Das Expertengremium hat Vorschläge zur Vereinfachung des Haushaltsrechts erarbeitet und empfiehlt deren Umsetzung und Weiterentwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung des Förderwesens.
Das Expertengremium empfiehlt den Ressorts, die bestehenden Spielräume der LHO und deren Verwaltungsvorschriften voll auszuschöpfen.
In der Landesregierung sind Federführungen für die einzelnen Teilprojekte der Digitalisierung sowie eine zusätzliche zentrale Steuerung des Gesamtprozesses festzulegen.
Das Expertengremium regt an, regelmäßige Austauschtreffen der Ressorts und der Bewilligungsstellen ggf. unter Einbeziehung des LRH zur Weiterentwicklung des Förderwesens zu etablieren.
Um Synergieeffekte zu erzielen und Anregungen für Vereinfachungen und Verbesserungen der Förderverfahren in Brandenburg zu erhalten, ist ein regelmäßiger Austausch mit dem Bund und den Ländern zu Vereinfachungsinitiativen notwendig.
Die „Märkische Allgemeine“ berichtet, dass derzeit am Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam 65 Pflegefachkräfte fehlen und 36 von insgesamt 95 Ausbildungsplätzen unbesetzt sind. Als Gründe werden neben stetig steigenden Patientenzahlen pro Pflegekraft auch die hohen Lebenshaltungskosten in den großen Ballungsräumen genannt.1
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ausbildungsplätze für Pflegekräfte gab es im Land Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren jeweils stichtagsweise?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Landesregierung bezieht sich bei der Beantwortung der Anfrage auf vorhandene Datensätze der statistischen Berichte des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens im Land Brandenburg der Jahre 2019 bis 2022 sowie auf gespeicherte Statistiken des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg (LAVG). Für die Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gilt der Stichtag 30. Novembers des jeweiligen Jahres. Die Daten des LAVG wurden zwischen September und November des jeweiligen Jahres erhoben. Insgesamt liegen Daten erst ab dem Jahr 2016 vor.
Die angegebenen Daten beziehen sich dabei auf die Kapazitäten der Ausbildungsstätten im Land Brandenburg zu den Ausbildungen in der Pflege, bezogen auf die Berufe Pflegefachmann/-frau, Gesundheits- und Krankenpfleger/in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in, Altenpfleger/in sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegehelfer/in und Altenpflegehelfer/in.
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ausbildungskapazitäten 4 763 4 819 4 793 5 194 5 449 5 490 5 305 5 805
1 Vgl. „Trotz Liebe zum Job - Kündigung nach 16 Jahren in der Pflege: ‚Wieso soll ich dieses System mit meiner Arbeitskraft am Laufen halten?‘“, in: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdamer-pflegerfrustriert-nicht-mehr-der-beruf-den-ich-gelernt-habe-LLXVBAE6JJH4VCPC4HWP4WU5CE.html (27.05.2024) , abgerufen am 29.05.2024.
Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 23. Juni 2022 „Brandenburg steht in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten“ (Drucksache 7/5731-B) (3)
Der Landtag hat am 23. Juni 2022 im Rahmen einer umfangreichen Verfassungsänderung Artikel 7a - Schutz des friedlichen Zusammenlebens - um die Pflicht des Landes ergänzt, dem Antiziganismus entgegenzutreten. Am gleichen Tag hat er die Landesregierung in einem von fünf Fraktionen unterstützten Beschluss (7/5731-B) aufgefordert, sich weiter mit den Handlungsempfehlungen im „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ (2021) auseinanderzusetzen und zusammen mit den Verbänden der Minderheit zu prüfen, wie diese Handlungsempfehlungen im Land Brandenburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich ein Katalog von Maßnahmen an, die der Landtag in diesem Zusammenhang für besonders wichtig erachtet. Zu diesen Maßnahmen gehört, „im Rahmen von Weiterbildungsprogrammen notwendige Kenntnisse“ über Sinti und Roma zu vermitteln, „das Thema auch in die Lehramtsausbildung“ einzubeziehen und „Kenntnisse über Sinti und Roma (…) auch im Rahmen der politischen Bildungsarbeit“ zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass Brandenburg auch deshalb seine Zustimmung zu der Gemeinsamen Erklärung der Kultusministerkonferenz mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas zur Vermittlung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in der Schule (Beschluss der KMK vom 08.12.2022) gegeben hat.
Vor dem Hintergrund, dass am 2. August 2024 nicht nur der Europäische Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma europaweit begangen wird, sondern sich die Liquidierung des sogenannten Zigeunerlagers Auschwitz-Birkenau durch die SS zum 80. Mal jährt, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat sie nach der Zustimmung zu der Gemeinsamen Erklärung eingeleitet, um die in der Erklärung genannten Maßnahmen zur Vermittlung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in der Schule im Land Brandenburg umzusetzen bzw. ihre Umsetzung aktiv zu befördern?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Kultusministerkonferenz hat die gemeinsame Erklärung zur Vermittlung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in der Schule verabschiedet, um die Beschäftigung mit der Thematik im Unterricht und in außerunterrichtlichen Angeboten zu intensivieren. Insbesondere soll in der Schule ein differenziertes Bild der Sinti und Roma vermittelt sowie für das Thema Antiziganismus sensibilisiert werden, wobei beide Aspekte auch in der Lehrkräf
teausbildung bedacht werden sollen. Zudem wird empfohlen, entsprechendes Unterrichtsmaterial zur Verfügung zu stellen und sowohl Begegnungen mit Sinti und Roma als auch den Besuch außerschulischer Lernorte zur Vergangenheit und Gegenwart der Sinti und Roma zu ermöglichen.
Für die Vermittlung von Kenntnissen über die Sinti und Roma sowie von Kenntnissen zur Thematik des Antiziganismus finden sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Thema Minderheiten und Vielfalt zunächst Anknüpfungspunkte an verschiedenen Stellen im Rahmenlehrplan. So wird im Teil A für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 die Bedeutung außerschulischer Erfahrungen zur Erweiterung des eigenen Erfahrungshorizontes betont sowie die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit und kultureller Identitäten, im Teil B findet sich die Thematik insbesondere in den übergreifenden Themen Demokratiebildung, Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt, Europabildung sowie interkulturelle Bildung und Erziehung wieder (RLP JG 1 - 10). Eine explizite Auseinandersetzung mit den Sinti und Roma findet sich im Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10, Teil C, in den Fachteilen für Gesellschaftswissenschaften (JG 5/6, Themenfeld Vielfalt in der Gesellschaft) und Geschichte (JG 9/10, Basismodul Demokratie und Diktatur, Völkermord an den Sinti und Roma). Auch das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde bietet grundsätzlich einen Anknüpfungspunkt zur Auseinandersetzung mit der Minderheit der Sinti und Roma, ebenso das Fach Politische Bildung - beispielsweise beim Themenfeld Migration.
Zudem bietet der Bildungsserver neben Informationen zur Geschichte der Sinti und Roma und zu Antiziganismus kommentiertes Unterrichtsmaterial an sowie Empfehlungen zu weiterführenden Portalen, Publikationen und Bildungsangeboten. So werden beispielsweise die Bildungsangebote des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vorgestellt. Ausgehend von den konkreten Ereignissen und den Biografien der Menschen im NS-Zwangslager Berlin-Marzahn bietet der Landesverband beispielsweise am entsprechenden authentischen Ort Informationen über die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland, ihre Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus, ihre fortgesetzte Diskriminierung in der Nachkriegszeit sowie ihre heutigen Lebensbedingungen als Minderheit in der Mehrheitsgesellschaft.
Im Bereich der Lehrkräftefortbildung des Landesinstituts für Schule und Medien und des Beratungs- und Unterstützungssystems der staatlichen Schulämter ist die Wertschätzung von ethnischer, sprachlicher, religiöser und kultureller Vielfalt sowie die Befähigung zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und die Sensibilisierung gegenüber Diskriminierung insbesondere Bestandteil von Fortbildungen zu den Themen Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt und zu Demokratiebildung.
Die „Märkische Allgemeine“ berichtet, dass derzeit am Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam 65 Pflegefachkräfte fehlen und 36 von insgesamt 95 Ausbildungsplätzen unbesetzt sind. Als Gründe werden neben stetig steigenden Patientenzahlen pro Pflegekraft auch die hohen Lebenshaltungskosten in den großen Ballungsräumen genannt.1
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ausbildungsplätze für Pflegekräfte waren im Land Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren jeweils stichtagsweise unbesetzt?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Landesregierung bezieht sich bei der Beantwortung der Anfrage auf den vorhandenen statistischen Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens im Land Brandenburg, Schuljahr 2022/2023. Der Landesregierung liegen lediglich Daten zur Anzahl der vorhandenen Auszubildenden des jeweiligen Ausbildungsjahres vor. Auszubildende im Sinne dieser Erhebung sind alle Lernenden an den Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens, mit denen ein gültiger Ausbildungsvertrag besteht, unabhängig davon, ob sie zum Stichtag am Unterricht teilnehmen oder nicht. Stichtag der Erhebung ist der 30. November des jeweiligen Jahres. Statistiken zur Auslastung der Kapazitäten an Ausbildungsstätten werden durch die Statistik nicht erhoben.
Die Daten zu den Auszubildenden beziehen sich auf die nachfolgenden Ausbildungsberufe in der Pflege:
1 Vgl. „Trotz Liebe zum Job - Kündigung nach 16 Jahren in der Pflege: ‚Wieso soll ich dieses System mit meiner Arbeitskraft am Laufen halten?‘“, in: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdamer-pflegerfrustriert-nicht-mehr-der-beruf-den-ich-gelernt-habe-LLXVBAE6JJH4VCPC4HWP4WU5CE.html (27.05.2024) , abgerufen am 29.05.2024.