Herr Walter, eigentlich wollte ich heute gar nicht so oft aufstehen. - Sie haben es durch Ihr kleines, süffisantes Grinsen bei den Reden gezeigt: Sie haben wirklich nichts verstanden.
Ihr Herr Görke, der ehemalige Abgeordnete und Finanzminister, ist einer von denen, die nach 2013 mitverantwortlich dafür waren,
Sie saßen zehn Jahre mit in der Landesregierung. - Sie in Ihrem Alter nicht. Da waren Sie noch auf der Schulbank. - Ich würde zuhören, wenn ich mit Ihnen rede!
- Ja, bleiben Sie mal ganz ruhig! Wenn er mir sagt, ich müsse mir vorlesen lassen … Ich kann schon länger lesen, als er auf der Welt ist!
Zehn Jahre lang haben Sie die Kontrollmöglichkeit gehabt. Es lag alles beim Finanzministerium, das zehn Jahre lang bei den Linken war. Also erzählen Sie nicht, dass wir Steuergeld verschwendet hätten.
Das, was Sie machen, ist Steuergeldverschwendung. Definitiv! Hundertprozentig! Geben Sie Ihren Abgeordnetenposten zurück, und sparen Sie dem Steuerzahler Geld damit. - Danke.
(Beifall AfD - Frau Johlige [Die Linke]: Machen Sie es doch mal konkret! - Kretschmer [Die Linke]: Getroffene Hunde …! - Gegenruf des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD])
Herr Vizepräsident! Herr Freiherr von Lützow, Sie haben mich noch nie süffisant grinsen sehen. Dieses süffisante Grinsen würden Sie auch gerade hier nicht sehen. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich mich ein bisschen zurückhalten. Denn Sie haben es auch in dieser Kurzintervention wieder einmal nicht geschafft, irgendeine neue Erkenntnis von sich zu geben.
Herr Görke und auch wir als Linke haben in der Landesregierung sehr wohl Verantwortung getragen. Dafür braucht man aber keinen Untersuchungsausschuss. Das stand schon in der Zeitung. Das konnte man auch sehen, als es hier noch eine andere Landesregierung gab.
(Zuruf des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD] - Frau Johlige [Die Linke]: Eine gute Landesregierung!)
Aber, Herr von Lützow, ich will Ihnen das wirklich deutlich sagen: Wir sind uns völlig einig: Ja, es gab eine Steuergeldverschwendung. Ja, wir müssen dringend am Thema Schallschutz und am Thema Nachtflugverbot dranbleiben. Das ist alles richtig. Es ist auch richtig, dass wir Lehren daraus ziehen müssen. Aber Sie haben keine neuen Lehren aus dem Untersuchungsausschuss gezogen. Dass es vielleicht schwierig ist, hat Ihnen Frau Dr. Ludwig schon deutlich besser erklärt, als ich gerade gewillt bin, es Ihnen zu erklären.
Noch einmal: Es bleibt dabei: Wir haben als Linke unsere Aufgaben in allen Bereichen gemacht. Wir machen das aber für uns und nicht auf Kosten des Steuerzahlers, so wie Sie das getan haben.
Herr Freiherr von Lützow, seien Sie doch ehrlich: Sie haben doch extra auf Ihr Kommunalwahlplakat drucken lassen: „Obmann UA BER“. Wenn Sie den Untersuchungsausschuss brauchten, um Ihre Wahlplakate vollzukriegen, dann tut es mir wirklich leid.
(Keller [SPD]: Peinlich! - Freiherr von Lützow [AfD]: Im Ge- gensatz zu den Linken setzen wir unsere Wahlversprechen um!)
(Beifall Die Linke, SPD und B90/GRÜNE - Bretz [CDU]: Ein „UA“ ist auch ein Unteroffiziersanwärter - der steht ihm auch!)
Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht der Abgeordnete von Gizycki für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein seltsames Schauspiel! Wie Herr Walter schon sagte: Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen hat nichts erbracht. Es war verschwendete Lebenszeit. Die Skandale, die Verfehlungen, die Geldverschwendung - dies alles wussten wir auch schon vorher. Natürlich gab es Schuldige, natürlich waren die Landesregierungen, die damals am Ruder waren, die Verantwortlichen. Das hat aber, wie gesagt, der Untersuchungsausschuss in Berlin schon zutage gebracht und am Ende auch der Bericht des Landesrechnungshofs, der diese Dinge alle aufgezählt hat. Und danach ist tatsächlich etwas passiert. Am Schluss ist der Flughafen doch auch eröffnet worden.
Herr Gizycki, das würde ich so nicht sagen. - Sie haben gerade ins gleiche Horn geblasen wie alle und von Steuergeldverschwendung und so weiter und so fort gesprochen. Wenn bei Ihnen keine Fragen mehr offen waren, frage ich mich, warum Sie dann so viele Fragen gestellt haben. Sie waren doch Vorsitzender des Sonderausschusses.
Ja, genau. Ich war Vorsitzender des Sonderausschusses, und ich war sehr im Thema. Deswegen habe ich tatsächlich gehofft,
wir könnten die eine oder andere Frage noch klären. Wir haben auch in der Tat eine ganze Menge interessanter Geschichten gehört,
auch rund um die Entscheidung über den Standort. Das fand ich auch durchaus unterhaltsam. Aber etwas Neues in dem Sinne, dass wir daraus Konsequenzen zu ziehen hätten oder dass irgendetwas in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war, haben wir eben nicht erfahren.
Am Anfang haben Sie schon gesagt, wie umfangreich die Unterlagen waren, die Sie angefordert hatten. Damit war doch völlig klar, dass das in der verfügbaren Zeit gar nicht in der Tiefe hätte bearbeitet werden können.
An sich ist ein solcher Untersuchungsausschuss ein scharfes Schwert. Man kann tatsächlich Dinge dezidiert aufklären und aufdecken, wenn man sich die Mühe macht und sich die Unterlagen kommen lässt, um dann wirklich gezielt Fragen zu stellen. Ich habe auch immer darauf gewartet, dass das passiert.
Wie gesagt, ich war nicht davon ausgegangen, dass noch etwas zutage kommt. Aber man lässt sich ja gern überraschen. Wenn man allerdings die Beteiligten, auch die Freien Wähler, erlebt hat, so haben sie mit ihren Fragen doch weitestgehend im Nebel gestochert.