Wir haben viel Gutes getan, aber auch nicht alles richtig gemacht. Die Personalbedarfsplanung unter den beiden linken Finanzministern war keine gute - das kann man sich hier auch eingestehen. Das sage auch ich; ich war ja Teil der Regierung. Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört es, dass man sagt, wenn man etwas nicht ganz richtig gemacht hat. Ich glaube, das ist auch gut so.
(Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] - Vida [BVB/FW Gruppe]: Er zeigt Größe - und sagt, was andere falsch gemacht haben!)
Ich will einmal eine Zahl aus der Anfrage nennen - ich will nicht alles zitieren, wie es Kollege Kretschmer getan hat -: Einstellungen von Anwärtern im mittleren Dienst im Jahr 2016 30 und im Jahr 2023 122 - eine großartige Leistung, dafür kann man der Finanzministerin nur danken.
Wir sind aber noch nicht am Ende: Ich will jetzt einen Werbeblock für die schöne Stadt Königs Wusterhausen machen. Ich gucke jetzt zum Kollegen Scheetz. Die schöne Stadt Königs Wusterhausen sollte man immer mal besuchen. Man kann sie aber auch
längerfristig besuchen, indem man dort den Beruf der Steuerfachkraft oder einen anderen Beruf, den man in der Steuerverwaltung braucht, erlernt. Die Ausbildungsstätte ist in Königs Wusterhausen. Dort ist ein neues Gebäude entstanden - die Kosten lagen bei 8,45 Millionen Euro; das steht in der Antwort auf die Große Anfrage -, und es sind weitere Räumlichkeiten angemietet worden. Brandenburg geht neue Wege, was die Ausbildung von Steuerfachkräften betrifft, und das ist auch der richtige Weg, den wir hier einschlagen.
Und es ist nun einmal so, dass die Legislaturperiode zu Ende geht; auch Die Linke bedauert das - deshalb auch die ganzen Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.
Ich will noch ein wenig Bilanz bezüglich der Koalition aus SPD, CDU und Grünen ziehen: Wir haben das nicht nur bei der Steuerverwaltung, sondern auch bei der Ausbildung von Polizisten und Polizistinnen in Oranienburg getan. Wir haben das - jetzt gucke ich zu den Bildungspolitikern - auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Senftenberg getan. Das alles ist auf den Weg gebracht worden. Und wir haben eine mittlere Revolution mit der Medizinerausbildung in der Lausitz, in Cottbus gestartet. Was diese Koalition hier geschafft hat, kann sich doch sehen lassen!
Für die Steuerverwaltung gilt natürlich dasselbe wie für alles andere: Das wichtigste Kapital eines Unternehmens sind engagierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da werden wir weitermachen, wir werden die Steuerverwaltung weiter stärken; das ist unser Ziel für die nächste Legislaturperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir stehen vor einem Dilemma: Einerseits sind unsere Kommunen, das Land und der Bund auf Steuereinnahmen angewiesen, wofür sie die Finanzämter brauchen; andererseits wollen Bürger, auch Unternehmer, natürlich so wenig Steuern wie möglich zahlen. Dafür müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und erwarten dann zumindest schnell einen Steuerbescheid. Eben das bekommen die Finanzämter zunehmend schlechter hin.
Zwischen Eingang eines Antrags und dem Steuerbescheid liegen statistisch gesehen - wie schon in den letzten Jahren - mehrere Monate, teilweise bis zu einem Jahr. Damit sind die Finanzämter Brandenburgs in mehrjähriger Folge die langsamsten in
Doch es geht hier nicht nur um die Geschwindigkeit, mit der die Steuererklärungen bearbeitet und dann beschieden werden, es geht - mindestens ebenso wichtig - um die Bekämpfung und Vermeidung von Steuerhinterziehung.
Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wurde somit zum Thema der vorliegenden Großen Anfrage. Auf 77 Fragen gab die Landesregierung sehr fakten- und detailreiche Antworten. Diese sollen oder wollen vielleicht eine gewisse Objektivität vortäuschen, verschleiern gleichzeitig aber, dass die Steuerverwaltung in unserem Land vor einem Berg teils hausgemachter, teils unverschuldeter Probleme steht und gar nicht anders kann, als langsam zu sein.
Da wären die enormen Personalengpässe; das Problem wurde mehrfach erwähnt. Aufgrund von Personalmangel haben die Finanzämter mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen führt.
Unsere Finanzministerin hat schon im Sommer letzten Jahres eingeräumt, dass fehlendes Personal die Hauptursache für die ungenügende Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung darstellt. Von 2006 bis 2009 wurden gar keine Mitarbeiter in den Finanzbehörden mehr ausgebildet, danach nur auf äußerst niedrigem Niveau. Erst ab 2020 wurde bei der Ausbildung deutlich Gas gegeben, und die Folgen sehen wir jetzt.
Obwohl das Antragsvolumen von 896 000 Stück im Jahr 2016 auf 1 066 000 Stück im Jahr 2023 gestiegen ist - ein Plus von 19 % -, verblieb die Zahl der Beschäftigten in den Finanzämtern auf dem Niveau von 2016, nämlich bei 3 230.
Das kann nicht dauerhaft mit Überstunden aufgefangen werden. Das kann nicht gutgehen, meine Damen und Herren!
Für gesetzliche Neuregelungen ab dem Veranlagungsjahr 2018, Sonderregelungen als Folge der Coronaeinschränkungen ab 2020 und steuerliche Maßnahmen zur Milderung der Energiepreise als selbstgemachter Folge des Ukrainekriegs können die Finanzämter nichts. Diese verschärften Rahmenbedingungen führten jedoch zu einem krassen Anstieg an unbearbeiteten Steuererklärungen: Ende letzten Jahres waren es 120 300 für das Jahr 2020 - mit enormer Anstrengung konnten sie bis Ende April auf die Hälfte abgebaut werden. Gleichzeitig sind aber für das Veranlagungsjahr 2022 91 800 neue Erklärungen dazugekommen. Diesem Tsunami an Verwaltungsakten haben die Finanzämter nichts mehr entgegenzusetzen - sie können praktisch nur noch kapitulieren. Dafür, dass überhaupt noch etwas klappt, zolle ich allen Kräften in unseren Finanzämtern meinen Respekt.
Weitere Faktoren kommen hinzu: Das deutsche Steuersystem ist über die Maßen komplex - es ist weltweit berühmt-berüchtigt -, und die Technik, die ja eigentlich der Arbeitserleichterung dienen sollte, bewirkt häufig das Gegenteil. Die stetig fortschreitende Digitalisierung erfordert in der Verwaltung immer neue IT-Systeme bzw. deren Anpassung. Vom Schulungsbedarf für die Angestellten und Beamten in unseren Finanzämtern will ich hier gar nicht erst reden. Und schließlich - ich habe es bereits angesprochen - belastet der Kampf gegen die steigende Steuerkriminalität die ohnehin schon überlasteten Finanzämter.
Das, meine Damen und Herren, ist die nicht nur ernüchternde, sondern niederschmetternde Erkenntnis über den Zustand unserer Finanzämter. Bei realistischer Betrachtung müssen wir davon ausgehen, dass in den wenigen verbleibenden Monaten dieser Regierungsperiode nichts mehr unternommen wird, um diesen Zustand etwas zu verbessern.
So kann nur der dringliche Appell an die nächste Landesregierung adressiert werden, alles nur Denk- und Machbare in die Wege zu leiten, um die Bugwelle unbearbeiteter Steuererklärungen unverzüglich abzubauen. Der bisherige Zustand ist vor allem für Haushalte, die dringend auf eine Steuerrückerstattung warten, unerträglich. Weiterhin muss mit allen Kräften an den übrigen Fronten gekämpft werden - mehr Personal, zeitgemäße IT-Ausstattungen, schlanke Prozesse, effiziente Abläufe und einfach weniger Bürokratie. Dann klappt es auch wieder mit den Einnahmen für das Land - dann sind die Steuerbürger und Wähler wieder halbwegs zufrieden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es so, dass wir uns heute über den drittgrößten Personalkörper der Landesverwaltung unterhalten - vielleicht wissen das nicht alle. Da ist es richtig, wenn man dem ein paar Bemerkungen mehr widmet, denn nach den Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei ist die Finanz- und Steuerverwaltung der drittgrößte Personalkörper im Land Brandenburg. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen in der Finanzverwaltung im Land Brandenburg ganz herzlich für die Tätigkeit, die sie da verrichten, zu bedanken.
Das Besondere an dieser Tätigkeit ist - wenn man in der Finanzverwaltung beschäftigt ist -: Man genießt eine spezielle Ausbildung - wie auch in anderen Bereichen, aber insbesondere da. Diese Ausbildung ist nicht in dem Sinne frei verfügbar, das jeder mal eben Finanzbeamter werden kann, sondern es ist ein längerer Aufbau notwendig.
Ich möchte auch darauf hinweisen: Würde unsere Finanzverwaltung nicht funktionieren, hätte das elementare und eklatante Auswirkungen auf unser Gemeinwesen, denn dieses fußt unter anderem auch darauf, dass die Erhebung von Steuern akzeptiert wird und dass es eine Gleichbehandlung gibt - dass die Steuererhebung nicht der Willkür unterliegt. Das setzt eine funktionierende Finanzverwaltung voraus - sonst würden wir die Axt an unser Gemeinwesen legen. Deshalb ist das, was die dort tätigen Menschen für unser Land leisten, sehr wichtig. Das kann nicht genug gewürdigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, denjenigen, die nicht jeden Tag im Vordergrund sind, einmal ein Wort des Respekts zu zollen. Das möchte ich auch persönlich adressieren - ich möchte der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, namentlich Hans-Holger Büchler und seinem Team, für viele Jahre der Zusammenarbeit danken. Herr Büchler hat sich im Namen der dort Tätigen immer für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, den Kontakt gesucht, auf Probleme aufmerksam gemacht und dazu beigetragen hat, dass wir nie vergessen, was dort geleistet wird. - Lieber Herr Büchler, Ihnen und Ihrem Team ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement über viele Jahre.
Lassen Sie mich noch ein paar Punkte nennen, die ich mit Blick auf die Große Anfrage für wichtig erachte. Ich finde, wir haben mit dieser Großen Anfrage ein wichtiges Dokument in der Hand, das ja Gott sei Dank nicht der Diskontinuität anheimfällt, sondern in der Parlamentsdokumentation erhalten bleibt. Dem neuen Landtag täte es, sobald er zusammentritt, gut, einen Blick auf die Details zu werfen. Es steht mir eigentlich nicht zu, daher kann ich es nur anregen und darum bitten, dass auch der neue Finanzausschuss die Gelegenheit ergreift, sich mit den spezifischen Herausforderungen der Finanzverwaltung zu beschäftigten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch dies sagen: In den fünf Jahren dieser Legislaturperiode haben wir der Frau Finanzministerin - ich bin Ihnen persönlich sehr dankbar - und der Finanzverwaltung auch einige große Brocken hingelegt. Dafür können wir nichts, aber es gehört trotzdem dazu, es auch zu benennen: Wegen der Coronasituation wurden nicht zuletzt und gerade auch die Finanzbeamten in besonderer Weise gefordert, nämlich mit der Frage, wie mit den ganzen rechtlichen Rahmenbedingungen zu verfahren ist und wie wir das administrieren. Die Hilfspakete, die Energieknappheit und den Ukrainekrieg - im Übrigen noch mit seinen spezifischen Herausforderungen - möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Finanzbeamten nach der Änderung bei der Grundsteuer natürlich die ganze Erfassungsproblematik bewältigen mussten. Ehrlich gesagt: Für viele in diesem Bereich befand sich das an der Kante ihrer Leistungsfähigkeit. Dass wir das überhaupt so hinbekommen haben, ist ein Wort der Erwähnung und des Dankes wert. Uns hier im Landtag ist sehr wohl klar, was es für diejenigen, die dort tätig sind, im Kern bedeutete.
Die zukünftigen Herausforderungen sind klar umschrieben. Ich sagte es eingangs: Wer als Finanzbeamter tätig sein möchte, braucht eine Ausbildung - sie muss ihm auch ermöglicht werden. Das tun wir, aber wir brauchen mehr dieser gut ausgebildeten Finanzbeamten. Warum? Im Zuge der Altersentwicklung scheidet ein Großteil der Finanzbeamten demnächst aus. Deshalb werden sich eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag auch mit der Frage beschäftigen müssen, welche weiteren Instrumente anzubieten sind, um in diesem Zusammenhang Kontinuität sicherstellen zu können.
Um einen zweiten Bereich zu nennen: Wer in der Unternehmensprüfung tätig ist, wird mir recht geben, wenn ich sage, dass die Erfüllung von Prüfaufträgen im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung nicht einfacher, sondern komplizierter wird.
Drittens: Natürlich bietet die Digitalisierung auch für die Finanzverwaltung viele Chancen - aber auch viele Herausforderungen.
Es wird eine Aufgabe auch der nächsten Landesregierung und des nächsten Landtags sein, das alles in Einklang zu bringen.
Schlussendlich bleibt nur zu sagen: Vielen Dank den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg. Vielen Dank dem Finanzministerium und der Finanzministerin. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag von BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Für sie spricht Frau Abgeordnete Wernicke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für mich wichtigste Aussage der Antwort auf diese Große Anfrage lautet: