Lümmel sind Sie?! - Zurufe der Abgeordneten Keller [SPD] und Raschke [B90/GRÜNE])
Nein danke. - Frau Wernicke, wir wollen ja genau mit unserem Antrag, dass diese Ausbildung nicht mehr auf den freiwilligen Kräften beruht, sondern darauf, dass die Freiwilligen in Planstellen kommen, zum Beispiel die von Ihnen angesprochenen Jugendwarte. Das ist ja eben das. Zurzeit basiert das auf freiwilligen Kräften, aber wir wollen das auf die Landesebene holen und sagen: Das machen dann Hauptberufliche.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste, und ich schließe die Aussprache. Ich weise Sie darauf hin, Herr Schieske, dass es zutreffender wäre - es würde Ihnen auch nicht wehtun -, wenn Sie „Frau Präsidentin!“ und nicht „Frau Präsident!“ sagten;
Ich komme zur Abstimmung und lasse über den Antrag der AfDFraktion, Drucksache 7/9614, mit dem Titel „Wahlpflichtfach ‚Feuerwehrunterricht‘ an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern“ abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 29 sowie die 107. Plenarsitzung und weise Sie darauf hin, dass jetzt im Hof des Landtages der Parlamentarische Abend der Landtagspräsidentin, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und des Landesverbandes Ost des Deutschen Bühnenvereins stattfindet. Morgen beginnen wir um 9 Uhr mit der 108. Plenarsitzung. - Vielen Dank und einen schönen Abend! Feiern Sie den wahrscheinlich feststehenden bzw. baldigen Sieg unserer Nationalmannschaft.
Zu Protokoll gegebener Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 8: „Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg - Fortschreibung“
Das vorliegende Thema umfasst mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es geht um die Fortschreibug des Konzepts zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg. Und damit geht es, wenn man es genau betrachtet, um die Zukunft der gesamten Verwaltung in unserem Land, nämlich um die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst.
Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber und Dienstherrn haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Schätzungen zufolge werden bis 2035 rund 35 % der Beschäftigten die Altersgrenze erreicht haben. Daher müssen wir jetzt handeln, um sicherzustellen, dass wir weiterhin qualifiziertes Personal gewinnen und langfristig binden können. Es ist unumgänglich, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität gewinnt.
Die Attraktivitätsmerkmale müssen wir stärker nach außen kommunizieren, um im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern, anderen Landesverwaltungen, der Bundesverwaltung und den Kommunen zu bestehen. Wir beobachten bereits jetzt eine steigende Fluktuation, die nicht nur altersbedingt ist. Ein Wandel in den Werten und Erwartungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfordert von uns, dass wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
Im Jahr 2018 wurde ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg vorgelegt. Dieses Konzept wird kontinuierlich an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst und um wesentliche Punkte ergänzt, die auf eine weitere Attraktivitätssteigerung abzielen. Es analysiert den aktuellen Iststand und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich Personalgewinnung, Aufstiegschancen, Wissenstransfer und der Entwicklung gesundheitsförderlicher und barrierefreier Arbeitsbedingungen auf.
Die Fortschreibung des Konzepts umfasst neue Handlungsfelder wie moderne Arbeitsformen und Methoden sowie den Ausbau eines authentischen Arbeitgeberimages. Wir setzen auf innovative Wege der Personalrekrutierung, erfolgreiches Onboarding, gezielte Personalentwicklung und landesweite Sozialberatung. Diese Maßnahmen sind nicht nur Empfehlungen, sondern sollen als Best-Practice-Beispiele und Leuchtturmprojekte Vorbilder schaffen.
Eine zielgruppengerechte und zeitgemäße Außendarstellung unserer Attraktivitätsmerkmale ist dabei von großer Bedeutung. Durch kontinuierliche Kampagnen können wir ein positives Arbeitgeberimage verstetigen und die Bekanntheit der Landesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber steigern. Je attraktiver die Bedingungen in einer Dienststelle sind und je besser sie nach außen dargestellt werden, desto größer sind unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Maßnahmenumsetzung wird nach vier Jahren evaluiert und an aktuelle Bedingungen angepasst. Wir werden die Gründe für Fluktuation landesweit erheben und auswerten, um Handlungsbedarfe zu ermitteln. Denn nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft motivierte und leistungsbereite Beschäftigte gewinnen und halten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an uns, den Prozess der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst konstruktiv und kreativ zu begleiten. Die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam können wir sie meistern. Lassen Sie uns die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern und Brandenburg zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber machen! Das vorliegende Konzept der Landesregierung kann und sollte uns hierbei als sinnvolles Hilfsmittel dienen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Protokoll gegebener Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 10: „Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall“
Im vorliegenden Antrag wird auf die Bildungsstudien und die Ergebnisse für Deutschland und auch Brandenburg abgestellt. Die Befunde sind tatsächlich besorgniserregend. Auch im vorgestern veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht wird noch einmal deutlich, dass unsere Viertklässler gravierende Schwierigkeiten beim Lesen haben. Das ist ein wirklich ernstes Thema.
Und ja: Auch Unterrichtsausfall ist ein ernstes Thema. Es leuchtet jedem ein: Wenn unsere Kinder große Defizite haben, hilft es natürlich nicht, wenn Unterricht ausfällt.