Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Scheetz! Sie haben ausgeführt, dass es also keine Verfehlungen seitens der Landesregierung gegeben hat - Ihre Fraktionen haben ja noch dafür gesorgt, dass entsprechende Passagen aus dem Berichtsteil gestrichen werden -,
und Sie haben dabei die Ion-Iliescu-Methode von Anfang der 90er-Jahre in Rumänien angewandt, bei der man gesagt hat: Alle, die mitgewirkt haben, suchen sich einen Sündenbock raus, dann wird der Begriff Clique verwendet - und jetzt ist es die Clique um Schlesinger, die das alles ermöglicht hat.
Ist das Ihre Methode der Aufklärung? Würden Sie mir recht geben, dass es zur Rechtsaufsicht gerade gehört, dass man durch periodisches Prüfen - durch entsprechende Abfragen bei Verdachtsfällen, durch entsprechende regelmäßige Nachfragen - sicherstellt, dass es nicht zu Problemen kommen kann?
Würden Sie mir recht geben, dass das genau das ist, was uns der Sachverständige Prof. Degenhart ins Stammbuch geschrieben hat? Oder würden Sie mir recht geben, dass man sich durch das Nichteinsehen der Tagesordnungsinhalte, das Nicht-sichübersenden-Lassen der Unterlagen von Verwaltungsrats- und Rundfunkratssitzungen - nämlich außer der Tagesordnung die
Anlagen und Dokumente; nicht bekommen - sowie das Nichtteilnehmen an Sitzungen der Kenntnis natürlich auch entziehen kann?
Rechtsaufsicht auszuüben bedeutet nicht, nur bei Kenntnis zu handeln, sondern es bedeutet auch, sich Kenntnis zu verschaffen -
und wer sich keine Kenntnis verschafft, kann sich nicht darauf berufen, sie nicht gehabt zu haben. Der Vorwurf ist nicht, nicht gehandelt zu haben - der Vorwurf ist, sich entsprechende Informationen überhaupt nicht besorgt zu haben. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.
Warum hat die Landesregierung so gehandelt, dass sie Kenntnis gar nicht erst erlangt hat? Und was hätte sie tun können, um Kenntnis zu erlangen, um ihrer Rechtsaufsicht gerecht zu werden?
Und noch eine Frage erlauben Sie mir bitte, weil es Ihnen wichtig war, hier zu betonen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Daseinsberechtigung hat und dass er Akzeptanz haben muss: Sie und der Ministerpräsident haben ja betont, es dürfe, um Akzeptanz herzustellen, keine Rundfunkbeitragserhöhung geben. Steht dieses Versprechen der SPD jetzt und auch nach der Wahl?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auf ein paar Dinge möchte ich eingehen. Punkt eins: Herr Vida, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie es hier so darstellen, als hätten wir im Bericht etwas schöngefärbt.
- Nein. Richtig ist, dass wir offensichtliche Fehler, die sich bei der Erarbeitung eines so umfassenden Berichts durchaus einschleichen können, korrigiert haben - nicht mehr und nicht weniger.
Hieraus zu urteilen, dass Passagen schöngefärbt worden seien, ist aus meiner Sicht völlig an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Grundlage.
Herr Vida, Sie wissen, es handelt sich hier - berechtigterweise - um eine eingeschränkte Rechtsaufsicht, was sich aus der
Staatsferne ableitet. Es gibt eine entsprechende Rechtsprechung dazu. Deswegen wissen auch Sie - das haben wir ja intensiv herausgearbeitet -, dass …
(Vida [BVB/FW Gruppe]: Sind Sie Teil der Clique, wenn Sie mit denen essen gehen? - Keller [SPD]: Herr Vida, es ist peinlich! - Hünich [AfD]: Immer, wenn Sie ertappt werden, ist es peinlich! - Weitere Zurufe)
- Herr Vida, das war nicht die Frage. - … die Rechtsaufsicht erst bei groben Verstößen tätig werden kann. Doch wenn es gelingt, alle internen Kontrollmechanismen des RBB außer Kraft zu setzen, ist es eben auch schwierig, als Rechtsaufsicht Kenntnis von Verstößen zu erlangen.
Außerdem hörten wir dieses Märchen von der Nichtteilnahme an Gremiensitzungen. Ich habe es mir noch einmal herausgesucht.
in Bezug auf den Verwaltungsrat: 119. Sitzung - teilgenommen! 120. Sitzung - teilgenommen! 121. Sitzung - teilgenommen! 122. Sitzung - teilgenommen!
Die Rechtsaufsicht hat nur an einer einzigen von zehn Verwaltungsratssitzungen nicht teilgenommen. Also hören Sie auf mit diesem Märchen!
Beitragserhöhungen schließen wir aus, solange wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen ernsthaften Konsolidierungswillen erkennen können - dabei bleiben wir. Es darf auch keine Scheinbeteiligung der Bundesländer geben. An dieser Position hat sich nichts geändert.
(Beifall AfD - Abgeordneter Hohloch [AfD] macht sich eine Notiz, bevor er von seinem Platz aufsteht. - Hohloch [AfD]: Verzeihung, ich musste kurz, weil ich diese Lügen gehört habe … - Gegenrufe von der SPD und der CDU - Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])