Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde angesprochen: Die gesamte Landesregierung ist für die Förderung des ländlichen Raums zuständig. Die gesamte Landesregierung, alle Ministerien haben sich von daher an der Beantwortung der Großen Anfrage beteiligt, und es wurde mehrfach angesprochen: 348 Fragen, 161 Seiten, die eigentlichen Antworten und dann noch einmal 550 Seiten Anlagen.
Ich möchte an der Stelle sagen - auch in Ergänzung zu Frau Schwarzenberg -: Bei Fragen kann man Copy-and-paste machen, bei den Antworten ist das leider nicht möglich. Das heißt, dass hier Hunderte von Arbeitsstunden von Mitarbeitenden in den Ministerien, in den nachgeordneten Einrichtungen - ganz besonders hervorzuheben ist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - erbracht werden mussten, um diese Antworten zu erstellen. Am Ende muss ich trotzdem konstatieren: Es ist nicht das Kompendium für alle Belange des ländlichen Raums; dazu hatten die Fragen, obwohl es so viele sind, zu viele Lücken.
Da ich gerade von Copy-and-paste gesprochen habe, möchte ich eine Frage exemplarisch nennen: Frage 78, bei der es um die Umsetzung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in Brandenburg geht. - Die Antwort ist: Es gibt in Brandenburg überhaupt kein Teilhabe- und Integrationsgesetz; das gibt es in NordrheinWestfalen.
- Auch in Sachsen. - Es gibt Beispiele, da sollen wir plötzlich bayerische Institutionen bewerten. Wir sollen nordrhein-westfälische Institutionen bewerten - beispielsweise zum Regionalmanagement, was wir in Brandenburg schon hervorragend ausgestaltet haben; da muss ich nicht nach Nordrhein-Westfalen gucken. Insofern stellen wir fest, dass viele Fragen, die auch relevant gewesen wären, eben nicht gestellt wurden. Ich denke, die Große Anfrage hätte mehr Gewicht und mehr Bedeutung, wenn die elf Themenfelder, die ja alle wichtig sind, tatsächlich in elf einzelne Große Anfragen aufgeteilt worden wären. Dann könnte nämlich auch Herr Minister Genilke hier stehen und beispielsweise ausführen, dass 60 % der Fördergelder des MIL in den ländlichen Raum gehen.
(Münschke [AfD]: Sollen wir jetzt alle Großen Anfragen so schreiben, wie Sie das möchten?! Also ehrlich!)
Er könnte auch ausführen, dass wir deutschlandweit führend bei der Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs bis 2031 sind, und er könnte beispielsweise ausführen - jetzt tue ich das an seiner Stelle -, dass die Fördermittelinanspruchnahme für den kommunalen Radwegebau im Jahr 2020 von 3,9 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro gestiegen ist. Wenn wir auf die einzelnen Tabellen gucken, stellen wir fest, dass wir in Brandenburg eine positive Entwicklung in vielen Sektoren des ländlichen Raums haben. Ich nenne jetzt einmal das Wirtschaftsministerium, das festgestellt hat, dass die Zahl der Internetanschlüsse deutlich gestiegen ist - Frage 197 - oder wir inzwischen 98 % 4G-Abdeckung haben - Frage 201. Es wäre zum Beispiel herauszustellen, dass 90,6 % - das ist unglaublich: 90,6 %! - der Ausbildungsverhältnisse im ländlichen Raum sind - eine kaum glaubbare Zahl. Das heißt, dass sich Unternehmen auch im ländlichen Raum der Aufgabe stellen, ihren zukünftigen Fachkräftebedarf durch Ausbildung selbst zu befriedigen.
Das MSGIV könnte beispielsweise herausstellen, dass das Landärzte-Förderprogramm mit den Stipendien ein großer Erfolg für uns und für den ländlichen Raum ist, dass von 213 inzwischen bewilligten Studienplätzen nur elf abgebrochen wurden.
Von daher: Brandenburg ist selbstverständlich ländlicher Raum - zum großen Teil; 1,09 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger wohnen dort. Und wir unterstützen sie weitgehend. Zum Beispiel hat das Finanzministerium inzwischen im Rahmen der Bemühungen kreisangehöriger Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung, ihre Kassenkredite abzubauen, in den letzten drei Jahren zur Teilentschuldung insgesamt 39,8 Millionen Euro aus Landesmitteln an über 15 Kommunen ausgezahlt.
Das Thema LEADER wurde angesprochen. Ich finde, es ist wirklich bemerkenswert: Wir geben 30 % unserer ELER-Mittel in diesen Sektor; damit sind wir in Deutschland Spitze. Das Thema „Parlament der Dörfer“ wurde angesprochen, und ich finde es bemerkenswert, dass die Parlamentspräsidentin, Frau Prof. Liedtke, hier die Schirmherrschaft übernommen hat und mit dazu beiträgt, dass das, was dort diskutiert wird, in dieses Parlament getragen wird.
Wonach zum Beispiel gar nicht gefragt wird, wenn man schon über die Zukunft im ländlichen Raum redet: „Unser Dorf hat Zukunft“. Das ist ein Wettbewerb, in dem Brandenburg regelmäßig Bundessieger stellt. Unsere Dörfer haben tatsächlich eine Zukunft.
Wenn Sie in den neusten Bericht zur Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung blicken, stellen Sie fest, dass allen Landkreisen in Brandenburg bis 2045 Zuwanderungsgewinne prognostiziert werden. Trotzdem wird die Bevölkerung geringer sein, weil die Zuwanderungsgewinne nicht ausreichen werden, um die Sterbezahlen bzw. das Geburten- defizit zu kompensieren.
Eines ist sehr deutlich: Nur mit Zuwanderung haben wir tatsächlich eine Chance, die Entwicklung voranzutreiben. Bedauerlicherweise haben wir in diesem Land Menschen, die sich einer Zuwanderung entgegenstellen und sogar noch fordern, dass Menschen wieder abwandern. Dann hat der ländliche Raum keine Zukunft. Mit uns hat er sie aber. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für diese interessante und aufschlussreiche Debatte.
natürlich auch Dimensionen wie Integration und Teilhabe, weil wir immer gesagt haben: Die Menschen, die hier ein Recht auf Aufenthalt haben, sich integrieren, Deutsch lernen und eine Arbeit aufnehmen oder eine Ausbildung absolvieren, brauchen wir dringend, weil wir in der Wirtschaft bekanntlich einen Fachkräftemangel haben.
- Nicht so. Genau hinhören! Nur die. - Wir haben die Fach- und Arbeitskräftestrategie im Wirtschaftsausschuss - der übrigens „AWAE“ heißt, also „Wirtschaft, Arbeit und Energie“ - thematisiert, weil die Unternehmen seit Jahren sagen, dass sie diese Fachkräfte brauchen - und sie weisen auf die wegen Ihrer falschen, kontraproduktiven und katastrophalen Energiepolitik enorm gestiegenen Energiepreise hin.
Da haben wir aber keine Antwort erhalten, und auch in der Antwort auf diese Große Anfrage ist keine dezidierte Aussage enthalten, welche konkreten Ergebnisse die Fach- und Arbeitskräftestrategie denn hat. Seit Jahren hören wir immer: Sie wird weiterentwickelt. - Toll! Ich will wissen: Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden besetzt?
Ich habe es schon vorhin gesagt: Wir wollten für die ländlichen Räume eine ausreichende Bestandsaufnahme - deswegen heißt es in der Überschrift ja auch „Entwicklungsperspektiven“ -, um auszuloten: Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir? Wo müssen wir ansetzen? Wie kommen wir voran?
Es ist richtig: Wir haben jetzt nicht noch einmal dezidiert auf die Maßnahmen der Enquetekommission der letzten Legislaturperiode Bezug genommen, denn sie werden von der Landesregierung leider sowieso nicht umgesetzt. Da hatten wir eine Evaluierung und hier und in den Ausschüssen Diskussionen - das war eher wenig beeindruckend.
Auch das steht dort - ich habe es vorhin schon ausgeführt. Wir nehmen das Grundgesetz ernst und verteidigen die Grundrechte - ich sage nur: die Coronajahre.
Selbstverständlich wollen und müssen wir gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen realisieren.
Ja, es ist richtig, wir haben nur fünf Entschließungsanträge. Zu Ihrer Großen Anfrage, die Herr Kretschmer vorgestellt hat, hatten Sie gar keinen. Und wir hatten nur wenige Tage Zeit. Wir würden gerne mehr daraus machen. Ich hoffe, dass wir trotz der Diskontinuität
Ich finde es toll, dass Sie gesagt haben, mehr demokratische Teilhabe sei eine Lösungsperspektive für den ländlichen Raum.
Auch das hatten wir heute und in den letzten Tagen schon. Wir haben hier viele Vorschläge unterbreitet, ich zum Beispiel konkret zum Thema Parteienstaat in der Debatte im Februar: Was müssen wir einführen? Wie können wir die Bürger frühzeitig beteiligen? Wie können wir mehr Demokratie verwirklichen? Mit fakultativen Referenden, mit Planungszellen, mit Zukunftswerkstätten usw. Das haben Sie - alle anderen hier sitzenden Fraktionen - alles abgelehnt, und das über Jahre.