Protokoll der Sitzung vom 20.06.2024

Darauf bekam ich keine Antwort. Was meinen Sie, wäre es nicht Aufgabe der Gesundheitsministerin gewesen,

(Zuruf: Peinlich!)

hier für Klarheit zu sorgen - angesichts von 48 Obduktionen?

Frage verstanden. - Bitte, Herr Abgeordneter.

(Bischoff [SPD]: Peinlich! - Weiterer Zuruf)

Danke für die Frage. Natürlich ist das die Aufgabe des Gesundheitsministeriums, gar keine Frage.

(Beifall AfD)

Die Aufgabe wäre sogar noch darüber hinausgegangen. Wir haben im ersten Untersuchungsausschuss ja die Heinsberg-Studie von Herrn Streeck behandelt und gehört, dass sie 250 000 Euro gekostet hat. Wenn man diese in Brandenburg einfach viermal durchgeführt hätte, hätte das eine Million gekostet.

(Dr. Berndt [AfD]: Sieben Mal beantragt! - Weitere Zurufe)

Dann wäre herausgekommen, dass diese sogenannte Pandemie eben keine Pandemie gewesen ist.

(Dr. Berndt [AfD]: Aber es mussten 100 000 für sinnlose Tests ausgegeben werden!)

Zu dem, was Sie ansprachen: Die Aussage von Pathologen aus Brandenburg, Sachsen und Hamburg lautet tatsächlich: Es wurde noch nie so wenig obduziert - und schon gar nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt, denn dann müsste die Staatsanwaltschaft das nämlich bezahlen. Warum das so ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Man kann nur Vermutungen anstellen, aber das werde ich hier jetzt nicht tun.

(Beifall AfD)

Auch Sie, werte Abgeordnete, haben Blut an den Händen,

(Zuruf: Alter!)

weil Sie sie gehoben haben,

(Frau Damus [B90/GRÜNE]: Ordnungsruf!)

um für Maßnahmen zu stimmen, die Alte einsam sterben ließen, die Menschen auf Demonstrationen sterben ließen,

(Domres [Die Linke]: So ein Unsinn!)

die Kinder öfter denn je den Freitod wählen ließen!

(Kretschmer [Die Linke]: Sie sind so ein Hetzer! - Weitere Zurufe)

Sie sind dafür zuständig! Sie sind ein Täter.

So, Herr Abgeordneter. Jetzt ist doch mal gut.

(Zuruf: Rausschmeißen!)

Jetzt ist wirklich mal gut. „Sie haben Blut an den Händen“ - dafür bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE sowie vereinzelt BVB/FW Gruppe)

Okay.

Ich behalte mir aber auch vor, zu klären, wie das mit den „Verbrechen an der Menschlichkeit“ ist. Zudem haben Sie von Toten gesprochen und zugleich die Abgeordneten als Täter bezeichnet.

(Hohloch [AfD]: Ja, na und?)

Ich behalte mir vor, das noch einmal nachzulesen. Das möchte ich noch einmal genau im Zusammenhang sehen, aber einen Ordnungsruf haben Sie für „Sie haben Blut an den Händen“ erhalten. Ich bitte Sie wirklich herzlich: Überlegen Sie sich, welche Worte Sie wählen. - Sie haben noch ein bisschen Zeit, bitte fahren Sie fort.

(Hohloch [AfD]: Überleg, was du sagen darfst!)

Es wird sich niemand mit dem Argument der Verantwortung entziehen können, er habe nicht die falsche Partei unterstützen wollen. Das wird Ihnen nicht helfen.

(Beifall AfD)

Wenn Sie wirklich Gerechtigkeit wollen, dann nehmen Sie sofort alle Kündigungen, alle Straf- und Bußgeldverfahren zurück. Nicht die Bürger, sondern Sie sind die wahren … - was ich nicht sagen darf.

(Beifall AfD)

Dieses Auf-die-Tische-Hauen entspricht auch nicht der Würde des Hauses. - Ich darf Frau Abgeordnete Schier ans Rednerpult bitten. Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch daran erinnern, wie wir uns angesichts der Bilder von Särgen in Bergamo erschrocken haben?

(Unmut bei der AfD - Hohloch [AfD]: Diese Lüge! Ist ja un- fassbar!)

Menschen sind in Italien an einer Krankheit gestorben, von der auch wir wenig später nicht verschont wurden.

(Zuruf von der AfD: Längst widerlegt!)

- Sie können sich wieder hinsetzen, Herr Dr. Berndt.

(Dr. Berndt [AfD]: Lassen Sie die Frage nicht zu?)

Am 11. März 2020 wurde Corona von der WHO zur weltweiten Pandemie erklärt. Die Frage war: Was tun? Was tun hier in Brandenburg?

(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Niemand wollte italienische Verhältnisse. Schnell wurde der Ruf nach einer Impfung laut -

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

der Kampf um die Impftermine, anstehen. Die Frage lautete: Welche Gruppen zuerst - ohne Zwang? - Wir waren teilweise hilf- und ratlos, sind wir als Politiker doch weder Virologen noch Mediziner. Deshalb gab es auf Bundes-, Landes- und Kreisebene viele Zusammenkünfte, und man hat sich Rat von Fachleuten geholt. Ich erinnere mich, dass Herr Drosten einmal sagte, er könne nur Hinweise geben und bewerten, entscheiden müsse die Politik. Wir haben den Menschen in unserem Land viel zugemutet - anfangs im guten Glauben, Gutes zu tun und die Menschen zu schützen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein.

(Unmut bei der AfD)

Der Preis dafür war hoch. Kinder wurden nicht beschult, Eltern waren überfordert, Angehörige sind ohne Begleitung gestorben.