Unseren Staatsvertragsentwurf hätten Sie annehmen sollen. Dieser Rundfunk muss grundlegend reformiert werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, die Situation ein bisschen abzukühlen. Das war wieder ein typischer Hohloch. Sie haben sich schön hochgespult. Wo üben Sie das überhaupt? - Aber ich will das gar nicht wissen.
Meine Damen und Herren! Als der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, stand er noch ganz unter dem Eindruck der Skandale, die im Verlauf des Sommers 2022 publik geworden waren. Im Mittelpunkt standen dabei Patricia Schlesinger und die Mängel der sogenannten Intendantenverfassung. Diese ermöglichte
es Frau Schlesinger, sich über die internen Vorgaben des Senders und über die eigenen Dienstanweisungen hinwegzusetzen.
Der neue RBB-Staatsvertrag schiebt dem einen Riegel vor. Ich meine, das ist richtig so. Und doch verdeutlicht der vorgelegte Abschlussbericht, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen; denn wir haben nur einen Teil der Ursachen für die Missstände abgestellt.
Die alte RBB-Führung trat im Sommer 2022 nicht wegen der Abrechnung von Champagner oder der Einführung eines variablen Vergütungssystems zurück. Sie trat zurück, weil sich der Sender mit dem Digitalen Medienhaus übernommen hatte. Die Liquidität war gefährdet. Hätte der RBB nach Frau Schlesinger an dem Bauprojekt festgehalten, wären Kosten von über 310 Millionen Euro aufgelaufen.
Der Abschlussbericht zeigt: Mit der Intendantenverfassung allein kann man die Fehlsteuerung beim Digitalen Medienhaus nicht erklären.
Das Bild einer Sonnenkönigin, die einsam und erratisch Entscheidungen traf, bestätigten weder die Zeugen noch die Akten. Ganz im Gegenteil, die wichtigsten Entscheidungen traf die Intendantin Schlesinger kollegial mit den Direktoren.
Gemeinsam drängten sie den Verwaltungsrat an den Rand. Dieser ließ sich die Grundsatzentscheidungen aus der Hand nehmen. Schlimmer noch, der Verwaltungsrat gab sich mit Informationshäppchen zufrieden.
Diese Verantwortungslosigkeit zog sich durch den gesamten Sender. Die Entscheidung zum Digitalen Medienhaus haben viele getroffen, aber eben nicht in die regulären Strukturen und Vorgaben des RBB überführt.
Gemeinsam beschloss man, die Risikobewertung und die Ermittlung der Kosten an einen Generalunternehmer und an zahlreiche Berater zu übergeben bzw. auszulagern. Deshalb konnte niemand - niemand! - verlässlich sagen, wie viel das Digitale Medienhaus kosten würde. Viel schlimmer: Niemand fühlte sich verantwortlich dafür, rechtzeitig Einsparungen vorzunehmen.
Der Abschlussbericht kommt deshalb zu dem Fazit, dass unter Schlesinger ein System organisierter Verantwortungslosigkeit herrschte; Kollege Scheetz hat es heute schon so benannt. Man war mit dem anspruchsvollen Bauprojekt Digitales Medienhaus komplett überfordert. Mir stellt sich angesichts dieses Befundes die Frage, ob wir wirklich geeignete Instrumente haben, so etwas in Zukunft zu verhindern. Wir haben mit dem neuen RBB-Staatsvertrag eine Direktoriumsverfassung geschaffen. Aber schon unter der Intendantin Schlesinger hatte die Direktorensitzung wie ein Kollegialorgan agiert. Was ist, meine Damen und Herren, wenn die Geschäftsleitung in kollegialer Eintracht die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sagen wir einmal, umwertet?
Das ist gar nicht so abwegig. Mit dem Medienstaatsvertrag tragen wir dem Sender auf, sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters zu stellen. Das kostet viel Geld. Der RBB könnte unter diesem Deckmantel eigenes unwirtschaftliches Handeln der Politik anlasten. Die unter der Intendantin Schlesinger eingeübte Führungskultur legt das zumindest nahe. Die Erneuerung des RBB muss deshalb nach meiner Auffassung genau hier ansetzen.
Ich rate dazu, die Hierarchie im RBB abzuflachen. Mir hat sich nicht erschlossen, welche besondere Rolle die Direktoren im RBB eigentlich haben sollen. Sie haben eher verhindert, dass Expertise in das Haus kam. Die Hauptabteilungsleiter könnten dieses Defizit kompensieren, wenn sie in die Geschäftsleitung aufrückten. Außerdem ist der Sender nicht so groß, dass man ihn über Direktionen organisieren müsste; das spart am Ende auch Gehälter und sonstiges Geld.
Die zweite Schlussfolgerung zielt auf die Gewährleistungspflicht des Staates, also das letzte Mittel, wenn der RBB pleitegeht. In diesem Fall haftet Brandenburg finanziell für den Sender. Ich glaube, es herrscht breiter Konsens, dass wir dies verhindern müssen. Im Abschlussbericht fordern wir deshalb, dass die Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung an einen Verwaltungsratsbeschluss gekoppelt wird. Das erhöht den internen Kontrolldruck und zwingt diesen lethargischen Verwaltungsrat zum Handeln.
Meine Damen und Herren! Der Abschlussbericht enthält viele Ansätze für eine bessere Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch der nächste Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.
Ich danke allen Ausschussmitgliedern und allen Referenten, insbesondere meinem Referenten, Tobias Montag. Ich danke den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Vorsitzenden, Frau Budke, für die hervorragende Arbeit. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich Danke sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses haben tolle Arbeit geleistet. Sie waren uns immer eine Stütze und der Garant dafür, dass der Ausschuss immer gut, das heißt ohne große Probleme gearbeitet hat. Dafür herzlichen Dank!
Bedanken möchte ich mich auch bei der Vorsitzenden, Petra Budke, für ihre Sitzungsleitung, auch wenn ich finde, dass sie immer ganz schön streng zu mir war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bloß nicht langweilen!“ - so lautet ein Slogan der RBB-Werbekampagne. Ich denke, dass die damalige Geschäftsführung des RBB damit ganz andere Sachverhalte verband als das, was wir in den vergangenen zwei Jahren erleben mussten. Langweilig wurde uns wirklich nicht. Was wir aus den Dokumenten, aus den Zeugenbefragungen und nicht zuletzt aus den Medien zu den Vorgängen beim RBB erfahren haben, macht einen schon wütend, fassungslos und, ja, auch ratlos. Ich hätte mir eine solche Fülle von Fehlern, Intransparenz, Regelverletzungen und möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Handlungen einiger weniger nicht vorstellen können. Der Abschlussbericht liefert dazu einen Überblick, der aber bei Weitem nicht vollständig ist, also nicht alle Aspekte abbildet; diese wären noch zu untersuchen.
Während der Anhörung von Zeugen, die für die Fehlentwicklung im RBB die Verantwortung tragen, wurde mir nicht nur einmal bewusst: Die Mitarbeitenden des RBB, die Tag für Tag an dem Programm arbeiten und das Vertrauen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer zurückgewinnen wollen, mussten viel Kritik einstecken - und verdienen doch Anerkennung.
Erstens. Die andauernden - und nötigen - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die daraus resultierenden Zeugnisverweigerungsrechte haben die Arbeit des Ausschusses nicht erleichtert.
Zweitens. Ich hätte erwartet, dass der RBB die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses besser unterstützt. Geschwärzte Protokolle des Verwaltungsrates und der Streit um die Berichte der Kanzlei Lutz | Abel haben die Arbeit behindert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun ein paar Bemerkungen zu dem Abschlussbericht und dem Sondervotum meiner Fraktion: Zurückzuweisen sind zunächst die Versuche der Koalition, das Geschehen im Untersuchungsausschuss - Aussagen aus Vernehmungen, etwa zu Beteiligungsunternehmen des RBB oder zur Kostenentwicklung beim Großvorhaben Digitales Medienhaus - im Abschlussbericht regierungsfreundlicher darzustellen, als es tatsächlich war.
Der Untersuchungsausschuss stellte eine Vielzahl von früheren Missständen beim RBB fest. Diese betreffen insbesondere eine dort bis Juni 2022 grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit sowie das Versagen der Geschäftsleitung und der Binnenkontrollorgane. Verwaltungsrat und Rundfunkrat sind ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Die Geschäftsleitung hat die Gremien bewusst ignoriert und falsch bzw. nur unvollständig informiert. Als existenziell bedrohlich erwies sich, dass schwerwiegend gegen die staatsvertraglich bindend festgelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wurde. Erheblich verstärkt wurde dies noch durch das Fortbetreiben des
Bauvorhabens „Digitales Medienhaus“ seitens der Geschäftsführung des RBB. Dies brachte wohl das Fass zum Überlaufen.
Der mit Blick auf die von der Staatskanzlei wahrzunehmende Rechtsaufsicht über den RBB vorgenommenen Wertung der Koalition im Abschlussbericht ist nach unserer Auffassung hingegen zu widersprechen.
Zur Problematik. Darüber, ob und mit welchen Mitteln die staatliche Rechtsaufsicht über den RBB wahrzunehmen ist, gibt es tatsächlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zum Beispiel wurden die Fragen, an welcher Stelle die Rechtsaufsicht tätig werden darf und was eine grobe Pflichtverletzung ist, nie wirklich beantwortet. Aber selbst unter Anwendung ihrer eigenen Rechtsauffassung hätte die Staatskanzlei - auch mit Blick auf die Staatsferne der Rundfunkaufsicht - ihre Befugnisse als Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber dem RBB frühzeitiger und wirksamer wahrnehmen und angesichts der beim RBB spätestens ab Juni 2022 offenkundig gewordenen desaströsen Lage auch entsprechende Mittel anwenden müssen.
Die staatliche Rechtsaufsicht über den RBB hat unter anderem darüber zu wachen, dass die Rundfunkanstalt ihre Rechtspflichten gemäß Art. 24 und 39 RBB-Staatsvertrag zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet und einhält sowie dabei stets für ausreichend Liquidität sorgt. Diesem Rechtsauftrag wurde die Staatskanzlei nicht gerecht. Anders als die Koalition vertreten wir den Standpunkt, dass die Staatskanzlei ihre Befugnisse zur Rechtsaufsicht über den RBB insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des RBB und auf die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Rundfunkanstalt nicht rechtzeitig und ineffektiv wahrgenommen hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsaufsicht haben gegenüber dem RBB ihre möglichen Erkenntnisquellen und Aufsichtsmittel zur Beobachtung und zur Informationsgewinnung eben nicht ausgeschöpft. Die Teilnahme an Gremiensitzungen ist deshalb verpflichtend in den Staatsvertrag aufzunehmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Abschlussbericht endet eine wichtige Etappe, wir sind aber nicht am Ende der Aufklärung und der Aufarbeitung, und wir haben noch lange nicht das erreicht, was zumindest Die Linke ganz klar formuliert hat: Wir wollen einen starken und leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem die Mitarbeitenden gern arbeiten, der von den Nutzerinnen und Nutzern mit hohen Einschaltquoten belohnt wird, der seinen Aufgaben gerecht werden kann und für den Regionalität ganz oben auf der Agenda steht. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Frau Abgeordnete Kniestedt hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es auch gleich am Anfang: Liebes Referat, ich werde nie verstehen, warum Menschen Jura studieren.
Im Sommer 2022 ging es also los. Damals begann das, was „RBB-Skandal“ getauft wurde. Es ist schon viel gesagt worden. Ganz viel davon würde ich unterschreiben und würde es mit auf die Agenda dessen nehmen, was in Zukunft noch diskutiert werden muss. Ich versuche einmal, Ihnen noch eine andere Perspektive mit auf den Weg zu geben.