Viele machen sich große Sorgen darüber, wo all das hinführt. Nicht jeder fünfte Mensch, aber jedes fünfte Kind in Deutschland, auch in Brandenburg, ist von Armut bedroht. Jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene - in einem Land, in dem die Reichsten immer reicher werden! Mich macht so etwas fassungslos, mich macht so etwas immer wieder wütend.
Gerade bei Kindern ist Armut so furchtbar und nicht hinzunehmen. Deshalb werden wir das auch niemals hinnehmen.
Wir nehmen das nicht hin. Wir stemmen uns dagegen. Denn Armut ist kein Naturgesetz. Wir stemmen uns gegen Kinderarmut: mit immer mehr Familienzentren, mit all dem, was der Runde Tisch gegen Kinderarmut an klugen Konzepten erdacht hat. Wir stemmen uns gegen Armut bei jungen Menschen, indem wir letzte Woche das BAföG noch einmal erhöht haben: mehr Grundbedarf, höhere Freibeträge und eine höhere Wohnpauschale - weil gerade junge Menschen in der Ausbildung überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Das nehmen wir nicht hin!
Danke, nein. - Wir stemmen uns gegen Altersarmut mit guter Pflege zu Hause statt im teuren Pflegeheim. Danke, dass Sie alle gestern für eine Verlängerung unseres Pakts für Pflege gesprochen haben.
Armut trotz Job: Nur eine Handvoll Bundesländer hat überhaupt einen Vergabemindestlohn; den haben wir in Brandenburg auf 13 Euro pro Stunde erhöht. Und wir sagen klar: Das ist noch zu
wenig! - Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir: Der Vergabemindestlohn muss rauf auf 15 Euro!
Danke, nein. - Alleinerziehende sind - wir haben es gehört - besonders häufig von Armut betroffen. Nun haben wir in Brandenburg so viele alleinerziehende Eltern wie in keinem anderen Bundesland; aber auch die lassen wir nicht allein. In den meisten Ländern sind sie ja quasi gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und weniger zu verdienen. Und Roswitha Schier hat es gesagt: In Brandenburg ist das die Ausnahme, weil wir beim Angebot an Kitaplätzen in der absoluten Spitzengruppe liegen. Und ab dem Kitajahr 2024/25 übernimmt das Land ja auch noch die Kitabeiträge für alle Kinder ab drei Jahren. Liebe Abgeordnete, so nahe waren wir der Vision von guter Bildung unabhängig vom Geldbeutel noch nie, und darauf können wir alle hier stolz sein!
Liebe Abgeordnete, wir stemmen uns gegen Armut - mit aller Macht und mit Erfolg. Wir gehören zu den drei Bundesländern - Günter Baaske hat es gesagt -, die die Armut in ihrem Land in den letzten Jahren Stück für Stück abbauen konnten. Hören und staunen Sie: Nur in Baden-Württemberg und Bayern ist der Anteil armer Menschen geringer; in dieser Liga spielen wir. Und anstatt hier, Herr Walter, mit selektiven Fakten Angst zu schüren, lassen Sie uns doch gemeinsam stolz sein und anerkennen, dass jahrelange konsequente progressive Politik gegen Armut wirkt.
Nicht nur Herrn Berndts heutige Rede, auch ein Blick in das Programm der AfD lässt keinen Zweifel. Schauen Sie rein, schauen wir rein, da steht: Für Großverdiener sollen die Steuern runter, Sozialausgaben will die AfD kürzen.
Frei nach dem Motto: Reiche Menschen können sich ja einen armen Staat leisten. - Ich sage ganz klar: Wir werden uns gemeinsam das Erreichte beim Kampf gegen Armut von Ihnen nicht zerstören lassen!
Reicht uns das Erreichte? Nein, natürlich nicht, da hat Die Linke recht. Die Gefahr, in Brandenburg arm zu werden, besteht weiter. Die Armutsgefährdungsquote - so heißt es - sank in den letzten Jahren, jetzt steigt sie auf geringem Niveau wieder. Deshalb wollen, werden und müssen wir diesen Kurs konsequent fortsetzen. Viele Maßnahmen davon sind nur auf Bundesebene umsetzbar; wir müssen doch an die Ursachen ran. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer; ich habe mir die Zahlen noch einmal herausgesucht: Die obersten, die reichsten 10 % der Bevölkerung in Deutschland besitzen über 60 % des Gesamtvermögens, die unteren 50 % nicht einmal 2,5 %. - Wir Grüne sagen schon lange: Wir müssen die Erbschaftsteuer reformieren, wir müssen über die Vermögensabgabe reden. Wenn man Armut wirklich bekämpfen will, braucht es weniger FDP und mehr Steuergerechtigkeit.
Abschließend zwei Dinge, die wir in Brandenburg dringend anpacken müssen: Liebe SPD, gebt euch einen Ruck. Lasst uns diejenigen schützen, die trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind, lasst uns endlich die Tariftreue durchsetzen. Schon klar, nicht mehr heute - letztes Plenum -, aber nach der Wahl.
(Domres [Die Linke]: Morgen! - Frau Dannenberg [Die Linke]: Genau, schreibt es in eure Wahlprogramme - so wie immer!)
- Morgen ist es nicht mehr möglich. - Aber lasst es uns machen; nach der Wahl muss das sofort in den Landtag.
Und, liebe CDU, die Mieten müssen runter. Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft für neue, günstige Wohnungen, und vor allem brauchen wir für junge Menschen - gerade für
Studierende - ein begleitendes Förderprogramm. Auch wenn das heute die letzte Sitzung des Landtages ist, kann das Ministerium - das Planungsministerium, also euer Ministerium - doch nicht länger auf der Bremse stehen; das muss für den Herbst schon einmal etwas vorbereiten.
Deswegen: Liebe Abgeordnete, konsequente Politik gegen Armut wirkt. Wir sind entschlossen, das fortzusetzen. In Brandenburg soll niemand in Armut leben müssen! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Sozialministerin liegt mir die Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen sehr am Herzen. Ich muss jedoch darum bitten, die Datenlage korrekt wiederzugeben und keine Zahlen aus ihrem Kontext zu reißen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zitiert den Paritätischen Armutsbericht dieses Jahres, ohne den Rückgang der brandenburgischen Armutsgefährdungsquote in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen und ohne die Zahlen aus Brandenburg ins Verhältnis zu anderen Bundesländern zu setzen. Ja, es ist zwar korrekt, dass es nach Auskunft der statistischen Ämter in Brandenburg vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 einen leichten Anstieg der Armutsgefährdungsquote gab, bei den Daten zu 2023 handelt es sich jedoch um Erstergebnisse des Mikrozensus. Diese können in den noch nicht vorliegenden Endergebnissen noch eine gewisse Korrektur erfahren. Dass die Armutsgefährdungsquote von 2022 zu 2023 auch in anderen Bundesländern gestiegen ist, verschweigt der Antrag ebenso wie die Tatsache, dass die Armutsgefährdungsquote in Brandenburg bereits seit vielen Jahren einem Abwärtstrend folgt und dass Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich nach wie vor auf einem der vorderen, ja ersten Plätze liegt.
Im Paritätischen Armutsbericht 2024, den Herr Baaske hier schon erwähnt hat, heißt es auf Seite 15 - ich zitiere -:
„Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg setzen sich […] sehr deutlich positiv vom Bundesdurchschnitt ab.“
Wer unsauber mit statistischen Daten umgeht, trägt in diesen unsteten Zeiten zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei.