Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich auf die Äußerungen des Kollegen Scheetz eingehe, möchte ich sagen: Diesem Landtag ist aufgrund der Initiative der AfD etwas Herausragendes gelungen. Zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Untersuchungsausschuss zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt einberufen,
Dass dieser Untersuchungsausschuss eine herausgehobene Position besitzt, hat selbst die Vorsitzende von den Grünen heute bestätigt, die sich indirekt bei der AfD dafür bedankt hat, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich wiederum bei Frau Budke für die wirklich gute Leitung dieses Untersuchungsausschusses bedanken. Wie ich
vernommen habe, war es im Vergleich zu anderen Untersuchungsausschüssen - zu Corona oder zum BER - eine wirklich sehr, sehr ausgewogene Führung und Leitung.
(Frau Bessin [AfD]: Danke! - Stefke [BVB/FW Gruppe]: Das ist Ihre eigene Vorsitzende gewesen! - Allgemeine Heiter- keit - Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!)
- Den Untersuchungsausschuss zum BER meinte ich nicht! Entschuldigung, Verzeihung! Ich meinte den Untersuchungsausschuss zu Corona. Ein paar Lacher braucht man am Abend. - Das war wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass hier nicht vordergründig das Versagen der Regierung im Fokus stand.
Aber kommen wir einmal genau dazu, meine Damen und Herren; denn viele der Dinge, die im RBB passiert sind, hätten verhindert werden können, hätte die SPD-Regierung ihren Job gemacht und die Rechtsaufsicht wahrgenommen. Ich habe hier meine mündliche Anfrage dazu, wann die Brandenburger Rechtsaufsicht zwischen 2018 und 2022 an Sitzungen teilgenommen hat. Herr Scheetz, Sie sollten nicht die Sitzungen nach dem Skandal vorlesen, sondern jene davor.
Innerhalb dieser vier Jahre hat die Rechtsaufsicht gerade einmal am 25.02.2021, am 09.09.2021, am 09.03.2022 und am 12.07.2022, also an insgesamt sechs Sitzungen, teilgenommen, die vor dem Skandal … Nee, Entschuldigung! Sie hat an vier Sitzungen innerhalb von vier Jahren teilgenommen.
den Wählern und Ihren Leuten Sand in die Augen zu streuen. - Diese Rechtsaufsicht hat auf ganzer Linie versagt! Die SPD-Regierung hatte kein Interesse an der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meine Damen und Herren.
Es hatten aber auch andere Funktionäre und Organisationen kein Interesse an Aufklärung. Schauen wir uns die Staatsanwaltschaft Berlin an, die von Anfang an gemauert hat, obwohl die AfD Strafanzeigen gestellt hat, und die noch Monate nach dem Skandal behauptet hat, es liege kein Anfangsverdacht vor. Man hat erst zu spät ermittelt, dann hat man sich Zeit gelassen. Der Untersuchungsausschuss hat herausgefunden, dass die einzige Hausdurchsuchung, die stattfand, der damaligen leitenden Justiziarin vorher angekündigt worden war und dass diese Dame eine Woche später auch noch bei der Hausdurchsuchung am Sonntag dabei war. Zwischendurch hat der „Business Insider“ berichtet, dass im RBB Unterlagen vernichtet worden seien.
Wenn ich noch einmal auf Sie eingehen darf, Frau Budke: Ihre Äußerung dazu stimmt einfach nicht. Der Untersuchungsausschuss hat nicht widerlegt, dass Unterlagen vernichtet wurden; er ist dieser Frage gar nicht abschließend nachgegangen. Sie können es also nicht widerlegen. Deswegen verstehe ich diese Aussage von Ihnen nicht.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, die Landesregierung habe kein Interesse an der Ausübung der Rechtsaufsicht gehabt, habe sie schleifen lassen.
Könnten Sie uns erklären, warum die Landesregierung das getan hat und ob es sich tatsächlich „nur“ um eine Affäre Schlesinger handelt oder ob es im RBB auch vorher schon Verfehlungen und eine solche Vetternwirtschaft gegeben hat?
Ich danke für die Frage, sehr geehrte Frau Kollegin. Um darauf zu antworten: Die SPD-Staatskanzlei hat ja angeblich von allen Skandalen aus der Presse erfahren - Herr Dr. Dietmar Woidke hat das betont; Herr Dr. Grimm hat das immer wieder betont. Also ist man in der Staatskanzlei entweder unfassbar impotent oder sie lügen uns ins Gesicht - man darf sich aussuchen, was man daraus wählt, meine Damen und Herren. Bei den gemeinsamen Essen waren die Speisen wahrscheinlich so herausragend gut, dass man diese Fragen ausgespart hat. Man hat nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen; man hat offensichtlich nicht einmal die Protokolle gelesen.
Man muss auch sagen: Was die Koalition aus dem Abschlussbericht herausgestrichen hat, ist, dass die Rechnungshofberichte - in denen stand, dass es Bonuszahlungen gab, dass es beim RBB überhöhte Gehälter gab - der Staatskanzlei seit 2018 vorlagen. Aber diese Dinge hat die Staatskanzlei entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und deswegen muss man hier absolut entweder von Staatsversagen oder von beabsichtigtem Wegschauen sprechen.
In jedem Fall trägt die Regierung eine Mitschuld an den Skandalen im RBB, meine Damen und Herren. Herr Grimm sagt, er habe
keine Kenntnis von der Kostenexplosion gehabt - das ist genau das, was man aus dem Bericht gestrichen hat, meine Damen und Herren; seit 2018 war es bekannt.
Rechtsaufsicht im Sinne der SPD bedeutet: keine Anwesenheit. Und wenn man doch mal bei den Rundfunk- oder Verwaltungsratssitzungen anwesend war, war man nur körperlich da; die Protokolle wurden nicht gelesen. Der RBB konnte schlussendlich machen, was er wollte - und die SPD trägt eine Mitschuld an diesen Zuständen, meine Damen und Herren.
Es handelt sich auch mitnichten um ein „System Schlesinger“, als das Sie es darstellen wollen; es geht nicht um eine kleine Clique, die sich dort bereichert hat. In dieser Rundfunkanstalt sind systemische Fehler angelegt, die es sicher auch in anderen Rundfunkanstalten gibt, meine Damen und Herren. Wir haben es hier mit Mega-Gehältern zu tun. Bonuszahlungen gab es auch schon vor Beginn des Untersuchungszeitraums des Untersuchungsausschusses, also auch unter der ehemaligen Intendantin Dagmar Reim. Das heißt, die Selbstbedienungsmentalität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Tradition.
Das ist übrigens genau das, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen können: Sie können es nicht mehr ertragen, dass sie Rundfunkbeiträge für ein schlechtes Programm zahlen müssen - und dann auch noch dafür, dass sich einige wenige an diesen Rundfunkbeiträgen bereichern, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf die Äußerung von Herrn Scheetz eingehen, dass es Geldverschwendung sei, Untersuchungsausschüsse einzuberufen: Herr Scheetz, Sie haben 100 Millionen Euro für verdammte Schnelltests an Schulen und Kitas ausgegeben - 100 Millionen Euro!
Frau Präsidentin, wenn der Kollege Scheetz davon spricht, dass es Steuergeldverschwendung gewesen sei, werde ich ja wohl darauf reagieren und einen passenden Vergleich ziehen dürfen.
Und wenn Sie nicht hören wollen, dass Sie 100 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, anstatt Schulen zu sanieren, und sich
jetzt darüber aufregen, dass wir eine Million Euro für die Untersuchung von Missständen im RBB aufwenden, ist das Ihr Problem, meine Damen und Herren, und nicht meins!
Der Untersuchungsausschuss hat herausgefunden, dass mit Rundfunkbeiträgen an der Börse spekuliert wird, um die überaus hohen Ruhegelder und auch die Ruhestandsgehälter zu zahlen. Wir wissen bis heute nicht, worin das Geld investiert wird, ob es in Rüstungsfonds angelegt wird oder ob es in Unternehmen fließt, die von Kinderarbeit profitieren. All das wissen wir nicht. Wir wissen nicht, wohin die Rundfunkbeiträge fließen.
Das Digitale Medienhaus, das 311 Millionen Euro kosten sollte, war ein Zeichen der Abgehobenheit. Alle Überwachungsgremien haben versagt, der Rundfunkrat ebenso wie der Verwaltungsrat. Und die interne Revision - das ist ja wohl das Allerbeste, was wir im Untersuchungsausschuss gehört haben - hat nicht untersucht, wenn die Intendantin nicht zugestimmt hatte. Die Intendantin selbst wurde gar nicht geprüft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Auch der neue Staatsvertrag behebt keines dieser Probleme. Wir als AfD haben einen eigenen Staatsvertragsentwurf vorgelegt,