Und der Vollständigkeit halber sei hier auch noch gesagt: Wir hatten im Zeitraum von 2013 bis 2021 einen Begleitausschuss, und in der aktuellen Legislaturperiode hat sich der Unterausschuss zu Finanzangelegenheiten der FBB und der Ausschuss für Infrastruktur regelmäßig mit dem Thema BER beschäftigt.
Den Mitgliedern der Koalition war von vornherein klar, dass der Untersuchungsausschuss keine grundlegend neuen Erkenntnisse erzielen kann, denn die Vertreterinnen und Vertreter auch Ihrer Parteien - oder Bürgerbewegung - haben in den vorangegangenen Ausschüssen solide Arbeit geleistet.
Das wurde insbesondere durch den Bericht der Sachverständigen Frau Dr. Ludwig bestätigt, die im Auftrag des Ausschusses die Fragestellung des Einsetzungsbeschlusses mit den vorliegenden Beweismitteln verglichen hat. Dabei wurde deutlich, dass mehr als zwei Drittel der Fragen bereits beantwortet waren - und zwar durch die vorherigen Untersuchungsausschüsse.
Was ist nun das Ergebnis der bisherigen Tätigkeit aus Sicht der Regierungskoalition? Die umfangreichen Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben die bekannten Ursachen und Verantwortlichkeiten - Frau Bessin hat sie aufgezählt - für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim BER umfassend bestätigt.
Aber - und das ist an dieser Stelle der entscheidende Satz - es wurden keine signifikanten, neuen Erkenntnisse gewonnen.
(Stefke [BVB/FW Gruppe] und Zurufe von der AfD: Doch! - Vida [BVB/FW Gruppe]: Noch ein paar Minuten mehr im Aktenraum lesen!)
- Sie können dann reden. Zu diesen Ursachen und Verantwortlichkeiten gehören: Planungs- und Baumängel - wurde angesprochen -, der häufige Wechsel der Geschäftsführung auch bei Bauunternehmen, ein unzureichendes Baumanagement und Controlling - und natürlich die unzureichende Informationspolitik der Geschäftsführung der FBB gegenüber dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern.
Ein Schwerpunkt der Zeugenbefragungen durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lag darauf, herauszufinden, ob konkrete Einzelverantwortlichkeiten für den problembehafteten Projektverlauf festzustellen bzw. nachweisbar sind. Wie bei den Untersuchungen anderer Ausschüsse hat sich allerdings bestätigt, dass bei einem derart komplexen Projekt mit geteilten Verantwortlichkeiten keine singulären Zusammenhänge zwischen dem Agieren von Verantwortlichen und den Zeit- und Kostenüberschreitungen des Projektes festzumachen sind.
Nein. - Eine weitere bekannte Tatsache wurde durch den Untersuchungsausschuss bestätigt: dass bei der weiteren Entwicklung des Flughafens BER ein sorgfältiger Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den von Emissionen betroffenen Regionen herzustellen ist. Das Dialogforum ist aus unserer Sicht ein wirksames Instrument, um das zu realisieren. Zentral ist dabei, den Schallschutz tatsächlich umzusetzen. Regierung und Parlament sollten sich weiterhin dafür einsetzen, dass der aktive und der passive Schallschutz umgesetzt und die Lärmemissionen so gering wie möglich gehalten werden.
Die Zielsetzung muss es sein, den Flughafen als Wirtschaftsstandort in die Gewinnzone zu bringen und die Flughafenregion zugleich als lebenswerte, lebendige und attraktive Region zu erhalten.
Zum Schluss möchte ich noch Danke sagen, und zwar meinen Kollegen aus der Regierungskoalition, dem Ausschussreferat
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Freiherr von Lützow zu uns. Bitte schön.
Verehrter Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Herr Barthel, ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Sie waren bei allen Sitzungen dabei und haben trotzdem nichts mitbekommen.
Ganz ehrlich: Der ganze Flughafen - das ist eine Feststellung, die wir tatsächlich getroffen haben, die der Landesrechnungshof getroffen hat - basiert auf dem Versagen der Landesregierung - zu wenige Kontrollpflichten, und diese wurden nicht wahrgenommen. Dann, als der Landesrechnungshof darauf hingewiesen hat - sehen wir einmal davon ab, dass sie kurz danach ausquartiert wurden, weil sie mal etwas aufgedeckt hatten; da kann es ja einen kausalen Zusammenhang geben, aber das wissen wir nicht -, ist es kein bisschen anders gemacht worden. Das haben wir herausgefunden. Aber dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist mir klar.
Schauen wir uns einmal die gesamte Genese des Flughafenbaus an: Es war ein komplettes Versagen der SPD-Landesregierungen - ich muss sagen: Regierungen, im Plural -, denn sie hatten die Kontrollpflicht. Diese lag bei den verschiedenen Stellen der Regierung,
(Minister Genilke: Beim Aufsichtsgremium! - Walter [Die Linke]: Das sind so die Feinheiten! - Vereinzelt Heiter- keit Die Linke)
aber sie ist laut Landesrechnungshofbericht und laut einigen Zeugenaussagen nicht wirklich wahrgenommen worden.
Es ging auch um die Standortfrage, zu der es ja mal hieß: Nein, das wurde nicht durchgedrückt; das wurde von Berlin so diktiert. Matthias Platzeck sagte dazu sinngemäß - natürlich hat er es abgestritten -, eine Entscheidung des eigenen Ministerpräsidenten könne nicht falsch sein; sie sei dann irgendwie trotzdem richtig. Wenn das die Politik der SPD ist - auch beim Flughafenbau -, tut es mir leid.
Kommen wir zum Schallschutz: Dazu hören wir uns - auch im Infrastrukturausschuss - immer wieder an, wie viele Millionen noch offen sind. Warum denn? Weil die Flughafen GmbH bis 2013 - das steht auch im Landesrechnungshofbericht, aber dass Sie den ignorieren, ist mir klar - von sich aus ein reduziertes
Schallschutzprogramm gefahren und viele Bürger, gerade ältere, damit vergrätzt hat. Wenn ein Gutachter kommt und Ihnen einen Bescheid hinlegt, dass Ihnen die Ohren schlackern - irgendwann haben Sie als älterer Mensch keine Lust mehr. Das ist eindeutig klar geworden; das sollte auch Ihnen klar sein. Gut, Sie wohnen ein bisschen außerhalb der Flugschneise - in Großbeeren, auf sicherem Gebiet. Es betrifft Sie nicht selbst; vielleicht ist es deswegen so.
Tatsache ist eins: Wir sind leider nicht fertig geworden; aber die letzten Zeugen waren sehr, sehr interessant. Wenn ein Zeuge, der im Aufsichtsrat saß, aussagt: „Na, Moment, uns lag ja bis dann und dann“ - ich glaube, 2006 war es; es kann auch 2003 gewesen sein - „noch nicht einmal eine Bauplanung vor“, obwohl schon etliche Millionen Euro ausgegeben waren, dann stellt sich die Frage: Wie kann so etwas passieren, wenn die Landesregierung angeblich ihre Kontrollpflichten wahrgenommen hat?
Wir reden hier über 7,5 Milliarden Euro an Steuergeld, von denen man viele, viele - Sie sind ja Sozialdemokraten - Projekte hätte umsetzen können. Super Sachen hätte man davon finanzieren können, vielleicht auch Schulen
oder Feuerwehrgerätehäuser. Es wäre nicht so weit gekommen, wenn sich die damalige Landesregierung - SPD - nicht zum Vorhof von Berlin hätte machen lassen,
sondern auf dem Standort Sperenberg beharrt hätte. Und das ist ein Fakt, Herr Barthel; das können Sie nicht wegleugnen - auch wenn sich der ehemalige Ministerpräsident hinstellt und sagt, er sei es nicht gewesen. Andere Zeugen haben ja eindeutig klargestellt, dass er das in Brandenburg durchgedrückt hat. Lesen Sie den ganzen Bericht, dann erkennen Sie es.
Aber es fing ja schon 1998 unter der Regierung Stolpe an - ich glaube, damals war es noch eine SPD-Alleinregierung -, als das den Anwohnern alles schmackhaft gemacht werden sollte. Es kam tatsächlich zur Sprache - da sträuben sich mir die Haare! -, dass die Leute vorsätzlich und mehr oder weniger mit Vehemenz davon überzeugt werden sollten, dass das der beste Standort für den Flughafen sei - was er aber nicht ist. Es ist nicht der beste Standort - und das sollten auch Sie einsehen, Herr Barthel.
Von Anfang an ist dieser Flughafen so geplant worden, dass er keine Konkurrenz zu München oder Frankfurt am Main darstellen kann - ich sage nur: Lufthansa-Drehkreuze -; denn man hat den Standort ausgewählt, an dem kein 24-stündiger Flugbetrieb möglich ist - ein dicht bebautes Gebiet, den ungeeignetsten Standort. Und es ist nun einmal so - man muss es auch benennen -: Das hat zu sehr hohen Mehrkosten geführt.
Selbst wenn es nicht Sperenberg oder Jüterbog geworden wäre, waren andere Standorte wesentlich besser geeignet, aber das wäre eine Konkurrenz zu den damaligen bzw. noch immer existierenden Flughäfen in München und Frankfurt am Main geworden. Auch das muss man als Wahrheit benennen: Bei dieser Standortfindung hat sich Brandenburg zum Steigbügelhalter der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung machen lassen.
Beim Schallschutz - darauf gehe ich jetzt noch einmal richtig ein; zum Nachtflugverbot kommen wir ja Gott sei Dank morgen - ist es tatsächlich so, dass viele Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, dass dort die eigentliche Ausnahmeregelung - die 33-Prozent-Regelung - wirklich inflationell
ausgenutzt worden ist, um einfach mal Tatsachen zu schaffen - aber das funktioniert so nicht. Genauso hätte die 15-Grad-Abknickung schon kommuniziert werden können, bevor die Standortplanung abgeschlossen war; aber sie wurde nicht kommuniziert, sondern wurde unter Einflussnahme der Landesregierung so beschlossen.
Fazit ist eins: Nach der Wahl im September werden wir Ihnen zeigen, wie es mit einer AfD-Landesregierung anders geht.
Wir werden Ihnen zeigen, wie man solche Projekte vernünftig und funktional umsetzen kann. - Vielen Dank. Leider komme ich nicht mehr zum Rest.